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Das tschechische Parlament wird
vermutlich nicht in absehbarer Zeit über die Gültigkeit der Benesdekrete
diskutieren.
In der Donnerstagsausgabe der linksliberalen
Tageszeitung Pravo wandten sich zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen
gegen einen entsprechenden Vorstoss von Aussenminister Jan Kavan. Der
Sozialdemokrat hatte in einem Interview gesagt, er konne sich bei einem
geeigneten Anlasss einen Parlamentsbeschluss vorstellen, der das Erloschensein
der Dekrete betont.
Der Fraktionschef der regierenden
Sozialdemokraten Stanislav Gross sagte wortlich "es kann kaum erwunscht sein,
dass das tschechische Parlament die Aktualitat der Dekrete interpretiert.
Der Vorsitzende der konservativen Freiheitsunion Unie Svobody Karel Kuhnl gab
wiederum bekannt: "Die Dekrete sind eine solch schwierige juristische Materie,
dass man sie kaum in eine kurze Parlamentsentscheidung packen kann."
Meldungen aus Prag
haGalil onLine 02-03-2000
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