Stefan Kramer, Generalsekretär des ZJD:
Die Entscheidung von Halberstadt ist
beschämendIn Halberstadt wurde ein
Konzert des Münchner Liedermachers Konstantin Wecker untersagt,
nachdem die NPD dagegen massiv Stimmung gemacht und gedroht hatte
"aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen". Weckers Tournee durch
Ostdeutschland steht unter dem Motto 'Nazis raus aus dieser Stadt'.
Mit den Konzerten sollen örtliche Antifa-Gruppen unterstützt werden.
 [Sage
Nein 071] [Sage Nein 072]
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von
einer "Bankrotterklärung der Politik vor der NPD".
"Die Entscheidung ist beschämend", so Stefan Kramer, Generalsekretär des ZJD.
Für Konstantin Wecker und alle
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit engagierten, sei dies eine Verhöhnung. Man hätte sich genau
überlegen müssen, welche Schritte zu unternehmen gewesen seien, auch rechtlich,
um Wecker die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Stattdessen sei man
eingeknickt. Wer den Aufstand der Anständigen fordert, sollte zunächst selbst in
den Spiegel schauen.
Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jerziorsky (CDU) kritisierte die
Halberstadter Kommunalverwaltung, die den Drohungen der NPD nicht hätte
nachgeben dürfen. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert den Kabarettisten Dieter
Hildebrandt: "Wo sind wir denn hingeraten, es ist unglaublich, dass wir auf
solche Drohungen reinfallen".
Ähnlich äußert sich auch der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): "Man darf gegenüber
Rechtsextremisten nicht zu kuschen anfangen. Den Verantwortlichen fehlt es an
demokratischer Zivilcourage. Es ist auch nicht wegen möglicher
Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen, solchen Drohungen der NPD nachzugeben. Wir
sind ein freies Land und da kann es doch nicht sein, dass wir den
Rechtsextremisten hier die Entscheidung darüber zubilligen, was an kulturellen
oder sonstigen Veranstaltungen stattfindet."
In Berlin geben sich jetzt einige
Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erstaunt, dass die Nazis in manchen
Regionen Deutschlands so viel Einfluss haben. |
