Der iw Brennpunkt vom 26. Mai 2000 / 21 Ijar 5760

Während seines Wahlkampfes hielt Kandidat Ehud Barak seine Ziele schriftlich auf einer kleinen Karte fest, die er an die Wähler verteilte. Er verpflichte sich, stand darauf, Frieden zu bringen und die ökonomische Lage jedes Einzelnen zu verbessern.

Ein Jahr nach seiner Wahl hat Barak diese Karte aus seiner Westentasche gezogen, um sich und sein Kabinett zu rühmen: «Wir sind eine Regierung, die sich nicht um schöne Worte und Verpackungen kümmert. Uns geht es um Taten.» Er sei sicher, dass sein Team auf dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahre.

Am 24. Mai hat Barak sein zentrales Versprechen erfüllt: Der letzte israelische Soldat hat den Libanon verlassen. «Ima, ich bin zu Hause», jubelten viele Soldaten ihren besorgten Müttern zu, als sie im Laufe des 23. Mai definitiv ihre Stellungen im Südlibanon verliessen. Ursprünglich für den 7. Juli vorgesehen, entwickelten sich die Ereignisse so schnell, dass der Abzug etwas überstürzt und überraschend erfolgte. Es ist Barak zwar nicht gelungen, den Abzug im Einverständnis mit Syrien zu vollziehen. Doch viele Israelis haben das Gefühl, dass ein neues Zeitalter beginnt. Die internationale Gemeinschaft anerkennt nun die internationale Linie als Nordgrenze Israels. Das ist nicht nur eine Formsache. Es bedeutet, dass jeder Angreifer zum vornherein als Schuldiger dasteht. Die Konsequenz: Israel hat die weltweite Unterstützung zurückzuschlagen – was als Abschreckung recht effektvoll sein könnte.

Viele Fragen sind aber noch offen: Wie wird sich die Lage in Nordisrael entwickeln? Werden die neuen Nachbarn im Südlibanon, die shiitischen Hisbollamilizen, Ruhe geben? Wird die Hisbolla mit neuen Forderungen aufwarten? Wird die Unifil in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen? Sicher ist lediglich: In den vergangenen Tagen haben viele Bürger von Kirjat Schmone die Stadt verlassen; sie hatten es satt, stundenlang in den Bunkern auszuharren. Nun will die Regierung Budgetmittel locker machen, um die Krisenregion zu stärken. Auch psychologische Unterstützung von höchster Ebene ist zu vermelden: Erziehungsminister Jossi Sarid hat im Norden Wohnsitz genommen. Drei Tage pro Woche will er nahe der Grenze verbringen.

Ein Jahr nach der Wahl Baraks sieht sich Israel aber an mehreren Fronten mit einem Gewaltausbruch konfrontiert, wie es ihn schon lange nicht mehr erlebt hat. In den besetzten Gebieten schiessen palästinensische Polizisten auf israelische Soldaten, steinewerfende Jugendliche erinnern an den Aufstand während der Intifada, und im Südlibanon haben in den vergangenen Wochen die Angriffe der schiitischen Hisbollamilizen zugenommen. Auch an der politischen Front sind viele Flops zu verzeichnen: Die Verhandlungen mit den Syriern sind gescheitert, und nur noch unverbesserliche Optimisten rechnen damit, dass sie in absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden. Die Gespräche mit den Palästinensern stagnieren – Chancen auf Fortschritte hätten die Geheimverhandlungen in Stockholm bringen sollen, zu denen Barak Polizeiminister Schlomo Ben-Ami delegiert hat. Doch wegen der Strassenschlachten in den palästinensischen Gebieten hat Barak die Delegation zurückgeholt.

Zwölf Monate nach der Wahl sind viele enttäuscht, weil Barak bisher keinen nachhaltigen Konjunkturaufschwung eingeleitet hat, der eine Besserung bei der Arbeitslosigkeit gebracht hätte. Im Gegenteil: Sie steigt Monat für Monat an. In einer Meinungsumfrage gaben dem ehemaligen Generalstabschef nur 28 Prozent eine befriedigende Note – das ist weniger als Netanjahu ein Jahr nach seiner Wahl hatte. «Die Leute sind unsicher, ob ihm ein Frieden mit den Syriern und mit den Palästinensern gelingen wird», erklärt der Meinungsforscher Hanoch Smith das äusserst schlechte Abscheiden des ehemaligen Hoffnungsträgers, «es ist derzeit unklar, wie sich die Dinge entwickeln, da alles blockiert scheint.»

Als ob der aussen- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht genug wären, hat Barak auch Mühe, seine heterogene Koalition zusammenzuhalten. Die National-Religiöse Partei will austreten, und auch die Schas-Minister drohen mit dem Abspringen, falls ihr Schulsystem keine zusätzlichen Gelder erhält. Vorerst konnte die Krise zwar beigelegt werden – aber sie kann jederzeit wieder ausbrechen.

• -Schweiz: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) tagt wieder einmal in Genf
• -Zürich: Noam-Schule – Exklusivinterview mit dem designierten Rektor, Rabbiner Michael Goldberger (noch Rabbiner in Düsseldorf)
• -Basel: Agudas Achim jubiliert

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