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Bundesverband
Informations- und Beratungsstelle für NS-Verfolgte
Presseinformation - 12. Januar 1998
Überlebende des
Holocaust in Mittel- und Osteuropa:
Sofortige
Zahlungen erforderlich
Regierung
verzögert Hilfe bis 1999
Zur Pressemitteilung der Bundesregierung erklärt der
Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar
Evers: Wir begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung nach Jahren zähen
Widerstandes endlich ihrer Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust in
Mittel- und Osteuropa nachkommen will.
Noch vor zwei Jahren hatte Kanzleramtsminister Bohl regelmäßige Zahlungen an
die Überlebenden des Holocaust in Mittel und Osteuropa kategorisch
ausgeschlossen. Daß diese Weigerung nun revidiert wurde, ist nur dem
internationalen Protest und der Solidarität mit den heute noch lebenden ca.
20.000 Überlebenden des Holocaust in Mittel- und Osteuropa zu verdanken. Der
Bundesverband hat diese Kampagne mit seinen Mitgliedsorganisationen und
amerikanischen Partnern seit bald zwei Jahren unterstützt.
Trotz dieses Durchbruchs setzt die Bundesregierung ihre
unwürdige Verzögerungstaktik fort. Die Haushaltsmittel für die Überlebenden
Opfer sollen erst in einem Jahr, ab 1999, bereitgestellt werden. Ein weiteres
Jahr, das die Opfer nach dem Willen des Kanzleramtes in Armut, Mißachtung und
Verzweiflung verbringen müssen. Ein weiteres Jahr, in dem zahlreiche Opfer
sterben werden, ohne eine Entschädigungszahlung erhalten zu haben.
Die Bundesregierung weiß seit dem Fall des Eisernen
Vorhanges, daß den Überlebenden in Mittel- und Osteuropa endlich eine
Entschädigung gebührt. Die Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference hat
die Bundesregierung seit dem Sommer 1997 nur schleppend geführt. In jedem Fall
hatte sie genug Zeit, die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig bereit zu
stellen.
Eine weitere Verzögerung von einem Jahr ist unmenschlich
und für die Betroffenen unannehmbar. Wir appellieren daher dringend an die
Bundesregierung und den deutschen Bundestag, die erforderlichen Mittel
umgehend zur Verfügung zu stellen.
Eingang: Informations- und Beratungsstelle fuer NS-Verfolgte
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