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Sind die Entschädigungen Sache der SPD?
Ein Riss durch die Parteien

Die SPD-regierten Länder wollen sich an den fünf Milliarden Mark des Bundes zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligen. Im Unionslager will man sich eher an die historische Aussage des ehem. Kanzlers Kohl halten: "Die Entschädigungskassen bleiben zu!"

Bonn - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte, zunächst müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nach der Verfassung sei allein die Bundesrepublik für solche Zahlungen zuständig, sagte er in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Bonn. "Das ist Sache des Bundes", befand auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).

Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) erklärte, zunächst müsse abgewartet werden, was Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sagen habe. Bisher seien die Länder noch nicht über die Entschädigungszusagen Schröders informiert worden. Auch andere Unionsregierungschefs äußerten Unmut, dass die Länder nicht in die Verhandlungen einbezogen worden seien und nun zahlen sollten. Stoiber betonte, "so kann man miteinander sicher nicht umgehen". Er gab zu verstehen, dass es eine Beteiligung Bayerns nur im Zuge der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geben werde.

Schröder will die Länder am Donnerstagabend über die Vereinbarungen bei den Verhandlungen unterrichten und sie zu einer Beteiligung an den Entschädigungszahlungen aufrufen. Er werde dabei allerdings noch nicht auf eine Entscheidung dringen, hieß es aus Regierungskreisen. Mehr als eine "grundsätzliche Verständigung" werde es nicht geben.

Rheinland-Pfalz sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Auch in den anderen SPD-Ländern werde ähnlich gedacht, so Beck. Schädlich für alle Seiten wäre es, wenn es jetzt "ein öffentliches Schachern" zwischen Bund und Ländern um die Anteile gebe. Für die Länder gebe es zweifellos eine moralische Verpflichtung, betonten Beck wie auch Hamburgs Regierungschef Ortwin Runde und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie sei aber strikt dagegen, dass die Industrie ihre Zahlungen steuerlich absetzen könne, unterstrich Simonis.

Wie der Radiosender „SWR4“ GESTERN Abend mitteilte sind sich die Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Beteiligung an den Zahlungen einig geworden.

In Berlin haben dann am heutigen Freitagmorgen die Verhandlungen über eine endgültige Entschädigungssumme für ehemalige NS-Zwangsarbeiter begonnen. An den Gesprächen in einem Hotel der Hauptstadt nahmen der deutsche Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorf, US-Unterhändler Stuart Eizenstat, Vertreter des Jüdischen Weltkongresses, die Opferanwälte und Regierungsvertreter aus Osteuropa und Israel teil. Anwesend waren zudem der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und seine US-Kollegin US-Außenministerin Madeleine Albright, die anlässlich des G8-Ministertreffens nach Berlin gereist war. Grundsätzlich hatten sich beide Seiten im Vorfeld auf eine Entschädigungssumme von zehn Milliarden Mark von deutscher Seite geeinigt. Der US-Opferanwalt Michael Hausfeld sagte vor Beginn der Verhandlungsrunde, zusätzlich sollten auch US-Konzerne, deren deutsche Töchter in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hätten, für einen finanziellen Beitrag gewonnen werden. Dadurch könne die Summe von zehn Milliarden noch aufgestockt werden. Der US-Anwalt Edward Fagan hatte am Donnerstag betont, es müssten noch wichtige Details geregelt werden. Dazu gehöre die Frage, welche Opfer Ansprüche auf Zahlungen hätten und wie hoch diese seien. Auch die Wirtschaft sah noch Klärungsbedarf. Ihr ging es um Rechtssicherheit gegen mögliche Sammelklagen in den USA.

Otto Graf Lambsdorf rief heute Nachmittag noch einmal die Deutsche Wirtschaft dazu auf sich mehr an der Stiftungsinitiative zu beteiligen. Inzwischen gab die Carl-Zeiss Stiftung bekannt das sie sich der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft anschließen wird.

PFS 17-12-1999

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