[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Braucht die PA westliche Hilfe?
Ja! oder Nein!
Palästinenser kommen auch ohne EU zurecht:
Hamas wird über mehr Geld verfügen als Fatah
Bei Hamas beurteilt man die
Lage ganz anders als aus einer Studie des
israelischen Außenministeriums zu entnehmen wäre. Ein
hochrangiger Vertreter der Terrororganisation ist davon überzeugt,
dass eine Hamas-Regierung über mehr Finanzierungsquellen verfügen
wird als die scheidende Fatah-Regierung, zumindest nicht weniger.
Der Hamas-Sprecher bestätigte, dass der Iran der
Hamas versprochen habe, das Budget der Palästinensischen
Autonomiebehörde in den kommenden vier Jahren mit einer Summe von
600 Millionen Dollar jährlich zu unterstützen. Außerdem lehne
Saudi-Arabien die amerikanische Forderung ab, die finanzielle Hilfe
für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, so die
saudische Zeitung Al-Medina.
Die Hamas wird Israel weder anerkennen, noch Verhandlungen mit
Israel führen, will sich aber dem Westen öffnen, so der Sprecher der
Organisation. Man möchte sein Image im Westen korrigieren. Dem "Blut
der Märtyrer" werde man aber treu ergeben bleiben. Der Kampf gehe
weiter, es könne kein Einlenken geben. Die Waffe bleibe erhoben, der
"Marsch der blutigen Brigaden" wird nicht gebremst werden, so Radio
„Al-Aqsa“.
Palästina komme auch ohne die finanzielle Hilfe
der Europäischen Union (EU) aus, sagte auch der designierte
palästinensische Finanzminister Omar Abdel Rasek (47), nachdem er 78
Millionen Dollar aus Brüssel in Empfang genommen hatte. Sollte
Brüssel jemals die Hilfszahlungen an die Palästinenser einstellen,
würde dies "ernsthafte, aber keine katastrophalen Folgen haben", so
Rasek zur "Financial Times Deutschland". "Wir haben andere Quellen,
dazu gehören arabische Staaten, auch der Iran. Ich sehe darin kein
Problem, wenn es nicht an Bedingungen geknüpft ist", so der
Wirtschaftsprofessor, der erst vor Kurzem aus einem israelischen
Gefängnis entlassen wurde. Nach eigenen Angaben saß er 90 Tage lang
wegen des Vorwurfs in Haft, Spenden für die Hamas gesammelt zu
haben. Er wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und soll im
April wieder vor Gericht erscheinen. Rasek hat in Iowa (USA)
studiert.
"Die EU hat ein Problem mit der Definition von
Terrorismus", so Rasek, "ich glaube aber, dass diese falsche
Wahrnehmung sehr bald aus der Welt geräumt werden kann. Die
Palästinenser sollten keine Konzessionen machen, ohne etwas im
Gegenzug zu bekommen. Es ist ein seltsames Verhalten der Europäer,
Urteile zu fällen, ohne überhaupt mit uns zu sprechen. Ihre Haltung
wird sich jedoch sehr bald ändern, wenn sie sehen, wie gut die
Hamas-Regierung arbeitet. Wir haben bereits gute Kontakte zu
EU-nahen Kreisen".
Auch die Steuern würden bald wieder mehr gezahlt
werden, so Rasek, wenn die palästinensische Bevölkerung sehe, dass
die Hamas-Regierung die öffentlichen Gelder nicht verschwende.
Derzeit würden nur 60 Prozent der tatsächlich anfallenden Steuern
bezahlt. Zudem gingen etwa 300 Millionen Dollar öffentliche Gelder
jährlich durch Korruption verloren. Das betreffe aber nicht die
ausländische Hilfe, die inzwischen sehr intensiv von außen
kontrolliert werde. Zudem seien die unter Palästinenserführer Jassir
Arafat verschwunden Millionen ein Fall für die Justiz. Millionen
seien zu Arafats Frau Suha nach Paris geflossen, dies interessiere
nicht nur kritische Europäer, sondern auch die Hamas, so Rasek.
Auch Israel und die Hamas-Regierung werden sich, seiner Meinung
nach, annähern. Beide Seiten hätten gemeinsame wirtschaftliche
Interessen. Er rechne damit, dass die israelische Regierung nach den
Wahlen in einer Woche ihre harte Haltung gegenüber der Hamas
aufgeben werde, so Rasek gegenüber AP.
Dan Gillerman, israelischer Botschafter bei der
UNO, warnt unterdessen vor den Bemühungen der Hamas um
internationale Anerkennung: "Eine Demokratie von Tyrannen ist eine
gefährliche Illusion. Die Welt ist Zeuge der Entstehung eines neuen
gefährlichen Bundes. Es entsteht eine Achse des Terrors zwischen
Iran, Syrien und der Hamas". Diese neue Achse stelle eine große
Gefahr für die Stabilität der Region und der gesamten Welt dar: "Sie
ist das Rezept für die schlimmste Niederlage der Welt. Wenn wir die
Augen vor dieser aktuellen Bedrohung verschließen, könnte die neue
Terrorachse den Samen für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts
legen", so Gillerman.
Finanzkrise in der Palästinensischen Autonomie:
Warnung vor den Folgen
Einfrieren der Steuer- und Zolleinnahmen der PA kann
katastrophale Folgen haben... |