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Liebe Freunde in der Bundesrepublik,
die derzeit wütenden blutigen Unruhen in unserem Lande und deren entstellende
Darstellung in den Medien der Welt führten mich zum Entschluss, Ihnen zu
schreiben und Ihnen die wahren Fakten und die sich hieraus ergebenden
militärischen und politischen Auswirkungen darzulegen.
Die hauptsächliche Problematik, der wir gegenüber stehen, wenn wir den
Standpunkt und die Handlungen des Staates Israel zu erläutern versuchen, liegt
in der Asymmetrie zwischen dem schrecklichen Bild eines Kindes, das ins
Kreuzfeuer geriet und einen tragischen Tod erlitt - ein Vorfall, der sich vor
den Linsen der Pressefotografen abspielte und fortwährend von allen
Kommunikationsmitteln der Welt ausgestrahlt wird - und zwischen der historischen
Verkettung der Ereignisse, die zur gegenwärtigen Situation führten, in der
Israel als ein mächtiger, wohlhabender, "halsstarriger" und zudem
stark bewaffneter Staat gegenüber jenen "harmlosen Jugendlichen", deren einzige
Kampfmittel nur Steine sind, dargestellt wird - wahrlich ein kleiner
palästinensischer David gegenüber einem riesenhaften israelischen Goliath...
Um die wahre Situation und den
gerechtfertigten Standpunkt Israels zu erläutern, sind also viele Worte
erforderlich. Dennoch kann sich deren wirksame Einflussnahme keineswegs mit dem
einzigen Bild eines getöteten palästinensischen Kindes messen.
Arafats Zynismus
Diese Konstellation nutzt Arafat für sein Streben aus, mit Gewalt (und der
zynischen Preisgabe des Lebens von Hunderten Kindern und Jugendlichen) jene
Ziele zu erreichen, die er nach seiner Meinung nicht am Verhandlungstisch
erlangen kann. Dies ist nicht das erste Mal, da Arafat so handelt. Bereits in
den Tagen der Regierung von Jitzhak Rabin und Schimon Peres führte er politische
Verhandlungen und ließ zugleich den Terroristen und Selbstmördern freie Hand,
Tod und Verheerung im Herzen israelischer Städte anzurichten.
Schon damals ging er so weit, dass er die Arbeitspartei zu Fall brachte und
Benjamin Netanyahu an die Macht gelangen ließ, der den Friedensprozess volle
drei Jahre lang aufs Eis legte. Interessant ist hierbei, dass ausgerechnet in
den Tagen von Netanyahu - und in fast sicherer Befürchtung einer scharfen und
schmerzlichen militärischen Reaktion Israels - Arafat sehr wohl verstand, die
Extremisten in seinem Lager (Hamas und Jihad) zu zügeln und dem Lande
zusätzliche Terroraktionen zu ersparen.
Die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen durch Ehud Barak und die
weitgehenden Verzichte, die er anzubieten wagte (weitaus mehr als jeder
Ministerpräsident vor ihm!) erreichten bei Arafat offenbar ein umgekehrtes
Resulat. Anstatt an der Durchführung der Vereinbarungen von Camp David
mitzuhelfen und zur Zusammenarbeit mit Israel bei der Ausrufung des
Palästinenserstaates zu gelangen, legte er die Verzichte von Barak als Zeichen
der Schwäche aus (vor allem in Anbetracht der Koalitionsprobleme, die Barak
infolge der Führung von politischen Verhandlungen verursacht wurden) und zog die
irrige Schlussfolgerung, dass zur Taktik der Vergangenheit zurückgekehrt werden
könne - er dürfe Terrorakte erlauben und die israelische Regierung wird sagen:
"wir werden trotz allem Terror die Verhandlungen weiterführen".
Die Chancen zum Frieden vertan
- die Gelegenheiten zum Terror ergriffen
Hierzu muss betont werden: die Terroraktionen der Palästinenser begannen schon
eine Woche vor dem provokativen (und dummen!) Besuch von Arik Scharon auf dem
Tempelberg: ein israelischer Polizist wurde an der Grenze des Ghazastreifens von
einem Palästinenserpolizisten erschossen und ein palästinensischer Partner der
israelisch- palästinensischen Polizeistreife erschoss seinen israelischen
Kollegen im gemeinsamen Fahrzeug!!!
Der Besuch von Scharon (der mit den
palästinensischen Behörden im voraus abgesprochen war) lieferte Arafat einen
willkommenen Anlass, die Intifada wieder anzufachen, diesmal unter dem Motto,
den Tempelberg zu retten. Doch nicht nur dies. Von meinen palästinensischen
Freunden erhielt ich die Bestätigung, dass die Vorbereitungen zu feindlichen
Aktionen bereits vor einigen Monaten begannen - als (vor allem den Bewohnern des
Ghazastreifens) stille Anweisungen erteilt wurden, sich Lebensmittelvorräte
anzulegen, und die Zahl der Schiffe mit Lebensmitteln (vor allem Mehl, Reis und
Schaffleisch), die im Palästinenserbereich ankern, von einem Schiff auf drei
Schiffe pro Woche erhöht wurde.
Arafat meint, dass er die gesamte moslemische Welt rund um sein hartnäckiges
Verlangen einer palästinensischen Souveränität über den Tempelberg scharen und
sich den Titel eines panmoslemischen Beschützers dieses drittheiligsten Platzes
der Mohammedaner kaufen kann.
Damit rollt er das palästinensische Interesse nochmals an einen Abgrund, der nur
Blut und Leid einbringen und letztlich wieder zum Verhandlungstisch zurückführen
wird, jedoch dann mit weitaus mehr palästinensischer Inferiorität:
Im Jahre 1947 erhielten die Palästinenser von den Vereinten Nationen (im
Rahmen des Teilungsprogramms) 45% der Fläche von Palästina zugesprochen, wobei
Jerusalem mit der Umgebung der Stadt internationalisiert bleiben sollte. Sie
gaben sich jedoch damit nicht zufrieden, sondern begannen einen Krieg, "um die
Juden ins Meer zu werfen". In diesen Krieg zogen sie fünf arabische Staaten
hinein (Ägypten, Syrien, Jordanien, den Libanon und Irak). Dieser Krieg endete
mit einer totalen Niederlage der Armeen dieser arabischen Staaten und den
Palästinensern blieben nur noch 25% der ursprünglichen Fläche von Palästina
übrig.
Im Jahre 1964 gründete Arafat die Al-Fatah und konnte sehr bald über die PLO
herrschen, mit deren Hilfe (und zusammen mit einer Reihe von Terroranschlägen
gegen Israel und gegen die Juden der Welt) es ihm nochmals gelang, die
arabischen Staaten in eine "zweite Runde" hinein zu schleusen, die zum Ziel
hatte, Israel zurück auf die Grenzen von 1947 oder sogar ins Meer zu werfen.
Diesmal setzte er auf die Karte des Panarabisten Nasser, der strebte, die
gesamte arabische Welt unter seiner Herrschaft zu vereinen. Eine Auslöschung
oder zumindest Schwächung Israels passte genau in dieses Streben hinein, denn
Nasser brauchte für sein Vorhaben eine territoriale Verbindung mit Syrien und
dem Irak. Darum brach er den Krieg von 1967 vom Zaun, der zur Folge hatte, dass
die Palästinenser das gesamte frühere Mandatsgebiet von Palästinas einbüßten.
Im Jahre 1970, als der Plan der Auslöschung Israels bereits vom Programm
gestrichen war, versuchte Arafat, über Jordanien als Sprungbrett nach Israel zu
herrschen (ca. 80% der Bewohner Jordaniens sind Palästinenser). Er wurde aber
vom König Hussein ausgewiesen, nachdem dieser (im "schwarzen September") mehr
als 12.000 Palästinenser töten ließ.
Daraufhin begann Arafat, ein "Mini-Falestin" im Süden des unter inneren Wirren
leidenden Libanons aufzubauen. Er heizte die libanesisch-israelische Grenze auf
(die mehr als 20 Jahre lang erstaunlich ruhig war!).
Im Jahre 1982 zwang diese Situation
Israel zum Eindringen in den Libanon. Die Operation Schlom haGalil war
gekennzeichnet von einer langen Serie tragischer Vorfälle - bis zum Abzug der
israelischen Truppen in der Mitte des Jahres 2000. Zu Beginn des Krieges wurde
Arafat zwar aus dem Libanon vertrieben, baute aber sogleich sein Lager in einer
Reihe von arabischen Staaten auf, von Algerien und Tunesien bis zum Jemen.
Menschen als Spielball der Politik
Alle Versuche, einen Durchbruch zu Gunsten der palästinensischen Interessen mit
Gewalt zu erreichen, waren damit zum Scheitern verurteilt, fügten den Vorhaben
der Palästinenser schwerste Schäden zu und beließen die Palästinenser im
Ghazastreifen und im Gebiet westlich des Jordans - sowohl die ursprünglichen
Bewohner wie auch die dorthin Geflüchteten - in Unklarheit, in Enttäuschung und
ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft.
Zugleich begann sich auch die Situation bezüglich der von Israel im Jahre 1967
besetzten Gebiete zu ändern.
Wie bekannt, beschloss die israelische Regierung (mit Zustimmung von
Menachem Begin und den Likud-Ministern, die der Regierung von Levy Eschkol
beigetreten waren) bereits im Juni 1967, öffentlich mitzuteilen, dass, sobald
ein arabischer Staat bereit ist, Verhandlungen über die Unterzeichnung eines
Friedensvertrags mit Israel zu führen, Israel sich aus allen besetzten Gebieten
zurückziehen und nur Jerusalem eine vereinte Stadt bleiben wird. Anstelle
einer Antwort traten die Leiter aller arabischen Staaten im Monat September 1967
in Khartum zusammen und beschlossen "drei Niemals":
-
- kein Frieden mit Israel
-
- keine Verhandlungen mit Israel
-
- keine Anerkennung Israels
Dieser Standpunkt schuf ein politisches Vakuum im Gebiet westlich des Jordans
und im Ghazastreifen, das extrem gesinnte israelische Kreise sogleich
auszufüllen begannen.
Die Extremisten brauchen einander
- und schaukeln sich gegenseitig hoch
Unter diesen erachteten die Religiösen den
eindeutigen Sieg Israels im Sechstagekrieg als ein himmlisches Wunder und als
klares Anzeichen der beginnenden vollen Erlösung des Volkes Israel aus der
Verbannung und der Vorbereitung auf die Ankunft des Messias. Gemäßigte religiöse
Kreise (wie die Nationalreligiöse Partei), die bis dahin zu einem Frieden mit
den Arabern im Rahmen der Grenzen von 1949 bereit waren, wurden plötzlich zu
Extremisten, die unter Anleitung ihrer Rabbiner den Aufbau von Siedlungen in den
1967 von der Armee erlangten Gebieten als ein religiöses Gebot erachteten, weil
die Heiligkeit des Landes Israel verbiete, auf nur eine Scholle zu verzichten
(damit wurde bereits die Rationalität geschaffen, die schließlich zur Ermordung
von
Jitzhak Rabin
führte). Prompt begann eine massive Ansiedlung, die 1987 (im Jahre des Ausbruchs
der Intifada) schon 200.000 Siedler jenseits der "grünen" Grenzlinie von 1947
umfasste (und inzwischen bereits die Zahl von 400.000 überstieg).
Dies fügte noch viel mehr der Frustation der in diesen Gebieten wohnenden
Palästinenser hinzu, von denen viele als Bauarbeiter in den neuen jüdischen
Siedlungen ihr Brot verdienen und viele andere der Beschlagnahme ihrer Böden für
Zwecke dieser Siedlungen zusehen mussten.
Die 1987 ausgebrochene Intifada war somit nicht die Frucht einer Initiative von
Arafat, sondern der Ausbruch einer Verzweiflung und Enttäuschung infolge des
Fehlens jeglicher politischen Lösung der wahren palästinensischen Not und ohne
irgendeine wirtschaftliche Lösung, die ihr Lebensniveau erhöhen und ihrer jungen
Generation wenigstens einen Teil des Lebensniveaus genießen lässt, das bei den
benachbarten Israelis üblich war, bei denen sie am Bau und in Dienstleistungen
arbeiteten.
Die Stimme der Vernunft
gegen fundamentalen Fanatismus
Auch der sich für die israelische Gesellschaft verantwortlich fühlende jüdische
Teil (im Links- und im Zentrumslager) war nicht zu einer andauernden
israelischen Besatzungsherrschaft bereit. Dies wäre ein zerstörendes System
gewesen und zugleich ein Tor für das Entstehen eines binationalen
jüdisch-palästinensischen Staates, der seinen jüdischen Charakter verloren und
schon nach einer oder zwei Generationen eine arabische Mehrheit geschaffen
hätte. Damit wäre Israel zu einem zweiten Südafrika geworden.
Zu unserem Bedauern fanden wir jedoch keinen Partner, mit dem wir uns an den
Verhandlungstisch setzen konnten. Als dann die Intifada wiederum Arafat in die
Arena zurückführte (nachdem er schon von der palästinensischen politischen
Bildfläche abzutreten begann), freuten wir uns sehr und bauten sogar auf ihn als
würdigen Partner im Sinne von Parolen wie: "Frieden schließt man mit Feinden"
oder "Wir können uns nicht einen Verhandlungspartner aussuchen".
So wurden die Osloer Abkommen geboren,
wobei die Israelis sich zur Überzeugung zwangen, dass diesmal ein Ende des
israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht werden könne (und eine
panarabische Zustimmung zum Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit
im Nahen Osten zu existieren), über Arafat und in Anbetracht des Friedens, zu
dem wir mit Ägypten und danach mit Jordanien gelangt waren.
Die sieben Jahre seit den Osloer Abkommen kannten viele Aufstiege und Abstiege
in den Beziehungen mit den Palästinensern: einerseits oft Terror- und
Selbstmordanschläge fanatischer Palästinenser und andererseits immer mehr
Aussprachen zwischen den Israelis und den Palästinensern.
Den Weg zum Palästinenserstaat geebnet
Der Rückzug Israels aus dem Ghazastreifen,
aus dem Gebiet um Jericho und aus den von Palästinensern bewohnten Städten
westlich des Jordans sowie die Übergabe zusätzlicher Gebiete in die alleinige
Herrschaft der Autonomiebehörde schufen den Prozess eines "Palästinenserstaates
auf dem Wege" und bildeten zugleich einen einflussreichen Faktor für die
Überzeugung der israelischen Öffentlichkeit, dass es keinen Ausweg von der
Errichtung eines autonomen Palästinenserstaates zuseiten des Staates Israel
geben kann.
Auch die mit der Autonomie abgeschlossenen wirtschaftlichen Vereinbarungen
(Pariser Verträge) lieferten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
Herrschaft von Arafat, denn diese ließen Hunderte Millionen von Schekeln in die
Kasse der Autonomie fließen - sowohl Steuervergütungen als auch andere Zahlungen
- zusätzlich zur massiven Finanzhilfe, die aus den westlichen Ländern in die
Autonomie strömt, und zusätzlich zu den Investierungen, die reiche Palästinenser
aus den USA und aus Saudien anzulegen begannen.
Trotz aller Terroranschläge neigten mehr und mehr Israelis zu der Meinung, dass
wir endlich den Partner zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags gefunden
haben. Das Sehnen der Israelis nach einer Schlichtung mit den Palästinensern war
und ist noch immer so stark, dass sie sich sogar zu überzeugen glaubten, dass
Arafat, der das Ringen der Palästinenser um ihre Selbstständigkeit am eigenen
Leibe erfuhr, die ihm gebotene Gelegenheit verstehen und "die Ware liefern"
wird.
Arafat hat seine Uniform nicht
abgelegt
Im Streben nach einem solchen Frieden
neigten viele Israelis dazu, die besorgniserregenden Anzeichen zu übersehen, die
bereits deutlich waren, vor allem hinsichtlich der Nichteinhaltung der Osloer
Abkommen durch Arafat: Er ließ nicht die widergesetzlichen Waffen der
Zivilbevölkerung einsammeln. Er verdoppelte seine Polizeikräfte (die in den
Abkommen auf 30.000 Mann begrenzt wurden) und ließ diese zu einer wahren
Berufsarmee werden. Er handelte gegenüber den Terroristen von Hamas und Jihad
nach der "Drehtür"-Methode: einerseits demonstrative Verhaftung und andererseits
sofortige Haftentlassung.
Er stellte die entsetzliche Propaganda gegen Israel über die elektronische
Kommunikation und in der geschriebenen Presse keineswegs ein.
Er strich nicht die anti-israelische Hetze aus den Schulbüchern des
palästinensischen Erziehungswesens, wie zum Beispiel den Text (für
Rechenstunden): "Die palästinensischen Helden spürten einer Gruppe zionistischer
Soldaten auf und erschossen sieben von zehn; wie viele zionistische Soldaten
müssen noch getötet werden?"
Er unterzeichnet immer wieder Abkommen mit Israel, die er von Beginn an nicht
einzuhalten gedenkt. Dies war sein Weg seit eh und je: Dutzende von Abkommen
unterzeichnete er damals mit dem König Hussein und 70(!) Abkommen unterzeichnete
er mit den Behörden des Libanons (bis zum Einmarsch Israels in den Libanon im
Jahre 1982) - ohne dass nur ein einziges dieser Abkommen von ihm eingehalten
wurde.
Doch wie gesagt, die Israelis gaben sich der Illusion hin, dass sie einen
Partner zum Frieden haben. Sogar die Veröffentlichung des Textes einer Ansprache
Arafats in der Moschee von Johannesburg im Jahre 1994 (im Jahr nach den Osloer
Abkommen) wirkte sich nicht auf unsere öffentliche Meinung aus. Wie erinnerlich,
führte Arafat dort zum Zwecke seiner Verteidigung an, dass er auf den Wegen des
Propheten Mohammed ging, als er die Vereinbarung mit den Israelis
unterzeichnete. Mohammed hatte im Jahre 628 ein Abkommen mit einer damals Mekka
beherrschenden Sippe abgeschlossen (das Hudaybiyah-Abkommen), doch als er nach
drei Jahren stark genug war, zögerte er nicht, dieses Abkommen zu brechen und
die ihm widersprechenden Bewohner von Mekka bis zum letzten von ihnen zu
töten...
Arafat fachte die Intifada mit klarer Erwägung langfristiger Ziele erneut an: Er
will eine internationale Schutztruppe erhalten, die zwischen ihm und den
Israelis trennt. Er will in der Meinung der moslemischen Welt als der wahre
Verteidiger des Tempelberges gelten und damit die nachdrückliche Forderung
seiner drei überzeugten Widersacher auf dieses Recht zunichte machen: den
Anspruch der Könige von Marokko, Jordanien und Saudien.
Krieg oder Falestin?
Er will den Finger auf der Schaffung eines regionalen Friedens belassen, denn
eine Lösung des Konflikts wird den neuen Staat Falestin in seine wirklichen
Maßstäbe zurück versetzen: einen kleinen, armen und unwichtigen Staat.
Jedoch auch diesmal fällt Arafat einer Reihe schwerer Irrtümer zum Opfer: Die
Intifada führte im israelischen Links- und Zentrumslager zu einer Ernüchterung
der Illusion vom freundschaftlichen Frieden zwischen den beiden Völkern und zu
einer Rückkehr zu früheren Schlussfolgerungen, wonach die Araber nur zu einem
Frieden mit Israel bereit sein werden, wenn sie einsehen müssen, dass sich mit
roher Gewalt gar nichts erreichen lässt (also zur gleichen Schlussfolgerung, zu
der Ägypten und Jordanien nach der militärischen Niederlage von 1973 gelangt
waren). Deshalb muss Israel stark bleiben und weiterhin stärker werden, obwohl
eine solche Tendenz natürlicherweise im Widerspruch zur Führung von
Friedensprozessen steht.
Auf das großzügige Angebot Baraks, im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags
100.000 palästinensische Flüchtlinge in Israel (innerhalb der "grünen"
Grenzlinie von 1947) anzusiedeln, wird verzichtet werden müssen. Die von Arabern
in Israel im Monat September 2000 angezettelten Unruhen erwiesen, dass es ein
fataler Fehler wäre, der Million Araber, die derzeit in Israel leben, noch
Hunderttausend hinzuzufügen! Das Fehlen eines Fortschritts beim Abschluss des
Abkommens mit Arafat schwächte Barak und seine Regierung.
Arafat hat das israelische
Friedenslager immer nur geschwächt - und die Rechte stets bestärkt
Schon jetzt* ergibt sich aus
Meinungsumfragen ein klarer Vorsprung von Netanyahu gegenüber Barak. Neuwahlen,
die von der Opposition derzeit sehr leicht durchgesetzt werden können, werden
den Likud erneut an die Regierung gelangen lassen und die Chancen einer Regelung
mit den Palästinensern lange Jahre aufschieben. Die parlamentarische Schwäche
von Barak lässt ihn nicht mit starker Hand gegen die Siedler handeln (die nun
behaupten: "Wir haben alles vorausgesehen!") und die sich bereits im Herzen der
arabischen Gebiete befindlichen Siedlungen aufzulösen. Diese Siedlungen erhöhen
die Wut der Palästinenser und hindern uns zugleich, gegen sie zu wirken.
Liebe Freunde,
ich erachtete es für angebracht, das Tuch vor Ihnen in möglichst objektiver
Weise aufzurollen. Ich bin mir wohl bewusst, dass meine Worte die von
Fernsehnetzen ausgestrahlten Bilder nicht aufwiegen können. Dennoch wende ich
mich auf nicht-offiziellem Wege an einen wesentlichen Sektor der deutschen
Bevölkerung und hoffe, dass ein solcher Versuch nicht wirkungslos bleiben wird.
Wenn Sie diese meine Worte als überzeugend erachten, übermitteln Sie bitte
Kopien dieses Schreibens, bzw. die URL
http://www.hagalil.com/archiv/2001/02/nahost.htm
Ihren Freunden und Bekannten und den Kommunikationsmitteln, mit denen Sie in
Verbindung stehen.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Ihr
Dov B. Ben-Meir
*) Der Artikel wurde noch vor den Wahlen
geschrieben, welche im Februar 2001 die Erwartungen Ben-Meirs bestätigten (Anm.
d. Red.).
haGalil onLine
20-02-2001
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