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Grüne wollen über jüdische Zuwanderung im Bundestag
sprechen Der "Erste Parlamentarische
Geschäftsführer, Volker Beck, erklärt: Wir
verlangen, dass sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages im Neuen
Jahr mit der jüdischen Zuwanderung beschäftigt.
Solch eine wichtige Frage kann man nicht allein hinter
verschlossenen Türen unter Innenministern diskutieren. Die Entscheidungen
müssen transparent sein.
Eine Notwendigkeit für eine grundlegende Neuregelung und
drastische Begrenzung der jüdischen Zuwanderung vermögen wir zunächst nicht
zu erkennen. Die jetzt bekannt gewordenen Details einer möglichen
Neuregelung sind zu restriktiv und so nicht akzeptabel.
PRESSEMITTEILUNG NR. 946 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Datum: 21. Dezember 2004
http://www.gruene-fraktion.de
hagalil.com
23-12-2004 |
