Von Miriam Magall, Publizistin
In der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks am Montag, 21.11.2005
um ca. 14.00 Uhr gab es einen ausführlichen Bericht über die geplante
Kürzung von Weihnachtsgeld für Beamte sowie die Streichung von
Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld für Wehrdienstpflichtige.
Der Grund: Kein Geld in den bundesdeutschen Kassen. Aber, versäumte der
Nachrichtensprecher nicht hinzuzufügen: Für andere Dinge gibt es dennoch
Geld, noch dazu in nicht geringem Umfang, wie betont wurde.
Nach längeren Verhandlungen hat sich Deutschland nämlich bereit erklärt,
zwei U-Boote an Israel zu liefern. Gebaut werden sollen sie von einer
deutschen Werft, wenn ich mich nicht irre in Kiel, rund 300 Millionen Euro
des auf eine Milliarde Euro veranschlagten Kaufpreises sollen als
Militärhilfe für Israel aus der Bundeskasse kommen.
Also gibt es doch Geld, so der Deutschlandfunk! Nur nicht für die armen
Beamten und Wehrdienstpflichtigen.
Ist das nicht Stimmungsmache wie bei Martin Hohmann in den ersten
Abschnitten seiner
Nationalfeiertagsrede.
In einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, dem Bundessicherheitsrat, hat
diesmal auch Noch-Außenminister Joschka Fischer zugestimmt, berichtete
übrigens der "Spiegel". Fischer wolle den Vertrag am Montag aber nicht
selbst unterschreiben, sondern schicke einen Staatssekretär.
Ob sich dafür, auch nach Streichung der Weihnachtszulage, noch ein
Staatsekretär (durchschnittliches Jahreseinkommen ca. 180.000 Euro), finden
lässt, bleibt anzuwarten.