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Der kürzlich ernannte rumänische
Außenminister, Petre Roman hat während eines Besuches in Paris am 31. Januar
2000 vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
gewarnt. Der zum Sozialdemokraten mutierte und von Iliescu geschaste frühere
Premier Roman sprach in der französischen Hauptstadt von den "populistischen
Optionen" Jörg Haiders, die er als "illusorisch" und "demagogisch" bezeichnte.
Solche Erklärungen klingen
gut in den Ohren seiner französischen Gastgeber. Präsident Chirac hatte
ja auch vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gewarnt und
Außenminister Vedrine forderte die Europäische Union auf, die politische
Entwicklung in Österreich genau zu beobachten. Mit seiner Erklärung
versuchte Roman die EU-Reife Rumäniens unter Beweis zu stellen und
zusätzlich zu verdeutlichen, dass Bukarest unbeirrt einen
pro-europäischen außenpolitischen Kurs eingeschlagen hat.
Auf dem internationalen
Parkett lässt sich das Image des Landes durch solche fulminante
Erklärungen immer gut aufpolieren, denn im Grunde berühren sie ja nicht
bestimmte innenpolitische Entwicklungen, von denen man an höchster
Stelle annimmt, dass sie erst gar nicht an die Öffentlichkeit dringen
und somit auch nicht registriert werden.
Dieser Tage landete auf dem Tisch des
Oberbürgermeisters von Temeswar, Gheorghe Ciuhandu, einem Vertreter der
wichtigsten Regierungspartei, der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei
(PNTCD), ein Brief, in dem der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel (SPD) mit
Befremden feststellt, dass die Stadt "Temeswar im vergangenen Jahr eine Reihe
von Straßen" "nach antidemokratischen Persönlichkeiten" umbenannt hat. In diesem
Zusammenhang erwähnt Meckel, "dass eine Straße nach dem engen Verbündeten Adolf
Hitlers, General Antonescu" benannt wurde. Meckel hält dies für "sehr
problematisch" und "bittet" den Bürgermeister und den Stadtrat "diese
Entscheidung zu überdenken". Denn: "Vor dem Hintergrund der bevorstehenden
Verhandlungen mit der Europäischen Union ist diese positive Berufung auf eine
antidemokratische Tradition ein falsches Signal".
Ähnliche Briefe erhielten im
letzten Jahrzehnt sowohl der bis 1996 amtierende neo-kommunistische
Präsident Iliescu als auch sein demokratisch gewählter Nachfolger, Emil
Constantinescu. Ende des vergangenen Jahres mokierte sich die rumänische
Presse über ein Schreiben der OSZE-Kommission an die amerikanische
Außenministerin, in dem nicht nur von Straßenbennenungen nach dem
militärfaschistischen Diktator Antonescu (1940-44) die Rede war, sondern
auch von der Absicht der rumänischen Behörden, politisch kompromittierte
Persönlichkeiten des rechtsextremen Spektrums wegen ihres Beitrags zum
"antikommunistischen Widerstand" zu rehabilitieren.
Die Forderung nach der
Rehabilitierung Antonescus und seiner Mitarbeiter, die am Tod von
410.000 Juden verantwortlich waren, ertönte bereits kurz nach der Wende.
Das rumänische Parlament ehrte Antonescu mit einer Feierstunde, sowohl
unter Iliescu 1991 als auch unter Constantinescu 1999. Die Ankündigung
des rumänischen Generalstaatsanwalts 1997, Antonescu und seine Regierung
postum zu rehabilitieren, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Nachdem
zwei amerikanische Senatoren gegen die ungeheuerliche Ankündigung in
einem Schreiben an Constantinescu ihren Protest zum Ausdruck brachten,
machte Bukarest einen Rückzieher. Von einer Rehabilitierung des 1946 als
Kriegsverbrecher zum Tode verurteilten Antonescu, könne nicht die Rede
sein. Stillschweigend jedoch wurden seither bereits zwei Minister des
Antonescu-Regimes rehabilitiert.
Zuletzt der vom 1.April bis
zum 23.August 1944 amtierende Finanzminister Netta Gheron, der wegen
Beihilfe zur Finanzierung des antisowjetischen Kriegs "vom
kommunistischen Regime" - wie es in einer Verlautbarung der
Justizbehörden hieß - zu 10 Jahren Kerker verurteilt worden war. Der
Generalstaatsanwalt hat inzwischen über 400 weitere Rehabilitierungen
angekündigt, nachdem bis jetzt ohne großes Aufheben, zahlreiche Urteile
gegen mehrere Dutzend ehemaliger politischer Häftlinge revidiert wurden.
Die internationalen Warnungen, "antikommunistische bewaffnete
Widerstandskämpfer" pauschal zu rehabilitieren, ohne dabei zu beachten,
dass es unter diesen zahlreiche Anhänger der faschistischen Bewegung
gegeben habe, stießen in Bukarest auf taube Ohren. Im vergangenen Jahr
wurde der 1940 für die Einführung der rumänischen Rassengesetze
verantwortliche Premierminister Ion Gigurtu rehabilitiert.
Infolge seiner den "Nürnberger
Gesetzen" nachgeahmten Bestimmungen wurden die rumänischen Juden zu Bürgern
3.Klasse degradiert und somit zum Freiwild antisemitischer Banden, willkürlicher
Staatsbeamten und rassistischer Polizisten und Militärs.
...von Konstanza nach Palästina,
ohne Rückfahrkarte
Aber auch einige Teilnehmer
am bewaffneten Guerillakrieg gegen das kommunistische Regime sind
inzwischen rehabilitiert, obwohl ihr Kampf keineswegs der Errichtung
eines demokratischen Rechtsstaates diente, sondern eher der Restauration
einer nationalistisch-totalitären Diktatur. Einer dieser rechtsextremen
Freischärler war auch Gheorghe Manu, der Mitglied einer bewaffneten
Kampfgruppe war, die sich "Die Haiducken Avram Iancus" nannte.
In einem 1945 veröffentlichten üblen antisemitischen Manifest, wird den
"feigen und schmutzigen Juden" mit "Exterminierung" gedroht. "Ihr habt
einen einzigen Weg vor euch - und zwar von Konstanza nach Palästina,
ohne Rückfahrkarte", heißt es an einer Stelle des besagten Aufrufs.
Gheorghe Manu wurde 1937
Mitglied der rumänischen Faschistenpartei, der sogenannten "Legion des
Erzengels Michael" und war 1943 vorübergehend deren geschäftsführender
Chef. 1948 wurde er zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. Er
starb 1962 im Gefängnis infolge der außerordentlich harten
Haftbedingungen. Heute gilt er als antikommunistischer Märtyrer der
Legionärsbewegung. In Bukarest wurde eine Stiftung nach ihm benannt, die
inzwischen zu einer der wichtigsten revisionistischen und rechtsextremen
Gesinnungsgemeinden des Landes geworden ist.
Der ehemaliger PM Radu Vasile gründet
rechtsextreme "Rumänische Volkspartei" (PPR)
William Totok / haGalil onLine 14-02-2000
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