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Jüdische Weisheit
 
 
Israelitische Kultusgemeinde Wien:
Wegen Schüssel geschlossen

Nachdem bereits am 27. Mai bis zu 35 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet wurden, war die Stimmung in der Kultusratsitzung von 3.Juni vom ersten Moment an äußerst bedrückend. Das Budget 2004 wurde präsentiert: Drastische Kürzungen von 25-50 Prozent in allen Bereichen der IKG Wien.

Schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, um derart drastische Sparmaßnahmen realisieren zu können - die Marathonsitzung dauerte bis 3 Uhr morgens. Die beschlossenen Kürzungen beinhalten Einschränkungen der G'ttesdienste im Stadttempel und des Religionsunterrichtes; die Stipendien werden in allen Schulen um 50 Prozent reduziert - ebenso die Subventionen religiöser, sozialer und kultureller Vereine, womit das Überleben dieser Vereine und somit auch die Versorgung mit koscheren Lebensmitteln massiv gefährdet wird.

Konkrete Kündigungen und Schließungen werden aufgrund einzuhaltender Fristen erst in der Kultusratssitzung vom 24.Juni 2003 bekanntgegeben.

Bei einem Pressetermin am 4.Juni 2003 vor dem Wiener Stadttempel - über dem Eingang wehte ein Transparent mit einem Davidstern und der Aufschrift "Wegen Schüssel geschlossen" - bekundeten IKG-Präsident Ariel Muzicant und der Präsident des European Jewish Congress (EJC), Michel Friedman, ihr Entsetzen über die Vorgangsweise der Regierung. Das Unvorstellbare sei nun Realität geworden: In Westeuropa müsse erstmals eine jüdische Gemeinde beginnen, ihre Strukturen zu liquidieren. Und das, weil eine Regierung historisch versagt habe und in der Gegenwart nicht adäquat reagiere.

Schüssel akontiert

Am 3.Juni 2003 hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat lediglich erklärt, dass es bei der Überbrückungshilfe für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) um "Akontierungen" gehe. Auf die Frage, warum man sich nun zu dieser Maßnahme entschlossen habe, verwies der Kanzler auf die Zuständigkeit von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.

In dem von Gehrer vorgelegten Ministerratsvortrag wird noch Folgendes im Wortlaut festgehalten: "Österreich erbringt seit Jahrzehnten vielfältige Förderungen und ist auch weiterhin bereit, über diese bestehenden Förderungen hinaus die Israelitische Kultusgemeinde zu unterstützen. Dazu erscheinen folgende Schritte geeignet:

  1. Kontaktaufnahme mit den Bundesländern mit dem Ziel, dass diese Akontozahlungen auf ihre in der Vereinbarkeit vom 12.Juni 2002 zugesagten Leistungen schon vor der Herstellung der Rechtssicherheit erbringen.
  2. Als direkte Überbrückungshilfe seitens des Bundes wird der Israelitischen Kultusgemeinde ein zinsenloses Darlehen in Höhe von 772.000 Euro jährlich für die Jahre 2003 bis höchstens 2005 als Akontozahlung auf die vom Allgemeinen Entschädigungsfonds nach Entscheidung über die von der IKG eingebrachten Anträge zugesprochenen und nach Herstellung der Rechtssicherheit ausgezahlten Gesamtsumme gewährt.
  3. Zukunftsprojekte der IKG in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Soziales werden - wie auch in den vergangenen Jahren - durch das BMBWK, das BMI und das BMSG unterstützt.

Wesentlich erscheint, dass die IKG alles dazu beitragen wird, um rasch einen Rechtsfrieden im Interesse der Opfer zu finden."

Die IKG weist das unmoralische Angebot zurück

Wiens Kultusgemeinde ist offen für konstruktive Vorschläge betreffend Restitution und Existenzsicherung und teilt mit:

I. Der Vorstand der IKG Wien erklärt sich entsetzt und angewidert, dass die Anonymität des Internets dazu missbraucht wird, in österreichischen Medien antisemitische Hetze zu verbreiten; dennoch erklärt der Vorstand, sich nicht von der Vertretung der jüdischen Interessen in unserem Lande abbringen zu lassen. Zugleich fordert der Vorstand der IKG alle demokratischen und antirassistischen Kräfte Österreichs dazu auf, hier in unzweideutiger Weise Stellung zu beziehen.

II. Das über österreichische Medien verbreitete Ansinnen, der IKG eine "Überbrückungshilfe" auf Kosten der schon 60 Jahre auf Entschädigung wartenden jüdischen Naziopfer zu leisten, wird vom Vorstand der IKG einstimmig zurückgewiesen.
Von der Immoralität eines solchen Ansinnens abgesehen, würde eine solche Maßnahme die Existenz der jüdischen Gemeinde nicht einmal kurzfristig, geschweige denn langfristig sichern können.

III. Der Vorstand der IKG beharrt nach wie vor auf der angemessenen Entschädigung für erlittene Vermögensschäden und dem Beschluss der notwendigen Maßnahmen seitens der Republik zur Existenzsicherung der jüdischen Gemeinden in Österreich.

Der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Wien, am 4. Juni 2003

Forum: Wiens jüdische Gemeinde - pleite?

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Quelle: DIE GEMEINDE / Juni 2003 - Sivan 5763
hagalil.com 22-06-03


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