Schwarze Listen in Berlin:
Nazi-Terror soll einschüchtern

In Berlin ist eine Neuauflage der "Schwarzen Liste" mit sogenannten "Volksfeinden" aufgetaucht: Im NS-Blatt "Wehrwolf" blasen Rechtsextremisten zum Angriff auf "Parlamentarier", "Democratische Propagandasender" und "Hebräer". Die Verfasser drohen: "Wer gegen uns vorgeht, hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!" Ab sofort sei eine "neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr" eingeleitet.

Die Liste der "ermittelten Volksfeinde" ist lang: Unter den potenziellen Zielen nazistischer Anschläge finden sich 40 Bundestagsabgeordnete aller Parteien, so zB Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Cem Özdemir (Grüne), Günter Rexrodt (FDP), Dankward Buwitt (CDU) u.a. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Siegrun Klemmer (SPD), ebenfalls mit Foto samt Privatadresse und Telefonnummer aufgeführt, äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau kritisch zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit "schwarzen NS-Listen": "Ich wurde bisher von der Polizei nicht darüber informiert, dass ich zu den Zielen der Neonazis gehöre", sagte Klemmer. "Es sind Kapazitäten vorhanden, um zB das alternative Kulturprojekt Mehringhof mit 1000 Beamten zu durchsuchen. Die Verhältnismäßigkeit sollte hier einigermaßen gewahrt werden."

Auch die Anschriften des Bundestags stehen auf der Liste - die Parlamente werden als "democratische Quasselbuden" diffamiert. Die Dienststelle des Verfassungsschutzes, die ebenfalls ins Visier der Rechten gerückt ist, haben die Verfasser mit dem Vermerk "Achtung: Objekte sind bewacht" versehen.

Gleich seitenweise werden jüdische Einrichtungen aufgezählt. Darunter zB der Zentralrat der Juden in Deutschland, das Centrum Judaicum, die Redaktion der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung, das Jüdische Krankenhaus, Büros der EL-AL, der Charterges. Arkia, des Onlinedienstes haGalil... Neben den Büroadressen sämtlicher jüdischer Gemeinden in Deutschland werden auch Restaurants, Ehevermittlungsinstitute und Buchhandlungen genannt.

In einer Grafik sind die Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus aufgeführt (Haus der Wannseekonferenz, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Kapitulationsmuseum Karlshorst...). Als mögliche Angriffsziele werden auch das Antifaschistische Pressearchiv in Kreuzberg und das Büro der Antifaschistischen Aktion Mitte genannt. Die Niederlassung des Fernsehsenders Sat.1 schmähen die Autoren als "democratischen Propagandasender".

Mörderische Vorbilder

Was mit den so genannten Volksfeinden passieren soll, zeigt die letzte Seite des Pamphlets mit der Überschrift "Solidarität mit den Wehrwölfen der Tat". Auf ihr werden die Taten von "Frontkämpfern" wie dem Polizistenmörder Kay Diesner oder dem in den USA zum Tode verurteilten Attentäter von Oklahoma, Timothy McVeigh, verherrlicht: "Kay Diesner nahm die Waffe auf, um uns, die nationalsozialistische Bewegung, zu verteidigen. Dafür müssen wir ihm dankbar sein."

Inge Meysel und die Weltverschwörung

In einem skurrilen Anhang werden dann noch die Namen von lebenden als auch toten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur zu einer "jüdischen Weltverschwörung" zusammengewürfelt. Das Spektrum reicht von Lenin über Inge Meysel zu Brigitte Mira bis hin zum ZDF-Sportmoderator Marcel Reiff und der Clinton-Geliebten Monica Lewinsky.

Als Herausgeber des "Wehrwolfs" fungiert eine "Anti-Antifa im Weißen Arischen Widerstand", als Kontakt dient ein Postfach der "Anti-Antifa Saarpfalz" in Ludwigshafen. Die Forderungen der Gruppe: "Alles, was wir wollen, ist nichts weiter, als Hakenkreuzfahnen zu schwingen, in SA-Uniformen zu marschieren, den Arm zum Deutschen Gruß zu heben und unsere Meinung über Juden äußern."

Eine erste schwarze Liste der Gruppe war bereits im Sommer öffentlich geworden. Mit der Konzentration ihrer Aktivitäten auf führende Politiker und Multiplikatoren scheinen die deutschen Rechtsextremisten jetzt immer mehr ihren schwedischen Gesinnungskameraden nachzueifern.

Im Stil ideologischer Vorbilder aus der extremen Rechten in den USA und Skandinavien richten sich die Kampfansagen nicht mehr vorrangig gegen Einwanderer und Flüchtlinge, sondern gegen staatliche Behörden, Vertreter demokratischer Institutionen und linke Gruppierungen. In Schweden hatte erst unlängst eine Mordserie Entsetzen hervorgerufen, die unter anderem einen Gewerkschafter und einen Polizisten das Leben gekostet hatte.

taz / FR / haGalil 30-12-99