Österreich wurde vor 60 Jahren durch die Alliierten befreit und die Zweite Republik feiert mit Pomp und Pathos das 60. Jahr ihres Bestandes. Karl Pfeifer leistet seinen patriotischen Beitrag.

Von Karl Pfeifer

Noch vor fünf Jahren war Europa schockiert, weil Wolfgang Schüssel mit der FPÖ eine Regierungskoalition bildete. Heute denkt keiner mehr daran, dass damals Hunderttausende Österreicher gegen diese Regierung demonstrierten. Verschiedene sozialdemokratische Politiker sehen in der FPÖ bereits einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner, und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, bestätigen sie dieser Partei pauschal nicht mehr rechtsextremistisch, ja nicht mal mehr "rechtspopulistisch" zu sein. Die einen machen aus Rechtsextremisten eine Folkloregruppe, andere wiederum behaupten die FPÖ sei kurz vor der Spaltung zwischen den pragmatischen Regierungspolitikern und den "ewig Gestrigen", die auch der jungen Generation angehören können.

Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) führten am 3.1.2005 mit Parteiobfrau Ursula Haubner ein Interview, in dem sie auch über ihre Meinung zu dem gemeinhin dem Rechtsextremismus zugerechneten Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache befragt wurde. Ihre Antwort ist eindeutig: "Ich sehe den Unterschied nur in der Wortwahl. In der Sache, im Thema, im Ziel sind wie einer Meinung."

Es genügt, einige Medien, die von höchsten Repräsentanten der FPÖ gelobt werden, unter die Lupe zu nehmen, um rechtsextremistische und antisemitische Texte zu finden. So zum Beispiel die Januar Ausgabe von "Der Eckart", Organ der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), die des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke gedenkt, "den man aus Rachsucht und politischem Kalkül in einer Gefängniszelle in Rom schmachten lässt". (Der Eckart 1/2005, S. 19, siehe Abbildung).

Entgegen der Behauptung des Eckarts schmachtet Priebke jedoch nicht in einer "Gefängniszelle", sondern verbüßt seine Strafe unter komfortablen Bedingungen im Hausarrest. Dennoch hat sich in der an von "Rachsucht" verfolgten Opfern so reichen internationalen Rechtsextremisten- und Neonaziszene eine Bewegung zur Freilassung Priebkes etabliert. Zuletzt wollte man am 6. März 2004 in Rom für den reuelosen SS-Schergen demonstrieren. Die Kundgebung, bei der auch der damalige Aula-"Schriftführer" Otto Scrinzi als Redner angekündigt war, wurde jedoch von den römischen Behörden verboten.

Der 1913 geborene vormalige SS-Hauptsturmführer war 1936 Dolmetscher für Italienisch der Politischen Polizei Berlin. 1941 wurde er an die Deutsche Botschaft in Rom versetzt. Am 24.3.1944 beteiligte er sich am Massaker an 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom. 1946 gelang ihm die Flucht aus alliierter Haft nach Südtirol, wo er in Sterzing seinen Wohnsitz nahm. Im November 1948 konnte er dank dem österreichischen Bischof Alois Hudal (der in seiner im Grazer Stocker-Verlag erschienenen Biographie sich stolz an seine Rolle als Fluchthelfer für NS-Kriegsverbrecher erinnerte) mit einem Pass des Roten Kreuzes nach Argentinien gelangen. In San Carlos de Baricholoche führte er einen Feinkostladen (deutsche Wurst) und fungierte als Vorsitzender des deutsch-argentinischen Kulturvereins. Priebke bezog aus Deutschland eine Kriegsrente. Priebke wurde 1994 in Argentinien aufgespürt, nach Italien ausgeliefert und dort aufgrund seiner führenden Beteiligung an dem Massaker am 7.3.1998 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am 3.5.2000 meinte der ehemalige SS-Oberscharführer: "Drahtzieher der Inszenierung, die heute gegen mich stattfindet, sind die Wiesenthal-Zentren gewesen."

In der Ausgabe Juni 2002 der Zeitschrift Der Eckart (früher: Eckartbote), dem Organ der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), wurde ein nationalsozialistisches Verbrechen geleugnet: "Experten sind sich nun sicher, dass es das 'Massaker von Marzabotto' (Italien) nicht gegeben habe" (Der Eckart, Juni 2002, S. 5).

Zur Erinnerung: In Marzabotto und den umgebenden Dörfern wurde am 29. September 1944 von Wehrmachts- und SS-Einheiten unter dem Kommando von Walter Reder im Zuge der "Bandenbekämpfung" fast die gesamte Zivilbevölkerung niedergemetzelt. Frauen, Kinder und Greise wurden etwa auf den örtlichen Friedhof getrieben und dort erschossen oder mit Granaten beworfen. Die ganze Aktion, bei welcher der Ort und die umliegenden Dörfer dem Erdboden gleich gemacht wurden, forderte das Leben von insgesamt 1.830 Menschen. Ende Oktober 1951 hat ein italienisches Militärgericht die unmittelbar Verantwortlichen für dieses Massaker verurteilt.

Da es sich bei im Eckart angeführten "Experten" wohl um amtsbekannte Geschichtsfälscher und Rechtsextreme handelt, wird ihr Name auch tunlichst verschwiegen. Das DÖW hatte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz eingebracht. Solche Anzeigen werden in Österreich in der Regel nicht beachtet, wenn es sich um Prominente handelt, die im Dunstkreis der Regierungspartei FPÖ stehen. So geschah es auch in diesem Fall.

Politische Brisanz bekam dieser mutmaßliche Verstoß gegen das Verbot der Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen durch die Nähe der ÖLM zur FPÖ: Mit Johann Herzog, Helmut Kowarik und Bärbel Schöfnagel gehören gleich drei Wiener FPÖ-PolitikerInnen zu den führenden FunktionärInnen der ÖLM.

Wilhelm Stadtlinger beklagt im aktuellen "Der Eckart (1/ 2005, Seite 7) "politische Prozesse gegen angebliche Rechtsextreme" in der Bundesrepublik Deutschland. "In Österreich ist vieles eine Nummer kleiner, aber deswegen nicht weniger widerlich." Der Autor ruft auch zum Kampf gegen die Globalisierung und das Großkapital auf: "Mit der nahezu unbeschränkten Weltherrschaft des Großkapitals geht der Sozialstaat seinem Ende entgegen, der Widerstand dagegen wächst ebenso wie das Unbehagen über das neurotische deutsche Selbstverständnis. Kein Wunder also, daß das System [hier wendet er eine unter den Nazi gebräuchliche Formulierung für die Demokratie an K.P.] blanke Nerven zeigt. Man sollte den Linken, die die Welt wirklich verbessern wollen, anbieten, gemeinsam über Ursachen und Folgen der Globalisierung nachzudenken."

Auf der gleichen Seite befindet sich unter dem Bild des Londoner Hetzpredigers Omar Bakri auch eine mit VSB gezeichnete Meldung unter dem Titel "Im Visier des Mossad". VSB hört das Gras in Großbritannien wachsen. Omar Bakri und "dutzende weitere Islamisten" sind ins Visier einer "Killertruppe" geraten. "Der israelische Auslandsgeheimdienst "Mossad" hat nämlich den Schwerpunkt seiner Aktivitäten nach Großbritannien verlegt." Laut VSB, werden die Mossad-Agenten, "als 'Katsas' bezeichnet... Katsas-Agenten sind speziell ausgebildet, dass ihre Attentate und Ermordungen immer wie 'zufällige' Unfälle aussehen.
Und was wäre eine solche Ente ohne die jüdische Weltverschwörung, die auch schon anno nazimal immer wieder benützt wurde: "Das größte Plus sind die "über eine Million Informanten, die über die ganze Welt in der jüdischen Diaspora einen nicht versiegenden Strom von Informationen liefern."

Auf Seite 8 in einem "Denkanstoss" bekommen die Leser auch den Beweis, dass der Eckart und andere Rechtsextremisten nichts gegen Linke haben, "die die Welt wirklich verbessern wollen" und da macht es sich gut einen jüdischen Linken zitieren zu können: "In den letzten Jahren ist die Holocaust-Industrie geradezu zu einem erpresserischen Geschäft geworden." Norman G. Finkelstein in "Die Holocaust-Industrie", Piper, 2000, (S. 93).

Hier haben wir es mit dem "sekundären Antisemitismus" zu tun, der den Juden vorwirft, die mit dem Holocaust verbundene moralische Belastung Deutschlands (und Österreichs) zu missbrauchen. Zum anderen wird auch der Staat Israel pauschal diffamiert und das alte Stereotyp von der jüdischen Weltverschwörung propagiert.

Die rechtsextreme Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) feierte 2003 den 50-jährigen Bestand ihres Organs. Als prominenter Gratulant trat u. a. der (damalige) Vizekanzler, Gesundheitsminister und FPÖ-Obmann Herbert Haupt an. Er attestierte dem Eckart(boten) "ein erfolgreiches halbes Jahrhundert des heimatverbundenen Journalismus" und nannte ihn "ein Fundament der österreichischen Medienlandschaft, das verlässlich im Dienste des deutschen Sprach-, Kunst- und Kulturerlebens steht". Abschließend übermittelte Haupt "für das nächste halbe Jahrhundert" seine "allerbesten Wünsche". (Eckart-Extrablatt, Mai 2003, S. II) Die Worte des damaligen Vizekanzlers galten einer Zeitschrift, die noch im April 1989 des Geburtstages "des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler" und im Juni 1992 des Todestages "des Politikers Reinhard Heydrich" gedacht hat.

Auch wenn das Programm der FPÖ nicht als rechtsextremistisch qualifiziert werden kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass einige ihrer führenden Vertreter aus dem Regierungsflügel keine Scheu zeigen, rechtsextreme Medien wie z.B. den "Eckart" in höchsten Tönen zu loben.

Zum Feier- und Bedenkjahr 2005:
Patriotische Einleitung
2005 wird die Republik Österreich 60 Jahre Zweite Republik und 50  Jahre Staatsvertrag feiern. Bei dieser Gelegenheit werden wir jede Menge von Heuchelreden und Bekenntnisse zur Demokratie hören...