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Kleine Festung Theresienstadt:
Dortmunder Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen 
kam ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach.

Strafanzeigen einfach ignoriert:
Warum war die Freiheit des 
SS Malloth in NRW unantastbar?

Die Anzeige der ehem. Abgeordneten Schumann wegen 
Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit Ermittlungen 
gegen den NS- Verbrecher Anton Malloth wurde 
von NRW-Ministerpräsident Clement einfach ignoriert.

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Presseerklärung

Rückhaltlose Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegen die Dortmunder Zentralstelle findet nicht statt. Ministerpräsident Clement verhindert Strafanzeige gegen die Zentralstelle!

Der im Juni veröffentlichte offene Brief der ehemaligen Landtagsabgeordneten Brigitte Schumann an Ministerpräsident Clement enthielt eine Strafanzeige gegen die Zentralstelle Dortmund im Lande Nordrhein - Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den NS- Verbrecher Anton Malloth. Zu der inzwischen vorliegenden Reaktion des Ministerpräsidenten und des Justizministeriums auf die Strafanzeige erklärt Brigitte Schumann (Grüne):

"Meine unmißverständlich formulierte Strafanzeige gegen die Dortmunder Staatsanwaltschaft ist vom Ministerpräsidenten und von dem Justizministerium ignoriert und lediglich wie eine kritische Äußerung eingestuft und behandelt worden. Nach meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit hätte der Ministerpräsident aber dafür Sorge tragen müssen, dass meine Strafanzeige an die dafür zuständige Generalstaatsanwaltschaft Hamm weitergeleitet wird. Faktisch hat er durch die Weitergabe der Angelegenheit an das Justizministerium die juristische Klärung des Vorwurfs durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft verhindert.

Beschwichtigung 
und Rückendeckung

Die Stellungnahme aus dem Justizministerium liegt auf der bisherigen Linie der Beschwichtigung und der Rückendeckung für die Dortmnunder Zentralstelle und ist im übrigen auch sachlich falsch. Sie unterschlägt nämlich die tatsächlichen Vorgänge und steht in einem krassen Widerspruch zu den Aussagen von Jaroslav Fenyk, einem tschechischen Staatsanwalt in Brno (Brünn). Im ARD- Studio Prag hat Jaroslav Fenyk am 16.8. 2000 bestätigt, dass eine neue Zeugenaussage, die sich auf Malloth und seine Tätigkeit in der Kleinen Festung Theresienstadt bezieht, im Oktober 1999 nach Dortmund geschickt wurde.

Obwohl diese Zeugenaussage die Tätigkeit des Malloth in der Kleinen Festung Theresienstadt betrifft und deren strafrechtiche Bewertung zur Aufgabe der Zentralstelle Dortmund gehört hatte, sah die Dortmunder Staatsanwaltschaft keine Veranlassung, die Ermittlungen gegen Malloth wieder aufzunehmen. Mit dem Verzicht auf die juristische Zuständigkeit und deren Verlagerung nach München, dem Wohnort von Anton Malloth, bestätigt sich einmal mehr, dass die Dortmunder Zentralstelle ihren gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung von NS- Verbrechen im Bereich ihrer Zuständigkeit für den Komplex "Kleine Festung Theresienstadt" nicht wahrgenommen hat.

Dieser Vorgang ist für die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland relevant. Eine glaubwürdige Politik gegen rechts muss sich rückhaltlos mit möglichen Fehlern der Justiz und der Politik bei der Aufklärung von NS-Verbrechen auseinandersetzen

Jetzt ist es Sache des Landtags und der in ihm vertretenen Fraktionen diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen."

haGalil onLine 25-08-2000

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