Frankreichs Tradition:
EU in Hoffnungvon Ignacio Ramonet
Mit seinem deutlichen Nein zum Europäischen
Verfassungsvertrag hat das rebellische Frankreich seiner Tradition als
"politischer Nation par excellence" am 29. Mai alle Ehre gemacht. Es hat den
Alten Kontinent wachgerüttelt, den Völkern neue Hoffnung gegeben und die
Eliten verstört. Es knüpft an seinen "historischen Auftrag" an und beweist
durch den Mut seiner Bürger, dass es sehr wohl möglich ist, sich angeblichen
wirtschaftlichen und politischen Sachzwängen zu entziehen.
Dieses Nein stoppt den ultraliberalen Anlauf, überall in
der Welt und dem Willen der Bürger zum Hohn ein einheitliches
Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Gleich Insektenforschern, die sich über
eine ausgestorben geglaubte Spezies beugen, suchen die Leitartikler der
tonangebenden Medien die Bedeutung des massiven Neins zu verdrehen. Nachdem
die meisten von ihnen einseitig für ein Ja zum Verfassungsvertrag geworben
und ihren Gegnern Populismus, Demagogie, Fremdenfeindlichkeit und
Masochismus vorgeworfen haben, sind sie nun unfähig, ihre Analysen der
Schwere ihrer Niederlage anzupassen. Unglaublich die Selbstgefälligkeit
dieser Notabeln, die nicht verstehen - und noch weniger ertragen -, dass das
Volk (ein Wort, bei dem sie sich ständig auf die Zunge beißen) sich weigert,
den Anweisungen des "Zirkels der Vernunft" in Brüssel Folge zu leisten. Das
Volk kehrt auf die politische Bühne zurück: Es hat das Gefühl, enteignet
worden zu sein, nun äußert es seinen Willen, sich das Verlorene
zurückzuholen.
Die Bürger haben begriffen, dass der ihnen zur Abstimmung
vorgelegte Vertrag den gnadenlosen Wettbewerb im Güter- und
Dienstleistungssektor ebenso wie den zwischenstaatlichen Wettlauf um
Sozialabbau in den Rang einer Verfassungsnorm erheben würde. Die äußerst
mageren Fortschritte in Sachen Demokratie, die der Vertrag verhieß, hätten
die verfassungsmäßige Festschreibung des ultraliberalen Modells schwerlich
aufwiegen können, zumal künftige Parlamentswahlen dadurch jede Bedeutung
verloren hätten.
Das Non war ein außergewöhnlich informiertes Votum, das
durch tausende private und öffentliche Diskussionen und intensive Lektüre
vorbereitet war - die Neuerscheinungen über die Verfassung standen
monatelang auf den Bestsellerlisten. Aller Staatspropaganda zum Trotz, die
von den meisten Medien weitergetragen wurde, wollten sich die Bürger selbst
ein Bild machen. Unterstützt wurden sie dabei durch die unermüdliche
Informationsarbeit der zahllosen Initiativen, die überall in Frankreich
spontan entstanden, insbesondere durch die lokalen Attac-Initiativen. Dieser
aktive Einsatz gereicht der Demokratie zur Ehre.
Aller Staatspropaganda zum Trotz
Dieses Votum war nicht nationalistisch motiviert, sondern
mehrheitlich ein proeuropäisches Votum. Die zahllosen Gewerkschafter und
Initiativen anderer Unionsländer, die bei sich oder durch ihre Beteiligung
an der Kampagne in Frankreich für ein anderes Europa mobilisierten, haben
sich hier nicht geirrt. Viele Europäer, die von ihrer Regierung nicht nach
ihrer Meinung gefragt wurden, baten die Franzosen, stellvertretend für sie
abzustimmen.
Die nun entstandene Situation eröffnet die Möglichkeit,
Werte und Regeln des Zusammenlebens in Europa zu überdenken. Unser
Zusammenleben darf sich nicht auf den Nullpunkt des freien Kapital-, Güter-,
Dienstleistungs- und Personenverkehrs reduzieren. Das Nein vom 29. Mai
schlug keine Türen zu - es gibt Anlass zu neuer Hoffnung.
Le Monde
diplomatique Nr. 7686 vom 10.6.2005, 98 Zeilen, Ignacio Ramonet
2005 wird zum Schicksalsjahr für Afrika:
Europa steht in der Pflicht
Wir müssen die Armut in der Welt insgesamt ins Visier nehmen. Insbesondere
die Bedürfnisse und berechtigten Ansprüche des ärmsten Kontinents unserer
Erde - Afrika - dürfen wir nicht vergessen...
Europa braucht die Briten:
Motor für Europa
Großbritannien bringt seine wirtschaftliche Dynamik in die
Gemeinschaft ein und ist Vorreiter bei der Verteidigungspolitik. Vor allem
aber haben die Briten eine Vision, die funktioniert...
Der Zeitpunkt für Blairs Rede ist günstig:
Eine Vision für Europa
Rede des britischen Premierministers Tony Blair vor dem Europäischen
Parlament...
Co potrebuje Evropa ze všeho nejvíc
Pohled na proces ratifikace z jejího nového stredu
Ptáme se všichni, co se s Evropou deje...
[FORUM]
hagalil.com 23-06-2005 |
