Warnmeldung 478 (seit Januar 1997)
Vielleicht dürfte die Behörde sich
irgendwann was überlegen sollen?
Rechtsextreme Täter immer mehr,
immer jünger und immer brutaler
Innen-Staatssekretär: Bei
Bekämpfung auch Bürger gefordert
Weitere Zunahme rechtsextremer Propaganda im Internet
Rechtsextreme Täter werden nach
Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums immer jünger und brutaler. Der
parlamentarische Staatssekretär Fritz Körper rief am Freitag in Berlin alle
Bürger auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Maßnahmen zur Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ergreifen. Eine "neue Art
der Bedrohung" seien die Aktivitäten im Internet: Es gebe hunderte von
Homepages mit Angeboten deutscher Rechtsextremisten. Tendenz weiterhin
steigend.
Auf einer Tagung der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung zu Formen von Rechtsextremismus und möglichen
Gegenstrategien erklärte der Staatssekretär, es gebe immer mehr militant
Rechtsextreme. Ihre Zahl sei von rund 7.600 im Jahr 1997 auf 8.200 Personen
im Jahr darauf gestiegen, ausserdem sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft
der Täter zu registrieren.
Unter den rechtsextremistischen
Parteien ist nach Angaben Körpers die Deutsche Volksunion (DVU) die
mitgliederstärkste und bei Wahlen am erfolgreichste. Die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sei im Osten am stärksten
organisiert.
Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit seien ebenso vielschichtig wie ihre Erklärungsmuster,
sagte der Staatssekretär. Politische Unzufriedenheit mit objektiv gegebenen
Faktoren wie beispielsweise Arbeitslosigkeit und ihre subjektive
Verarbeitung ließen Gefühle der Benachteiligung und Ausgrenzung entstehen.
Diese weckten und förderten dann Vorurteile gegen Fremde und vermeintlich
Schwache.
Als Gegenstrategien schlug Körper
vor, alle Maßnahmen in einem Netzwerk aus Bund, Ländern und
gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuführen. Auch müssten Kindern und
Jugendlichen wieder vermehrt Werte wie Toleranz, Gemeinsinn und Achtung der
Menschenwürde vermittelt und vorgelebt werden. Jugendliche brauchten
zusätzlich auch persönliche und berufliche Perspektiven.
Verfassungsschutz und Polizei müssten
ihre Zusammenarbeit intensivieren, forderte der Innen-Staatssekretär. Die
Verfassungsschützer sollten das Internet verstärkt beobachten. Um das
"Krebsgeschwür des Rechtsextremismus" zu bekämpfen sei schließlich eine
schnelle Strafverfolgung nötig. "Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße
folgen, um deutlich zu machen, dass der Staat für Straftäter keine Toleranz
kennt."
Im lo ani li - mi li?
Im ani rak li - mah ani?
Im lo akhshav - mataj?
haGalil 10-99
