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Nachdem die National Religiöse Partei
(NRP, MafDaL) und die Partei der Russischen Einwanderung (Jisrael b'Alijah) ihre
Unterstützung vor dem entscheidenden Gipfeltreffen in Camp David aufgekündigt
hatten, sprach sich nun auch die oriental-orthodoxe
SchaS-Partei
dafür aus "das Kapitel Barak" zu beenden. Damit steigt die Gefahr, dass Barak
ein durch den national-revisionistischen Likud für morgen (Montag) angesetztes
Misstrauensvotum im Parlament mit absoluter Mehrheit verliert.
Dies würde automatisch zu Neuwahlen
innerhalb von 90 Tagen führen. Barak hat angekündigt, ungeachtet der
innenpolitischen Entwicklung nach Camp David zu fliegen: "Ich bin sicher, dass
die Mehrheit der Bürger des Staates Israel einem Friedensabschluss bei der
versprochenen Volksabstimmung zustimmen wird", so Barak heute (So.09-07-2000).
Will Barak ein Friedensabkommen in einer
Volksabstimmung
durchbringen, darf er bei der Teilung Jerusalems und der allgemeinen Rückkehr
palästinensischer Flüchtlinge nicht nachgeben. Gerade in diesen Fragen sehen
aber die Palästinenser Sinn und Zweck der Verhandlungen, wodurch auch Arafats
Spielraum für Zugeständnisse extrem eng ist. (siehe auch Kommentar:
Baraks letzte Chance).
haGalil onLine
09-07-2000
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