Weitere Schüssel-Entgleisung?
Die SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl fordert von Kanzler Schüssel eine
offizielle Klarstellung zu einem schwerwiegenden Vorwurf vom Präsidenten
der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant
Schüssel soll gegenüber Stuart Eizenstat, der
Schüssel auf die Notwendigkeit einer Lösung der Probleme der IKG
hinwies, den Vorschlag der IKG, die auf Grund des hohen
Sicherheitsbedarfes der IKG entstehenden Kosten zu übernehmen, mit der
Äußerung quittiert haben, "die Regierung würde nicht bereit sein,
abgetakelte Mossad-Agenten zu subventionieren".
"Wenn Kanzler Schüssel tatsächlich das verständliche
Sicherheitsbedürfnis der Israeltischen Kultusgemeinde mit dem Hinweis
kommentiert hat, dass die Regierung nicht bereit sei, 'abgetakelte
Mossad-Agenten' zu subventionieren, dann ist das eine unfassbare
Entgleisung und man muss sich fragen, in welche Richtung dieser Mann das
Land steuert", erklärte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl. Sie fordert von
Schüssel eine offizielle Stellungnahme zu diesem schwerwiegenden Vorwurf
des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant.
Sollten diese Äußerungen tatsächlich so getätigt worden sein, sei eine
offizielle Entschuldigung bei der Israelitischen Kultusgemeinde
überfällig. Außerdem appellierte Kuntzl an Schüssel, seiner
Verantwortung als Bundeskanzler nachzukommen und für die finanzielle
Absicherung der Kultusgemeinde zu sorgen.
Es wäre nicht das erste
mal, dass der Bundeskanzler der Republik in seinen Aussagen völlig
daneben greift, verwies die SPÖ-Abgeordnete auf eine Reihe von
Entgleisungen Schüssels: Den Präsidenten des Deutschen Bundesbank, Hans
Tietmeyer, nannte Schüssel "eine richtige Sau", den schwedischen
Regierungschef Göran Persson nannte er "den Schweden, den Trottel" und
sprach vom Ugandischen Außenminister und ein anderer "Bloßfüßiger".
Weiters wurde der weißrussische Präsident als "Kümmeltürk" bezeichnet
und die US-Außenministerin Madeleine Albright als "alte Bette Davis".
Kuntzl abschließend: "Die jüngste Entgleisung wäre in dieser Liste ein
weiterer trauriger Höhepunkt."
Dringliche Anfrage der SPÖ-Bundesratsfraktion zur
finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde
Wien (SK) - Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird heute
eine Dringliche Anfrage an Bundesministerin Elisabeth Gehrer zur
Vorgangsweise hinsichtlich der Hilfsmaßnahmen für die Israelitische
Kultusgemeinde einbringen, kündigte der Fraktionsvorsitzende der
SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ an.
"Die Israelitische Kultusgemeinde hat seit geraumer
Zeit auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Anstelle
einer Hilfestellung reagierte die Regierung mit Zurückweisungen und
Nicht-Reagieren. Gegipfelt hat die Gleichgültigkeit in Schüssels
Mossad-Aussage."
"Diese inakzeptable Politik, die weder
historische Tatsachen, noch auf das erhöhte Verantwortungspotential der
österreichischen Gesellschaft, geschweige denn die noch immer
ausstehende Restitution des Eigentums der Israelitischen Kultusgemeinde,
bedenkt, muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Die Regierung ist
aufgefordert, zu handeln!" erklärte Konecny.
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
hagalil.com
16-05-03 |
