Österreichs Bundespräsident
in Israel:
Nur jeder
Dritte Österreicher wählt
rechtsradikal
 Bei
seinem Treffen mit dem
österreichischen Präsidenten hat
Verteidigungsminister Barak auch die
Lage in Gaza angesprochen: "Israel
schreckt vor einer Aktion in Gaza
nicht zurück, wir drängen uns aber
auch nicht danach. Ruhe wird mit
Ruhe beantwortet, wenn die Ruhe
gestört wird, dann werden wir in
richtiger Form, auf dem richtigen
Weg und am richtigen Ort tätig
werden.“
Barak betonte, der Staat Israel
erkenne den Beitrag Österreichs zu
den Friedenstruppen in aller Welt im
Allgemeinen und den UN-Truppen in
der Region im Besonderen durchaus
an. Österreichs Bundespräsident
Fischer traf auch mit Israels
Premier Olmert zusammen und sagte
ihm, sein Land verstehe die
Bedeutung der Sanktionen gegen den
Iran.
Im Gespräch mit
Eldad Beck, dem
Mitteleuropakorrespondenten von
Jedioth achronot, sagte Fischer:
„Wir hatten eine beschämende
Vergangenheit, aber wir lassen uns
nicht in die Ecke drängen“. Er bezog
sich dabei auf die zwei Monate
zurückliegenden Wahlen und den
Wahlerfolg der rechtsradikalen
Parteien Österreichs, die ca. ein
Drittel der Wählerstimmen erhielten.
Der Besuch des
Präsidenten (70), der in jungen
Jahren als Volontär im Kibbuz Sarid
gearbeitet hat, soll das Ansehen
Österreichs in Israel verbessern.
„Ich will diese Leute nicht
läutern“, sagte Fischer am
Wochenende in Bezug auf die
radikalen Rechten. „Wir müssen
unsere Hausaufgaben machen und die
Komponenten, die mit unserer
Vergangenheit zusammenhängen, weiter
reduzieren und vernichten. Aber ich
möchte, dass ein faires Bild von
Österreich gezeigt wird. Ich werde
es nicht zulassen, dass Österreich
in eine Ecke gedrängt wird, obwohl
wir eine beschämende Vergangenheit
hatten. Wir haben Lehren aus der
Geschichte gezogen. Die Behörden
haben eine klare Einstellung zu
jeder Erscheinung von
Antisemitismus. Wir verurteilen den
Antisemitismus.“ Man könne nicht
sagen, dass alle Österreicher, die
bei den letzten Wahlen für
rechtsradikale Parteien gestimmt
haben, auch Rechtsradikale seien, so
Fischer. „Es gibt Leute, die
populistische Neigungen entwickeln,
die Ausländer für alle möglichen
Dinge verantwortlich machen und
versuchen, daraus politischen Gewinn
zu erzielen. Aber Sie dürfen die
Wahrheit nicht übersehen: die 70%,
die die radikale Rechte nicht
gewählt haben. Ich bin stolz darauf,
Österreicher zu sein.“
Der Oberrabbiner
von Österreich, Paul Haim Eisenberg,
der Präsident Fischer bei seinem
Besuch begleitet, sagte im Vorfeld
des Besuchs, man müsse bei der
Beurteilung des Rechtsradikalismus
bedenken, dass "die rechtsradikalen
Parteien in Israel radikaler sind
als die österreichischen.“
Hierzu auch ein
Beitrag, den Österreichs
Bundespräsident für die israelische
Tageszeitung Jedioth achronoth
schrieb:
Frieden für Israel ist unser Traum
Dr. Heinz
Fischer, Jedioth achronoth
Ich habe mich sehr gefreut, der Einladung von
Staatspräsident Shimon Peres zu einem Staatsbesuch in Israel zu folgen, gerade
anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel und nur wenige Wochen
nach dem 90. Geburtstag der Republik Österreich, in Begleitung des neuen
Außenministers, des Verteidigungsministers und der Kulturministerin...
Schon im Jahr 1956 entstanden diplomatische Beziehungen
zwischen Israel und Österreich, und man kann die Tatsache nicht ignorieren, dass
es im Verlauf der Jahre auch schwere Phasen gegeben hat. Es gab jedoch immer das
Bestreben, Israel zu verstehen und Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Wir verfolgen die Entwicklungen im Nahen Osten mit Sorge, die von Angst und
Trauer um die israelische und auch die palästinensische Bevölkerung begleitet
wird, und wir verurteilen mit Nachdruck jede Form des Terrors. Ein gerechter
Friede zwischen Israel und den Palästinensern, durch die Lösung von zwei
Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben, ist der große Traum
Österreichs. Die österreichische Politik versucht im Rahmen ihrer Möglichkeien
ihren Teil zu der Erreichung dieses Zieles beizutragen, und wir weisen Drohungen
gegen die Existenz Israels energisch zurück.
Ein wichtiger Faktor in unseren bilateralen Beziehungen ist die historische und
gegenwärtige Bedeutung des Judentums für Österreich. Die jüdische Kultur war
schon immer einen integralen Bestandteil der österreichischen. Dies sind
gleichzeitig glänzende, schreckliche und bedrückende Erinnerungen. Wir haben den
Holocaust nicht vergessen. Über diese beschämende Zeit wurden lange nicht die
richtigen Worte gesagt und nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Heute
lautet die allgemeine Auffassung in Österreich, dass es keine Kollektivschuld
gibt, jedoch eine kollektive Verantwortung für die früheren Phasen unserer
Geschichte. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Als Folge dieser Erkenntnis
wurde für die Holocaustopfer der Nationalfonds der Republik Österreich
gegründet, ein Holocaust- Gedenktag wurde festgesetzt, es entstand der
allgemeine Entschädigungsfonds und mehr.
Am 2. Dezember, nach den Wahlen, die im September stattfanden, ernannte ich eine
neue Regierung, mit Werner Faymann als Kanzler und Josef Pröll als Vizekanzler.
Es handelt sich um eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und der ÖVP, die von
einer stabilen Mehrheit im Parlament gestützt wird und eine eindeutige Haltung
gegen die Holocaustverbrechen und jede Form des Antisemitismus vertritt. Das
neue Regierungsprogramm beinhaltet unter anderem auch die unverzügliche Gründung
des Wiesenthal-Instituts in Wien und die Erneuerung des österreichischen
Pavillons in Auschwitz.
Die Fortsetzung unserer Bemühungen um eine gerechte und friedliche Lösung der
Probleme zwischen Israel und den Palästinensern resultiert aus dem Glauben, dass
diese Maßnahmen richtig sind, sowie aus dem Glauben, dass wir damit den
langfristigen Interessen Israels am besten dienen. In diesem Sinne blicken wir
voller Vertrauen in eine Zukunft weiterer Entwicklung der Beziehungen zwischen
Österreich und Israel.
Hierzu noch ein
kritischer Kommentar von Noach
Kliegler, ebenfalls in Jedioth
achronoth
Das
Wichtigste habe ich vergessen
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