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Heuchelei in Zeiten des Krieges:
Scharon Besuch war der palästinensischen 
Autorität angekündigt

Schimon Peres, in der Regierung Barak Minister für regionale Kooperation, erklärte der Besuch des Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon auf dem Tempelberg, sei mit den palästinensischen Behörden vereinbart worden.

Die Interpretation des Scharon-Besuches als Provokation der Palästinenser könne er somit nicht akzeptieren, sagte Peres im "Stern": "Wir haben Scharons Besuch vorher mit den Palästinensern diskutiert. Sie haben signalisiert, der Besuch sei kein Problem, solange Scharon die Al-Aksa-Moschee nicht betrete."

Es sei in einer Demokratie schwierig einen Besucher von öffentlich zugänglichen Stätten fern zu halten, auch (oder gerade) wenn dieser, wei Scharon, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Parlament sei. Den Besuch Scharons auf dem Tempelberg (am 28. September) bezeichnen palästinensische Kreise als Anlass zu einer neuen Welle der Gewalt, bei der bisher über 100 Menschen starben. 

Während die Palästinensische Autorität damit beschäftigt ist, die Empörung über den Scharon-Besuch am Tempelberg zu schüren - verschweigend, dass dieser mit der israelischen Regierung abgesprochen war, ging der Vorschlag des Ministerpräsidenten zur gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem im hysterischen Kampfgeschrei unter.

Jerusalem und El Kuds

Barak sprach einen Tag vor Ausbruch der Unruhen davon, dass es nach einem Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern in Jerusalem zwei Hauptstädte nebeneinander geben werde: "Es wird Jerusalem und El Kuds geben, eins neben dem anderen, als zwei Hauptstädte".

Zu Einzelheiten seines Vorschlags wollte sich Barak in einem Gespräch mit der Jerusalem Post nicht äußern, diese werden Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Klar sei jedoch, dass in El Kuds, der arabische Name für Jerusalem, ein palästinensischer Anspruch auf den Ostteil der Stadt bestehe. Es werde ein Jerusalem mit Dutzenden Botschaften aus aller Welt geben und ein Jerusalem unter Richtlinien, die wir vorgeben. Ob eine Hauptstadt El Kuds, wie von den Palästinensern gefordert, den gesamten arabischen Ostteil der Stadt umfasst, sagte Barak nicht.

Auch zum Vorschlag der UN für den Bereich des Tempelbergs wollte er nicht näher eingehen. Zur selben Zeit versuchten in den USA Spitzendelegationen beider Seiten einen neuen Anlauf für die Schlussphase der Friedensverhandlungen.

Völlig neu sind die Vorschläge Baraks nicht. Die Idee, in Jerusalem zwei «Hauptstädte» einzurichten, wurde sogar unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehandelt. Damals hieß es, dass die Palästinenser den Vorort Abu Dis zu ihrer Hauptstadt erklären könnten, solange sie bereit seien, das übrige Jerusalem mitsamt der Altstadt und allen Heiligen Städten den Israelis zu überlassen. Abu Dis war früher einmal Teil Jerusalems und wurde 1967 von den Israelis ausgeklammert, als neue Stadtgrenzen für Jerusalem beschlossen und arabische Viertel ausgeschlossen wurden.

Arafat bekräftigte noch einmal seine Maximalposition: "Ganz Ostjerusalem ist besetztes Gebiet und muss von Israel aufgegeben werden". Es dürfe "kaum ein Siedler im heutigen besetzten Gebiet unter israelischer Souveränität verbleiben".

Völlig überrascht, über die heftige Reaktion gab sich unterdessen Oppositionschef Scharon. Er begründete seinen Besuch auf dem Tempelberg (Morijah) mit dem "Recht eines jedes Juden, den Tempelberg zu besuchen".

Anstatt auf die Vorschläge des Ministerpräsidenten einzugehen, konzentrieren sich alle Äußerungen der pal. Autorität auf einen Besuch eines Oppositionspolitikers auf einem für beide Seiten "heiligen Gebiet". Arafat versucht Scharons Rundgang gar internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er rief alle arabischen und muslimischen Länder zum Schutz der heiligen Stätte herbei. Andere Palästinenserführer erklärten, der Besuch Scharons zur wohl kalkulierten Provokation.

Dass dies von Scharon so gedacht sein mag, ist kaum zu bestreiten, dass seine "Kalkulation" aber derart gut aufgehen würde - und zwar einzig und allein durch die Hysterie der palästinensischen Behörde, dürfte selbst einen Meister der Provokation wie Scharon überrascht haben. 

Jasir Arafath sollte sich eiligst darauf besinnen, dass er Verhandlungspartner ist, und dass man bei Verhandlungen Vorschläge macht, an deren Akzeptanz durch die Gegenseite man nicht unbedingt glauben muss. Momentan drängt sich der Eindruck auf, es handle sich hier um eine Schauverhandlung: Zwei Händler sitzen am Markt und feilschen um eine Ware, die der eine weder verkaufen - noch der zweite verkaufen will.

Trotzdem, die Verhandlungen mit Ehud Barak haben für Arafath und die palästinensische Seite bereits Fortschritte gebracht, an die vor kurzen noch kaum jemand ernsthaft glauben konnte. Weitere Fortschritte sind absehbar.

Absehbar ist aber auch eine Eskalation der Gewalt. Sollte Arafath diesen Weg wählen, so wird eine Provokation der nächsten folgen. Die Fanatiker beider Seiten werden einander höher und höher schaukeln. Die bereits jetzt geschwächte Position des israelischen Friedenscamps, als dessen Kopf sich Ehud Barak noch immer sieht, wird weiteren Schaden nehmen.

Es ist diesmal an Arafath sich zu entscheiden. Der politische Weg brachte ihn so nah an sein erklärtes Ziel, wie niemals zuvor. Der Weg der Gewalt wird ihn aber dorthin bringen, wo jede arabische Gewalt gegen Israel bisher endete: Zur Niederlage. Der Weg dorthin ist blutverschmiert.

dg / haGalil onLine 18-10-2000

Mitteilung des Premierministers Ehud Barak

 

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