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Mitteilung des Premierministers Ehud Barak

Jerusalem, 7. Oktober 2000-10-08

(unautorisierte Übersetzung)

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Guten Abend Bürger Israels,

wir stehen vor dem Beginn einer neuen Situation im Staat Israel. Wir sind Zeugen einer akuten und gewaltsamen Eskalation in unseren Beziehungen mit den Palästinensern. Die Verantwortung hierfür liegt bei dem Vorsitzenden Arafat und der palästinensischen Autonomiebehörde. Wenn er wollte, könnte er mit einer einfachen Order, die Gewalt anhalten.

Ich rufe die Palästinenser auf, augenblicklich die Gewalt einzustellen und dem Ruf von Präsident Clinton letzte Woche zuzustimmen, in den kommenden Tagen die Verhandlungen über die Durchführung der Vereinbarungen weiterzuführen.

Israel wird keine Verhandlungen parallel zu jeglicher Gewalt führen. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir uns um Frieden bemüht haben, werden wir auch gegen Gewalt vorgehen.

Bis jetzt habe ich Instruktionen gegeben, Zurückhaltung zu üben – Reaktion statt Aktion. Wenn wir in den kommenden zwei Tagen keine Änderung des gewaltsamen Verhaltens gewahr werden, werden wir das als den Abbruch der Friedensverhandlungen durch Arafat auffassen – einen Abbruch für den er die Verantwortung trägt und den er initiiert hat. Wir werden die IDF und die Sicherheitsorgane anweisen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Gewalt zu stoppen.

Tatsächlich formt sich eine neue Situation. Das ist einer der wichtigsten Kämpfe in der Geschichte des Staates Israel – ein Kampf für unser Lebensrecht als freies Volk in dieser schwierigen und geplagten Region.

Unsere Haltung in dieser Situation wird unsere Zukunft in großem Maße bestimmen.

Der Kampf wird kein einfacher sein. Er wird vielleicht langwierig sein. Es wird Höhen und Tiefen geben und – wie heute – wird es schwierige Momente geben – vielleicht sogar noch schwierigere. Aber wenn wir geeint bleiben, werden wir uns durchsetzen.

Seit Madrid und Oslo, ein Jahrzehnt lang, haben drei oder vier aufeinanderfolgend Regierungen in Israel sich bemüht, zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zu gelangen – unter der Prämisse, daß wir einen Partner für den Frieden haben.

Heute bildet sich ab, daß es anscheinend keinen Partner für den Frieden gibt. Diese Wahrheit schmerzt, aber sie ist wahr und wir müssen uns mit ihr mit offenen Augen auseinandersetzen und die nötigen Schlüsse ziehen.

Wir werden Gewalt nicht nachgeben. Wir sind ein kleines Volk, aber stark und mutig. Jedem, der sich uns mit Gewalt entgegenstellt, wird mit Gewalt begegnet werden – sofort.

Wir werden vereint sein. Wir haben keinen Grund zu Selbstvorwürfen. Unsere Hände sind sauber. Wir haben jeden Stein umgedreht und sind bereit, fast jede mögliche Idee zu besprechen, um herauszufinden, ob die andere Seite bereit ist, den Weg des Friedens einzuschlagen.

Ein Abkommen kann erreicht werden, aber die andere Seite – für die die Wahl zwischen Abkommen und Gewalt ebenfalls keine leichte ist – hat anscheinend Gewalt gewählt und wird die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Wahl tragen.

Unsere Friedensbemühungen haben uns nicht geschwächt, sondern vielmehr unsere interne Einigkeit verstärkt. Die Zeit im Rahmen des gesamten politischen Prozesses ist jetzt reif – mit dem kommenden Ende der Clinton Regierung und der Beendigung der Interimsabkommen, die zwischen uns und den Palästinensern unterzeichnet wurden.

Wir dürfen nicht die Hoffnung verlieren. Der Frieden wird kommen. Er wird kommen, wenn wir wissen, wie wir auf unseren lebenswichtigen Rechten und den lebenswichtigen Interessen des israelischen Volkes, der Sicherheit Israels, der Einigkeit Israels und der heiligen Werte Israels bestehen. Wir werden auf dem bestehen, was am wichtigsten ist - und wir werden es gemeinsam tun.

Ich verstehe diejenigen innerhalb des heutigen Friedenslager, die – gemeinsam mit uns allen – gezwungen sind, den Partner zu beobachten, in dem wir eine größere Bereitschaft für den Frieden zu sehen gehofft haben, als er anscheinend besitzt.

Ich verstehe den Schmerz unserer israelischen Mitbürger auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die gezwungen sind, schmerzlich einzusehen, daß für den Frieden akzeptiert werden muß, daß wir weniger als erträumt haben werden.

Aber jetzt ist die Zeit der Vorbereitung auf die Konfrontation, sich die Hände zu reichen und zusammen zu agieren – gemeinsam den vor uns stehenden Herausforderungen entgegen.

Heute nachmittag wurden drei IDF Soldaten auf Mount Dov, in der Nähe des Tores, das zum libanesischen Dorf Shaba führt, während einer Routine Sicherheits- Patroullie entlang der Grenze entführt. Die drei Soldaten sind jetzt in den Händen der Hisbollah.

Die israelische Regierung betrachtet die Hisbollah, die Regierung Syriens und die Regierung des Libanon für das Wohlergehen der Soldaten für verantwortlich, sie sicher unter zufriedenstellenden Bedingungen zu halten und sie schnell nach Hause zu lassen.

Die Entführung von Soldaten ist sehr schmerzhaft wie wir alle aus Erfahrung wissen. Der Vorfall ist für uns und für die IDF schwierig. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich - aus offensichtlichen Gründen – nicht ins Detail über unsere Handlungen und Intentionen diesbezüglich in den kommenden Tagen gehen kann.

Ich möchte allen Bürgern Israels sagen: Wir gehen alle durch schwere Zeiten. Aber ich bin von dem Glauben erfüllt, daß wir am Ende aus dieser Konfrontation und Kampf stärker und vereinter hervorgehen – ohne unsere Werte als ein jüdischer und demokratischer Staat aufzugeben, oder unsere lebenswichtigen Interessen und gleichzeitig weiterhin nach Sicherheit und Frieden in Israel streben.

Den arabischen Bürgern Israels möchte ich sagen: Wir haben gemeinsam eine demokratische Gesellschaft aufgebaut, die das Zusammenleben von verschiedenen Gemeinden und Glaubensrichtungen anerkennt. Wir haben zusammen ein Leben aufgebaut, das zuallererst auf der Anerkennung basiert, daß wir gemeinsam in einem demokratischen und rechtstaatlichen Staat leben.

Ich rufe Euch erneut auf, weiterhin sich wie die große Mehrheit der israelischen Araber zu verhalten, die verantwortlich und reif handelt und sich nicht von Extremisten und Aufhetzern provozieren lässt.

An uns alle appelliere ich, unsere Bemühungen zu verstärken, um die Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Kein Staat kann sich eine Wiederholung der Bilder von blockierten Straßen, abgesperrter Siedlungen, von Vandalismus oder der Beschädigung von Eigentum erlauben.

Wir alle sind verpflichtet, Frieden und Gleichheit zu erreichen und die arabischen Bürger voll in die israelische Gesellschaft zu integrieren – und das im Rahmen einer offenen, fortschrittlichen und rechtstaatlichen Gesellschaft.

Am Vorabend von Jom Kippur möchte ich uns allen, jeder Familie in Israel, ein gutes Jahr wünschen. Mögen Sie alle in das Buch des Lebens eingeschrieben werden.

haGalil onLine 08-10-2000


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