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Claudia Roth MdBClaudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Deutschen Bundestag.

Ohne Augenmaß
Muss die jüdische Zuwanderung aus Osteuropa neu geregelt werden?

von Claudia Roth

Seit 1991 sind mehr als hundertsiebzigtausend jüdische Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Meine Partei hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der dies ermöglicht hat, stets begrüßt. Für uns ist es ein unschätzbarer Vertrauensbeweis, wenn Jüdinnen und Juden heute in ein Land ziehen, das vor gerade einmal sechzig Jahren versucht hatte, das Judentum weltweit zu vernichten.

Der Zuzug führte zu einem Aufblühen jüdischer Gemeinden in Deutschland. Welche große Bereicherung dies nicht nur für unser Land, sondern auch für die jüdischen Gemeinden in unserem Land bedeutet, spürt man, wenn man Synagogen in Deutschland besucht.

Die Einwanderung stellt für die jüdischen Gemeinden in Deutschland aber auch eine Herausforderung dar. Die neuen Gemeindemitglieder verfügen oft über nur wenig oder keine Deutschkenntnisse. Auch die jüdische Religion und ihre Traditionen sind vielen von ihnen fremd geworden. Daneben gibt es soziale Probleme. Viele der neu Eingewanderten sind arbeitslos oder stehen in deutlich unterqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen – oft auch deswegen, weil ihre Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Die sozialen Probleme führen nicht selten zu besonderen psychischen Belastungen bei den Betroffenen.

Zudem suchen und finden bei weiten nicht alle Eingewanderten den Weg in die jüdischen Gemeinden. Für die Gemeinden ist das misslich. Aber: Die Tür nach Deutschland steht auch säkularen Jüdinnen und Juden offen.

Angesichts des Anfang 2005 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes betraute die Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst vergangenen Jahres die Innenministerkonferenz (IMK) damit, einen neuen Beschluss zur jüdischen Einwanderung auf Grundlage des Anfang 2005 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes vorzubereiten. Die IMK hat dies offensichtlich als Einladung missverstanden, den Zuzug der jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer, insbesondere ihrer Familienangehörigen, einzuschränken.

Für die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition kamen die vorweihnachtlichen Meldungen über entsprechende Pläne der IMK überraschend. Denn im Jahr 2002 hatten wir in einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestages festgelegt, "dass sich im Hinblick auf die Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten die jetzige Rechtslage und Aufnahmepraxis" durch das Zuwanderungsgesetz "nicht ändern" soll. Zudem hatten wir uns auf die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) verlassen, dass es zur Fortführung der jüdischen Einwanderung auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes "keiner erneuten Anordnung" der Ministerpräsidentenkonferenz bedürfe.

Ungeachtet dessen wird nun innerhalb der IMK über strengere Regeln für die jüdische Einwanderung diskutiert. Ehrlich gesagt, mich hat keins der bislang bekannt gewordenen neuen Zuzugskriterien über- zeugt – weder das Kriterium, nach dem die Einreise nur möglich sein soll, wenn eine jüdische Gemeinde zur Aufnahme bereit ist, noch jenes, das den Zuzug von einer positiven Prognose über die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängig machen will. Der Vorschlag schließlich, Deutschkenntnisse zur Voraussetzung einer Einreise nach Deutschland zu machen, stellt den Integrationsprozess auf den Kopf. Nichts gegen Deutschkurse im Ausland, nur: Integration muss hier stattfinden. Wir haben erst im vergangenen Jahr ein Zuwanderungsgesetz beschlossen, das die neu Eingewanderten beim Erwerb der Sprachkenntnisse unterstützen soll. Es scheint, dass einige Innenminister den eigenen Ankündigungen nicht trauen.

Wer die Integrationschancen von einwandernden Menschen verbessern will, benötigt Augenmaß. Er muss auch fragen, was die Politik und die Behördenpraxis in Deutschland dazu beitragen kann – etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder der Verbesserung der Wohnortzuweisung.

Die Debatte muss zudem parlamentarisch untersetzt werden. Es kann nicht angehen, dass Abgeordnete zwar das Zuwanderungsgesetz verabschieden, von dessen Umsetzung in derart wichtigen Fragen aber ausgeschlossen bleiben.

Und schließlich muss die Diskussion in einer Form geführt werden, die die jüdischen Vertreter angemessen beteiligt. Die jüdische Einwanderung soll auch weiterhin unser Land bereichern. Sie darf nicht eingeschränkt werden.

in: Jüdische Allgemeine, 13.01.2005 / http://www.gruene-fraktion.de

Grüne wollen über jüdische Zuwanderung im Bundestag sprechen

hagalil.com 17-01-2005

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