Sind die Entschädigungen Sache der SPD?
Ein Riss durch die Parteien
Die SPD-regierten Länder wollen
sich an den fünf Milliarden Mark des Bundes zur Entschädigung von
NS-Zwangsarbeitern beteiligen. Im Unionslager will man sich eher an die
historische Aussage des ehem. Kanzlers Kohl halten: "Die
Entschädigungskassen bleiben zu!"
Bonn - Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) betonte, zunächst müssten grundsätzliche Fragen geklärt
werden. Nach der Verfassung sei allein die Bundesrepublik für solche
Zahlungen zuständig, sagte er in der Ministerpräsidentenkonferenz am
Donnerstag in Bonn. "Das ist Sache des Bundes", befand auch Berlins
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).
Baden-Württembergs Regierungschef
Erwin Teufel (CDU) erklärte, zunächst müsse abgewartet werden, was
Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sagen habe. Bisher seien die Länder noch
nicht über die Entschädigungszusagen Schröders informiert worden. Auch
andere Unionsregierungschefs äußerten Unmut, dass die Länder nicht in die
Verhandlungen einbezogen worden seien und nun zahlen sollten. Stoiber
betonte, "so kann man miteinander sicher nicht umgehen". Er gab zu
verstehen, dass es eine Beteiligung Bayerns nur im Zuge der Neuordnung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs geben werde.
Schröder will die Länder am
Donnerstagabend über die Vereinbarungen bei den Verhandlungen unterrichten
und sie zu einer Beteiligung an den Entschädigungszahlungen aufrufen. Er
werde dabei allerdings noch nicht auf eine Entscheidung dringen, hieß es aus
Regierungskreisen. Mehr als eine "grundsätzliche Verständigung" werde es
nicht geben.
Rheinland-Pfalz sei bereit, seinen
Beitrag zu leisten, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Auch in den
anderen SPD-Ländern werde ähnlich gedacht, so Beck. Schädlich für alle
Seiten wäre es, wenn es jetzt "ein öffentliches Schachern" zwischen Bund und
Ländern um die Anteile gebe. Für die Länder gebe es zweifellos eine
moralische Verpflichtung, betonten Beck wie auch Hamburgs Regierungschef
Ortwin Runde und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie
sei aber strikt dagegen, dass die Industrie ihre Zahlungen steuerlich
absetzen könne, unterstrich Simonis.
Wie der Radiosender „SWR4“ GESTERN
Abend mitteilte sind sich die Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Beteiligung an den Zahlungen einig
geworden.
In Berlin haben dann am heutigen
Freitagmorgen die Verhandlungen über eine endgültige Entschädigungssumme für
ehemalige NS-Zwangsarbeiter begonnen. An den Gesprächen in einem Hotel der
Hauptstadt nahmen der deutsche Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorf,
US-Unterhändler Stuart Eizenstat, Vertreter des Jüdischen Weltkongresses,
die Opferanwälte und Regierungsvertreter aus Osteuropa und Israel teil.
Anwesend waren zudem der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und
seine US-Kollegin US-Außenministerin Madeleine Albright, die anlässlich des
G8-Ministertreffens nach Berlin gereist war. Grundsätzlich hatten sich beide
Seiten im Vorfeld auf eine Entschädigungssumme von zehn Milliarden Mark von
deutscher Seite geeinigt. Der US-Opferanwalt Michael Hausfeld sagte vor
Beginn der Verhandlungsrunde, zusätzlich sollten auch US-Konzerne, deren
deutsche Töchter in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hätten, für einen
finanziellen Beitrag gewonnen werden. Dadurch könne die Summe von zehn
Milliarden noch aufgestockt werden. Der US-Anwalt Edward Fagan hatte am
Donnerstag betont, es müssten noch wichtige Details geregelt werden. Dazu
gehöre die Frage, welche Opfer Ansprüche auf Zahlungen hätten und wie hoch
diese seien. Auch die Wirtschaft sah noch Klärungsbedarf. Ihr ging es um
Rechtssicherheit gegen mögliche Sammelklagen in den USA.
Otto Graf Lambsdorf rief heute
Nachmittag noch einmal die Deutsche Wirtschaft dazu auf sich mehr an der
Stiftungsinitiative zu beteiligen. Inzwischen gab die Carl-Zeiss Stiftung
bekannt das sie sich der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft
anschließen wird.
PFS 17-12-1999