Hohenschönhausen: Skandal um Plakate vor Jüdischem Friedhof

HOHENSCHNÖNHAUSEN - Bestürzung unter den Besuchern des Jüdischen Friedhofs an der Herbert-Baum-Straße: Nur unter einem Spalier von Plakaten der Neonazi-Partei NPD hindurch kann der Friedhof betreten werden.

An sämtlichen Lichtmasten um das Gelände an der Herbert-Baum-Straße und Weißenseer Weg betreibt die NPD mit Parolen wie "Ausländerrückführung statt Integration" Europa-Wahlkampf. Eine Friedhofs-Mitarbeiterin: "Von der Polizei wurden wir darüber informiert, daß die NPD einmal sogar einen Info-Stand in der Nähe des Haupteinganges aufgebaut hat. Aber solange sie unser Gelände nicht betreten, können wir nichts unternehmen."

Tatsächlich wurde die Neonazi-Propaganda von den Bezirksämtern Hohenschönhausen und Weißensee genehmigt. Horst Fabig, Leiter des Tiefbauamtes Hohenschönhausen: "Wir können keiner Partei verwehren, auf öffentlichem Gelände Wahlkampf zu machen. Bei Plakat-Stellplätzen gilt: Wer zuerst beantragt, bekommt den Platz."

Verantwortlich für die Lichtmasten ist die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr. Dort ist man über die Genehmigungspraxis in Hohenschönhausen und Weißensee jedoch entsetzt. Sprecherin Petra Reetz: "Wir wiesen die Bezirke ausdrücklich auf ihre Koordinierungspflicht hin. Bei der Genehmigung der NPD-Plakate an diesem Ort war man offensichtlich nicht aufmerksam genug." df

haGalil onLine - Sonntag 06-06-99