Iran
strebt nach Atomwaffen:
Wir stehen vor einer ernsthaften internationalen Krise
Zum Konflikt über die iranische Atompolitik erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler,
Freiburg Wenn die iranische
Führung, wie angekündigt, die Urankonversionsanlage in Isfahan wieder in
Betrieb nimmt, droht ein Abbruch der Gespräche zwischen Teheran und dem
EU-Verhandlungstrio Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Wir stehen
dann vor einer ernsthaften internationalen Krise.
Die Verantwortung für diese gefährliche Konfrontation trägt allein der Iran.
Die Europäer haben ein faires, weitgehendes und flexibles Angebot gemacht.
Es umfasst Sicherheitszusagen, eine nachhaltige Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Atomenergie und eine auf Dauer angelegte Kooperation
in Wirtschaft und Technologie. Noch nie hatte der Iran eine solche Chance,
aus seiner bisherigen Rolle eines "Schurkenstaates" und aus seiner
politischen Isolation herauszukommen und zugleich Unterstützung bei seinem
Bestreben nach wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität zugunsten der
eigenen Bevölkerung zu erhalten.
Man muss die Alternativen im Einzelnen benennen, um zu ermessen, was der
Iran jetzt verlieren kann. Auf der einen Seite steht das EU-Paket:
Sicherheitszusagen besonders für ein regionales Stabilitätsregime bis hin
zur Unterstützung einer Nahostzone ohne Massenvernichtungswaffen, nicht nur
Anerkennung des Rechts auf zivile Atomnutzung, sondern volle Unterstützung
eines Programms für Leichtwasser- und Forschungsreaktoren einschließlich der
bisherigen russisch-iranischen Nuklear- Kooperation, EU-Garantien für die
Lieferung von Brennstoffen und moderner Technologie für dieses Programm,
Abnahmezusagen für iranische Öl- und Gaslieferungen, Aufbau eines
gemeinsamen "Energie-Management und Technologie-Centers", Hilfe beim
WTO-Beitritt sowie Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens
zwischen EU und Iran.
Auf der anderen Seite, als Kostenrechnung für ein Ausschlagen des
ausdrücklich als verhandelbar bezeichneten Rahmenvorschlags, steht an erster
Stelle die Annullierung all dieser Einbindungs-, Kooperations- und
Unterstützungsangebote.
Teheran hat in der Vergangenheit gegen Verifikationsauflagen des
Atomwaffensperrvertrages verstoßen und kann heute die Dringlichkeit eines
kompletten Brennstoffkreislaufs einschließlich der Uran-Anreicherung und
Wiederaufarbeitung in keiner Weise mit zivilen Zielen begründen.
Das schafft Misstrauen, und dieses Misstrauen wird zu internationaler
Isolierung, möglicherweise auch zu schmerzhaften Sanktionen des
UN-Sicherheitsrates führen. Das wird alle iranischen Programme, auch das
Nuklearprogramm in Mitleidenschaft ziehen. Russland, Irans langjähriger
Partner bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, wird unter Druck geraten,
diese Kooperation einzuschränken. Wie der neue Präsident Ahmadinedschad
unter solchen Umständen seine Versprechen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen und sozialen Situation im Lande einhalten will, bleibt sein
Geheimnis.
Noch ist die Tür nicht endgültig zugeschlagen. Die Europäer werden sie bis
zur letzten vertretbaren Möglichkeit offen lassen. Die Bilder des
Wochenendes haben symbolische Bedeutung: Ein trotziger Schulterschluss mit
dem ebenfalls isolierten Syrien – soll das die Zukunft des Iran sein?
Diese Alternative zu einem Status als eingebundenes und geachtetes Mitglied
der Weltgemeinschaft und als wichtiger Energie-, Wirtschafts- und
Technologie-Partner der EU kann niemanden überzeugen.
Proteste im Namen der Demokratie und der Menschenrechte:
Warum schweigen deutsche
Medien zum iranischen Terror?
Mit einem dringenden Appell wandte sich heute die
Demokratische Partei Kurdistan-Iran an die Massenmedien. Bemängelt wird das
fast komplette Schweigen aller deutschen Medien zu den blutigen
Auseinandersetzungen der iranischen Miliz mit der kurdischen
Protestbewegung...
Islamistische Garden:
Terror gegen Kurden im Iran
Am vergangenen Mittwoch sollen in Saqez 11 Menschen von
iranischen Sicherheitsorganen getötet worden sein...
hagalil.com 08-08-2005 |