|
Pressemitteilung
Ende der Renten
für in den Jahren 1933 - 1945 politisch, rassisch und religiös Verfolgte?
Bitte
unterschreiben Sie folgende Petition:
Petition für politisch, rassistisch
und religiös Verfolgte des NS-Regimes
Siehe auch die
Ergänzung vom 19-02-2004 zu dieser Presseerklärung.
16-02-2004 - Der Jüdische
Kulturverein Berlin e.V. protestiert energisch gegen den erneuten Versuch
des Berliner Senats, die weitere Aufnahme von Verfolgten des Naziregimes in
die PrV-Rente einzustellen.
Das entsprechende Gesetz soll, wie uns
erst jetzt bekannt geworden ist, am Donnerstag, 19. Februar, durch das
Abgeordnetenhaus zum 31. Dezember 2004 geschlossen werden.
Das PrVG (Gesetz für politisch, rassisch
und religiös Verfolgte) galt seit den frühen 50er Jahren für Westberlin und
wurde nach der Wende 1989 im Jahr 1992 auch auf bisher nicht versorgte
Betroffene in Ostberlin ausgedehnt. Damit sollte den Ostberliner
Anspruchsberechtigten nach dem Willen aller damals im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien der Gang zum Sozialamt erspart werden. Betroffen sind
und waren u.a. in Berlin lebende und durch Nazigewalt verfolgte Juden,
Politische, Sinti und Roma, Verfolgte anderer Völker, Homosexuelle,
Euthanasie- und Sterilisationsopfer.
Die berlinspezifische Rente wird auf
Antrag auch anspruchsberechtigten jüdischen Einwanderern gezahlt, die im
Kontingent vor dem 1. Januar 1991 nach Berlin eingereist sind. Trotz
häufiger Nachfragen und Anträge wurde dieser Stichtag nicht verändert, so
dass schätzungsweise 600 überlebende Betroffene im höheren und hohen
Lebensalter, die nach dem 1. Januar 1991kamen, die Rente nicht mehr
erhalten, sondern in der Regel von Sozialhilfe leben müssen.
Die höchstmögliche Rente für
Alleinstehende liegt bisher bei etwa 950 Euro monatlich, für Verheiratete
bei 1100 Euro und ist in den letzten drei Jahren nicht erhöht worden, obwohl
alle anderen Versorgungsleistungen einschließlich der für Kriegsopfer und
Kriegstäter erhöht worden sind.
Offenbar wird es einen Bestandsschutz
für die bisherigen etwa 2 000 PrV-Bezieherinnen und Bezieher geben, jedoch
würden die aus Altersgründen nur noch sehr wenigen neuen Antragsteller,
sogar frühere verfolgte Berliner, also jüdische und andere Rückkehrer und
auch Einwanderer im Kontingentverfahren kategorisch ausgeschlossen und auf
Sozialhilfe/Sozialgeld verwiesen, wenn das Gesetz nach dem Willen der
Abgeordneten wirklich geschlossen werden sollte.
Berlin zahlt monatlich 15 Prozent der
Kosten für Empfänger von BEG-Renten (Bundesentschädigungesetz), diese Summe
aber hat sich infolge des Ablebens vieler der alt gewordenen Bezieher
erheblich reduziert, so dass hier Mittel freigeworden sind. Auch die
Ausgaben für die PrV-Rente haben sic h aus gleichem Grund seit einiger Zeit
verringert.
Wir verstehen durchaus, dass Berlins
Sparprogramm auf allen Gebieten eingesetzt werden muss, erinnern uns aber
sehr genau an frühere Aussagen, zuletzt im September 2002 im Plenum des
Abgeordnetenhauses, dass den überlebenden Opfern der Naziherrschaft, die wie
bekannt alt und sehr alt sind, keine neuerlichen Aufregungen wie die gerade
vorgesehene zugemutet werden sollen.
Die heimliche Vorbereitung des Aktes,
ohne Abstimmung mit den Verfolgtenverbänden, ein Ende des Gesetzes zu
beschließen. eingebracht von einer rot-roten Landesregierung, ist ein
empörender Skandal, der das zuvor Gesagte in Sachen Holocaust und deutscher
Geschichte wie ein Lippenbekenntnis erscheinen lässt.
Es ist absurd. Für das Gedenken an die
Toten wird nach Druck von außen Geld bereitgestellt, aber für die wenigen,
noch nicht bekannten Überlebenden, soll die Möglichkeit auf eine bescheidene
Zuwendung gestrichen werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Irene Runge
Vorsitzende des JKV
Bitte unterschreiben Sie folgende
Petition:
PrVG-Renten für politisch,
rassistisch und religiös Verfolgte von 1933 - 1945
Das Thema wurde bereits 2001/2002
diskutiert:
Schreiben des Jüdischen Kulturvereins
Finanzsenatorin legt "Giftliste" vor
hagalil.com
16-02-2004 |
