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Der Ende des vergangenen Jahres zum Rücktritt gezwungene rumänische
Regierungschef, Radu Vasile hat, nachdem er aus der Bauernpartei (PNTCD)
ausgeschlossen wurde, Anfang Februar eine neue Partei gegründet. Die
neue Gruppierung nennt sich Rumänische Volkspartei (PPR) und entstand
eigentlich aus dem Zusammenschluss mit der rechtsextremen Partei der
Nationalen Rechten. Die Partei hatte Anfang der 90-er Jahre Radu Sorescu
gegründet. Das Programm basierte auf dem Gedankengut der faschistischen
Legionäre. Die Schaffung eines
"ethnokratischen Staates"
Erklärtes Ziel der Partei war die Schaffung eines "ethnokratischen
Staates", d.h. eines Staates ohne nationalen Minderheiten. Die "Partei
der Nationalen Rechten" plädiert außerdem für die Wiederherstellung der
Achse Berlin-Rom-Tokio, für einen starken, nicht überfremdeten
Nationalstaat und die Verstaatlichung der nach der Wende von
"orientalischen Händlern gegründeten Handelsniederlassungen" in
Rumänien.
In den Satzungen dieser Organisation werden die "Zigeuner" als ein Volk, das
von "Stehlen und Betrügereien" lebt, das "durch seine Musik "die rumänische
Folklore verschmutzt", dem "Auslandsimage schadet", "den rumänischen Staat
durch einen allgemeinen Terror bedroht", und in "Rumänien einen Staat im
Staat" bildet, beschrieben. "Seit Jahrzehnten wird Krieg gegen die Zigeuner
geführt, den nur die Errichtung eines autoritären ethnokratischen Staates
beenden kann."
Zur Lösung des "Zigeunerproblems" schlägt die neofaschistische Partei
letztendlich vor, die "Zigeuner in Reservate zu isolieren". Nachdem der
frühere Parlamentarier der Nationalen Einheitspartei der Rumänen (PUNR),
Cornel Brahas sich der Gruppierung Sorescus angeschlossen hatte, gelang
es ihm auch die Parteiführung an sich zu reißen.
"Tod den Verrätern"
Brahas (eigentlich: Ionel Vitu) veränderte das Parteiprogramm nach
seinen eigenen Vorstellungen, die er in mehreren üblen nationalistischen
Aufsätzen und Büchern darlegte. In seiner Schrift, "Die Umwandlung der
rumänischen Rechten in eine ultramoderne Partei" (1996) plädiert er für
einen "autochthonen Kapitalismus" und eine "euroatlantische Demokratie".
Das von ihm entworfene Gesellschaftsmodell fußt auf einem dumpfen
Nationalismus, auf Antisemitismus und Antiziganismus. Wer freiwillig
seine rumänische nationale Identität aufgibt, macht sich des Hochverrats
schuldig und soll bestraft werden.
Die ideologisch-politische Leitfaden von Brahas enthält harte Angriffe
auf den Demokratischen Verband der Rumänienungarn, den er als eine
"kriminelle, antirumänische Organisation" bezeichnet. Der "Partei der
Nationalen Rechten" schlossen sich 1998 auch zahlreiche Mitglieder des
"Aktionskomitees zur Demokratisierung der Armee" (Comitet de Actiune
pentru Democratizarea Armatei -CADA) an. Ioan Barbuta, Chef der CADA,
erklärte anlässlich des Eintritts in die rechtsextreme Partei, dass
viele aktive Offiziere der rumänischen Armee diesen Schritt gutheißen.
Gleichzeitig sagte Barbuta, er sei von der Politik des seit 1996
regierenden "Demokratischen Konvents" zutiefst enttäuscht. "Wir wollen
Ordnung im Land und wir werden für Ordnung sorgen", beteuerten die
CADA-Offiziere.
Ion Coja, der Ideologe der ultranationalistischen "Vatra Româneasca"
(Rumänische Heimstätte), aus der die "Nationale Einheitspartei der
Rumänen" (PUNR) hervorging und der ursprünglich auch Cornel Brahas
angehörte - begrüßte den Entschluss der CADA-Leute. Coja, leitet den
"Wählerblock der Nationalisten" (Blocul Electoral Nationalistii) - einem
losen Verband bestehend aus mehreren rechtsradikalen Gruppierungen,
inklusive der "Partei der Nationalen Rechten" - und ist der Verfasser
mehrerer revisionistischer Schriften, in dem der rumänische Holocaust
geleugnet und die Verbrechen der Faschisten verharmlost werden.
Ion Coja unterstützt auch vorbehaltlos die Rehabilitierung des
militärfaschistischen Diktators und Hitlerverbündeten, Ion Antonescu. Radu
Vasile erklärte anlässlich der Fusion seiner Volkspartei mit der Partei der
Nationalen Rechten, er habe noch nie gehört, dass die Brahas-Gruppierung
rechtsextrem sei. Auf den ersten Blick scheint das von Vasile vorgestellte
Programm der Volkspartei etwas gemäßigter zu sein, weil der aggressive
Nationalismus durch einen knallharten Populismus ersetzt worden ist.
Dem Reinen das Reine:
Gegen jede Vermischung
Disziplin, Ordnung und christliche Moral sind die patriotischen
Lieblingsschlagwörter des autoritären Vasile, der sich zum Ziel gesetzt hat,
die Presse zu zähmen und die Pornographie zu bekämpfen. Seine Volkspartei
ist eine erklärte Gegnerin jegliches Formen des Kosmopolitismus und
Internationalismus, unterstützt aber im Gegenzug die christliche Familie und
das Privateigentum.
"Der Patriotismus ist ein natürliches Lebensgefühl, ein absolut normaler und
gesunder Instinkt", erklärten die Teilnehmer an der Gründungsversammlung der
neuen Partei, die eine multikulturelle Gesellschaft ausdrücklich ablehnt.
Die im "Manifest der Volkspartei" genannten vier Säulen, auf denen die
Ideologie der Gruppierung basiert sind folglich:
1) die Tradition,
2) eine organische Solidargemeinschaft,
3) Autorität und Ordnung und
4) das Privateigentum als heiliges und unteilbares Prinzip.
Diese ideologischen Grundthesen der alt-neuen Rechtspartei sollen durch
die "Herrschaft der Gesetze" in der Gesellschaft verankert und
durchgesetzt werden, um den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu
vermitteln. Deshalb soll die Familie gestärkt, die Ausbreitung der
Zügellosigkeit, die Gewalt und die Pornographie gestoppt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, sollen die religiösen Werte gefördert, die
Moral durch drastischere Gesetze durchgesetzt und die Pressefreiheit
eingeschränkt werden.
Bezeichnenerweise spricht auch die von Corneliu Vadim Tudor geleitete,
neofaschistische Großrumänische Partei - PRM - von der "Diktatur der
Gesetze", um ähnliche Prinzipien durchzusetzen, wie die Vasile-Partei.
Die geistige Verwandtschaft dieser autoritären Rechtsaußenparteien sind
unübersehbar.
William Totok /
haGalil onLine 14-02-2000
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