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"SOS Demokratie"
(Arbeitstitel)

Appell in Österreich:
Keine Koalition mit dem Rassismus!

Es ist eine Schande. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend, in einem prosperierenden Land sind wir mit demagogischer Hetze konfrontiert, mit Fremdenhaß, mit der Verächtlichmachung sozial Schwacher – und mit einem dubiosen Umgang mit der Nazivergangenheit. Ewiggestriges, Unaufgeklärtes blockiert schon zu lange unsere Zukunft. Die FPÖ wurde mit einem empörenden, rassistischen Wahlkampf zu einer gefährlichen Größe. Mit ihren Plakaten hat Sie sich selbst ausgegrenzt. Ihre Regierungsbeteiligung, auch eine indirekte, kann deshalb nicht in Frage kommen. Es wurde und wird zugelassen, daß Ausländer als Sündenböcke für ungelöste gesellschaftliche Probleme mißbraucht werden.

So kann es nicht weiter gehen. Das politische Establishment darf nicht nur ängstlich um den eigenen Machterhalt besorgt bleiben – zu lange schon ging man opportunistisch auf Haiders Forderungen ein.

Jetzt sind wir gefordert. Ein entschiedener Neubeginn ist notwendig, eine breite Reformoffensive für die Verteidigung und den Ausbau der demokratischen Grund- und Menschenrechte, für die Wahrung des Rechtsstaates, für soziale Gerechtigkeit, Mindeststandards und emanzipatorische Gleichstellung. Statt Rechtsruck - Menschenrechtsruck.

Der extremistische Populismus Jörg Haiders ist die falsche Antwort auf ein Bedürfnis nach Erneuerung. Dahinter steckt das autoritäre Projekt einer sogenannten "Dritten Republik". Das bedeutet einen totalen Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens.

Schluß mit der Verhaiderung unseres Landes!
Wir sind Österreich.

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Rückfrage Hinweis:
SOS Mitmensch, Tel.: 524 99 00, Fax: 524 99 00 –9, sos-mitmensch@t0.or.at
Republikanischer Club, Fax: 535 99 63, Email: RepiKlub@surfeu.at

haGalil 10-99

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