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Zitat, Andrea Livnat: ..."Hohmann hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider.
Bestreitet er letztendlich, dass die "Juden" als Kollektiv ein "Tätervolk" seien, so zählt er doch zuvor genau dafür "Beweise" auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als "Tätervolk" wird der Holocaust verharmlost, die "Schuld" des nationalsozialistischen Deutschlands relativiert und schließlich antisemitische Argumentation übelster Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.
Herr Hohmann sucht die Juden im Bolschewismus, selbstverständlich wird er welche finden...
...Plötzlich sind aber dann weder Deutsche noch Juden Täter, nein, die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien sind die Täter. Fast macht es den Eindruck als habe sich Hohmann in seiner eigenen Argumentation verfangen. Die Lösung ist natürlich einfach: Hohmann plädiert für "eine Rückbesinnung auf unsere religiösen Wurzeln und Bindungen. Nur sie werden ähnliche Katastrophen verhindern, wie sie uns Gottlose bereitet haben." Allerdings spricht er lediglich von der christlichen Religion, als einer Religion des Lebens, deren Gottesbezug seiner Meinung nach in die europäische Verfassung aufzunehmen sei"...

Staatsanwaltschaft Fulda:
Kein "Fall Hohmann"

Nachdem haGalil onLine auf eine vom Fuldaer CDU-MdB Martin Hohmann anlässlich des Nationalfeiertags am 3. Oktober bei Fulda gehaltene antisemitische Rede aufmerksam gemacht hatte, war dieser von Privatpersonen und Verbänden, unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland, angezeigt worden. Sie warfen dem Bundestagsabgeordneten Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Fulda erklärte nun, es seien keine Straftatbestände erfüllt. Ein Ermittlungsverfahren werde man nicht einzuleiten. Hohmanns Aussagen seien im Rahmen der freien Meinungsäußerung legitim.

Nach Ansicht der Behörde hat Hohmann weder zum Hass aufgestachelt noch die Menschenwürde anderer herabgesetzt. Mit der national-sozialistischen Rassenideologie habe sich Hohmann nicht identifiziert.

Hohmann war bis zur Bekanntmachung der Rede u.a. Vertreter der CDU im Ausschuss für die Entschädigung der Zwangsarbeiter gewesen. Noch vor seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion, war er von diesem Posten abberufen und in den Ausschuss für Reaktorsicherheit versetzt worden.

Martin Hohmann wurde am 15-11-2003 auf einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen. Er ist damit der erste Abgeordnete, der je aus der Unions-Fraktion ausgeschlossen wurde. Zur Zeit läuft ein Parteiausschlussverfahren der hessischen CDU.

Hohmanns Rede: Für Deutschland

dg / hagalil.com 09-02-2004

 

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