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Das offizielle Organ der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Wien:
Demokratie heißt auch, daß man sich wehrt

Zur möglichen Wahl von FPÖ-Chef Jörg Haider zum Kärntner Landeshauptmann meldete sich am 10.März der Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, in einer Pressekonferenz zu Wort. Haiders "Sprüche" wie jener über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nazi, die 1991 zu seiner Abwahl als LH geführt hatte, stünden nach wie vor im Raum, daran änderten auch 139.000 Stimmen bei der Wahl nichts. Haider habe sie nicht zurückgenommen oder sich entschuldigt. Muzicant vermißt Hinweise darauf von den anderen Parteien: Man könne doch nicht jetzt so tun, "als wäre das alles nichts" und zur Tagesordnung übergehen.

Muzicant der ausdrücklich den Politikern keine Ratschläge geben wollte, hat "das Gefühl, daß die verantwortlichen Politiker in diesem Land verantwortungslos sind gegenüber Kärnten". Es gehe um Österreichs Ansehen im In- und Ausland - "wie wir alle im Ausland dastehen werden". Daß bereits Einbrüche im Tourismus befürchtet oder die Olympischen Spiele "senza confini" als gefährdet erachtet werden, "muß den Menschen zu denken geben". Muzicant bezog sich auf Haiders Aussagen, daß es im Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" (1991) gegeben habe, daß Waffen-SS-Mitglieder "anständige Menschen mit Charakter" (1995) seien und seine Bezeichnung der Konzentrationslager als "Straflager" (1995). Auch wenn 139.000 Menschen in Kärnten die FPÖ gewählt haben, sei dies keine Legitimation für solche "Sprüche". "Ich verstehe das nicht, ich billige das nicht und ich werde nicht den Mund halten", sagte Muzicant. Demokratie sei auch, "daß man sich wehrt und sagt: Wehret den Anfängen".

Ohne Haider mit Hitler vergleichen zu wollen - "das wäre zu viel Ehre für beide Seiten" - verwies Muzicant auf 1938: Damals hätte es "anders ausgehen können, wenn sich die anderen demokratischen Kräfte ihrer Verantwortung bewußt gewesen wären. Der Welt und uns allen wäre eine Menge erspart geblieben." Im Vergleich der politischen Situation müsse man darauf hinweisen, daß "in einer solchen demokratischen Situation die Mehrheit eine Verantwortung hat und sich nicht darauf ausreden kann, daß sich 42% anders entschieden haben". Zwar "geht die Welt nicht unter, wenn Haider LH wird. Man sollte nicht in Hysterie verfallen - aber es ist wichtig, sich zu Wort zu melden, so Muzicant.

Als Vertretung der Juden und all jener Menschen, die nicht wollen, daß das, was passiert ist, sich wiederholt, könne die IKG "nicht zulassen, daß NS-Gedankengut von einem führenden Politiker ausgesprochen wird und dann geht man zur Tagesordnung über und macht ihn zum Landeshauptmann".

Muzicant betonte, daß er nicht Parteipolitik machen wolle und es nicht Aufgabe der IKG sei, Haider zu bekämpfen. Aber als "moralische Instanz", Vertretung der Juden und jener Menschen, die nicht wollen, daß, was passiert ist, sich wiederholt, müsse sie sich zu Wort melden. "Es geht uns darum, daß man nicht wegsieht"." Wir müssen zur Wachsamkeit aufrufen. Zu schweigen, wäre ein Verbrechen an der Zukunft", sagte Muzicant. Haider selbst könnte, so Muzicant die Situation bereinigen und die Partei in eine andere Richtung führen. Muzicant will seine Stellungnahme weder als "parteipolitische Einmischung", noch als "Lamento" oder "Alibihandlung" verstanden wissen: Ihm geht es darum, daß "zumindest wir uns morgen in der Früh noch in den Spiegel schauen können". Bewußt habe er sich nicht vor der Wahl zu Wort gemeldet, weil ihm dies wohl als parteipolitische Einmischung ausgelegt worden wäre.

DIE GEMEINDE
Das Offizielle Organ der Israelitischen Kultusgemeinde Wien


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