Es ist eine Schande. An der
Schwelle zum nächsten Jahrtausend, in einem prosperierenden Land sind wir
mit demagogischer Hetze konfrontiert, mit Fremdenhaß, mit der
Verächtlichmachung sozial Schwacher – und mit einem dubiosen Umgang mit der
Nazivergangenheit. Ewiggestriges, Unaufgeklärtes blockiert schon zu lange
unsere Zukunft. Die FPÖ wurde mit einem empörenden, rassistischen Wahlkampf
zu einer gefährlichen Größe. Mit ihren Plakaten hat Sie sich selbst
ausgegrenzt. Ihre Regierungsbeteiligung, auch eine indirekte, kann deshalb
nicht in Frage kommen. Es wurde und wird zugelassen, daß Ausländer als
Sündenböcke für ungelöste gesellschaftliche Probleme mißbraucht werden.
So kann es nicht weiter gehen.
Das politische Establishment darf nicht nur ängstlich um den eigenen
Machterhalt besorgt bleiben – zu lange schon ging man opportunistisch auf
Haiders Forderungen ein.
Jetzt sind wir gefordert. Ein
entschiedener Neubeginn ist notwendig, eine breite Reformoffensive für die
Verteidigung und den Ausbau der demokratischen Grund- und Menschenrechte,
für die Wahrung des Rechtsstaates, für soziale Gerechtigkeit,
Mindeststandards und emanzipatorische Gleichstellung. Statt Rechtsruck -
Menschenrechtsruck.
Der extremistische Populismus Jörg
Haiders ist die falsche Antwort auf ein Bedürfnis nach Erneuerung. Dahinter
steckt das autoritäre Projekt einer sogenannten "Dritten Republik". Das
bedeutet einen totalen Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens.
Schluß mit der Verhaiderung unseres
Landes!
Wir sind Österreich.
Unterschrift:
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