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[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Limor Livnat probt den Aufstand gegen den "nationalen Zerstörer":
"Netanyahu will uns zu Rechtsradikalen machen!"
Guy Meital und Yuval Karni berichten in Jedioth achronoth vom rechten
Rand der politischen Landschaft
Schlechte Stimmung im Likud
Nachdem der scharfe Rechtskurs in der Bevölkerung, noch nicht einmal
bei der alten Likud-Klientel, die erhoffte Zustimmung fand, zückt man im
Likud die Messer. Vom "rechtsradikalen Kurs" des inzwischen als "nationalen
Zerstörer" titulierten Bibi Netanyahu will man sich distanzieren. Silvan
Shalom und Limor Livnat führen den Aufstand gegen Bibi an und wollen
ihn "rausschmeißen, wenn er nicht von alleine geht".
Limor Livnat und Dani Nave erschienen gestern zu einem dramatischen
Treffen bei Silvan Shalom. Das Ziel: Ein Lager im Likud aufzustellen, das
Benjamin Netanjahu zum Rücktritt aus der Bewegung zwingt.
Eine Stelle im Umfeld Shaloms: "Bibi hat den Likud zerstört und will uns zu
Rechtsradikalen machen. Er ist der nationale Zerstörer". Stellen im Umfeld
Netanjahus: "Silvan hat sich den ganzen Wahlkampf darum bemüht, Netanjahu
Steine in den Weg zu legen. Er hat für Kadima gearbeitet. Sie sollten sich
alle schämen. Ohne Bibi hätten wir heute nur noch fünf Mandate".
"Israel Beitenu":
Bei Liebermann ist nach der Wahl schon vor der Wahl
Avigdor Liebermann, Netanyahus langjähriger Weggefährte, hätte gestern
allen Grund gehabt zu feiern, aber auch an einem der glücklichsten Tage
seines Lebens verzichtete er auf Siegesfeiern und zog es vor, kühl und ruhig
die neue politische Ordnung zu analysieren.
"Wir bereiten uns schon auf die nächsten Wahlen vor. Sie können schneller
stattfinden als man glaubt. Die Tage dieser Regierung könnten sehr kurz
sein." Er erklärt, warum er der Mitte-Links Regierung keine großen
Erfolgschancen einräumt: "Kadima, Avoda, Meretz und die Rentner erreichen
nicht einmal 60 Mandate. Es gibt also gar keine klare Entscheidung und es
kann noch alles passieren. Wer sich nicht jetzt schon vorbereitet, der macht
einen großen Fehler".
Liebermann sagt, er sei gerne bereit, der Regierung beizutreten und die
beiden Ministerien zu erhalten, die seine Partei wünscht: interne
Sicherheit, damit er sein Versprechen umsetzen kann, die Kriminalität zu
bekämpfen, und das Einwanderungsministerium, damit er seinen Wählern, den
Neueinwanderern, Gutes tun kann.
 Olmert
gab jedoch bereits bekannt, er werde Israel Beitenu nicht in die Regierung
aufnehmen, solange sie seinen Konvergenzplan ablehnt. Im Moment weigert sich
Liebermann, nachzugeben: "Ich möchte in der Regierung sein, aber nicht zu
dem Preis, auf meine Prinzipien und meine Weltanschauung zu verzichten. Wenn
man mich auffordert, der Koalition beizutreten, um die Sicherheit zu fördern
und Israel als jüdischen Staat zu bewahren, dann bin ich sofort dabei."
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