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Judentum und Israel
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Amir kein Einzeltäter
Peres verstärkt Kampf gegen Extremisten

Einreiseverbot für radikale Juden nach Israel
Kommission eingesetzt

Von BEN SEGENREICH [WELT]

Tel Aviv - Mit der Vernehmung des Chefs des israelischen Geheimdienstes Schin Bet hat die Untersuchungskommission für die Hintergründe des Mordes an Ministerpräsident Jizchak Rabin gestern ihre Ermittlungen aufgenommen. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" soll der Attentäter Jigal Amir zeitweilig von Schin Bet im Pistolenschießen ausgebildet worden sein. Dessen Untersuchungshaft wurde gestern bis Ende November verlängert.

Die israelische Regierung kündigte unterdessen ein Einreiseverbot für alle extremistischen Juden und die Auflösung rechtsextremer Organisationen an. Außerdem beschloß das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Schimon Peres die Einsetzung einer Kommission, die "operative Schritte gegen extremistische, gewalttätige, rassistische und terroristische Organisationen" erarbeiten soll.

Als ersten Schritt sollen einreisewillige Juden künftig intensiver durchleuchtet werden. In der Praxis dürfte es jedoch problematisch sein, einen israelischen Konsularbeamten in New York oder Paris zum Richter darüber zu machen, ob ein potentieller Einwanderer "politisch korrekt" ist. Und auch in Israel könnten sich die Behörden mit der Unterscheidung zwischen legitimem Protest und gefährlicher Aufwiegelung schwertun.

Für letztere stehen diverse rechte Gruppierungen, die zum Teil militant gegen Palästinenser vorgehen. So zum Beispiel "JDL" (sog. "Jüdische Verteidigungsliga"), "Kach" und "Kahane lebt", die Nachfolgeorganisationen der Bewegung des Rabbi Meir Kahane. Sie wurden voriges Jahr im Gefolge des Massakers in Hebron verboten, aber nicht konsequent aufgelöst. Kleine Gruppen von Kahane-Anhängern sind in der Siedlung Kiriat Arba und Tapuach, den Hochburgen der militanten Siedler, konzentriert. Ihre Rädelsführer, wie Benjamin Kahana, Noam Federmann, Baruch Marsel oder David Axelrod hetzen gegen Araber, rufen zu Gewalttätigkeiten auf und mißachten gerichtliche Anordnungen, ohne daß dies Folgen für sie hätte.

In den frühen 80er Jahren hatte der "Jüdische Untergrund", eine Gruppe von rund 25 Siedlern, organisierte Gewalt gegen Araber bis hin zum Mord ausgeübt. Die Mitglieder wurden verfolgt und schließlich verurteilt. In ihrer Nachfolge war eine mysteriöse Gruppe namens "Sikarier" durch amateurhaft ausgeübte Sprengstoffanschläge aufgefallen.

Auch das skurrile Grüppchen der von Gerschon Salomon angeführten "Getreuen des Tempelbergs" zählt zum rechten Lager. Seit 1970 werden die Getreuen regelmäßig von der Polizei abgewiesen, wenn sie versuchen, den Tempelberg zu erklimmen, um den Grundstein zum dritten jüdischen Tempel zu legen.

Im Widerstand gegen die Gebietskonzessionen an die Palästinenser hat in den letzten Monaten die Organisation "Se Artzenu" ("Das ist unser Land") die Führung übernommen, die mit der Siedlerbewegung verknüpft ist. Die Siedler bekämpfen die Regierung aber nicht mit Waffengewalt, sondern mit zivilem Ungehorsam, Straßenblockaden und Landbesetzungen. Den Mord an Rabin hat der Siedlerrat verurteilt.

Der Mörder Jigal Amir, selbst kein Siedler, hatte Kontakt zur Gruppe "Eyal" ("Jüdische Kampforganisation"). Sie umfaßt einige Dutzend Aktivisten im Alter zwischen 15 und 30 Jahren, die paramilitärische Jugendcamps aufzogen und Araber provozierten. Ihr Führer Awischai Ravivwar war aber, wie vermutet wird, ein Werkzeug des Sicherheitsdienstes zur Unterwanderung der Radikalen.

Jigal Amir hat, so die bisherigen Untersuchungsergebnisse, nicht allein gehandelt. Er war Mittelpunkt einer Zelle, in der vermutlich nur zwei oder drei Personen bei der Vorbereitung des Mordes mitgeholfen haben und einige weitere von den Mordplänen wußten.

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