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Das Abkommen über einen Internationalen Strafgerichtshof:
Israel unterzeichnet

Am 31.12.2000 wurde von der Regierung eine Ministerkommission unter der Leitung des Premiers bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ernannt. Die Kommission entschied am Abend des 31.12. den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen zur Bekanntgabe von Israels Unterzeichnung des Abkommens zu autorisieren. 

Die Entscheidung bedeutet eine Änderung der bisherigen Position. Vorangegangen waren eindeutige rechtliche Klärungen darüber, dass die Unterzeichnung die Interessen Israels nicht beeinträchtige; u.a. durch Hinzufügung mehrerer eindeutiger Vorbehalte, die von der israelischen Regierung hervorgebracht wurden, speziell in der Frage der Siedlungen. Die Entscheidung erfolgte nach Gesprächen, die an diesem Tage und speziell am Abend mit hochrangigen Vertretern der US Regierung abgehalten wurden mit dem Ziel, die israelischen Interessen zu gewährleisten.

130 Nationen haben das Abkommen bis zum Ablauf der Frist am 31.12. unterzeichnet. Es ist geklärt, dass die Unterzeichnung ein proklamatorischer Akt ist und bis zur Ratifizierung des Abkommens keine rechtliche Bedeutung hat.

Israel ist stolz darauf, dass es nach dem Holocaust und den Lektionen der Nürnberger Prozesse einer der Anreger für das Abkommen war. Israel hofft, dass im wahren zugrunde liegenden Geist des Abkommens die Mängel korrigiert werden können, um eine faire und gerechte Umsetzung des Abkommens zu bewirken.

Mitteilung des Büros des Premierministers Ehud Barak
haGalil onLine 05-01-2001

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