Bislang war PDS-Chef Gregor Gysi der einzige
deutsche Politiker, der Sympathien für den serbischen Kriegsherren
zeigte. Jetzt aber findet Milosevic neuen Beifall.
Brachialgewalt gegen 'Überfremdung'
Bei einer Feier zum Hitlergeburtstag trafen
sich alte und neue Nazis aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden
in Nijmegen. In strenger Andacht zelebrieren sie ihr Gelöbnis: "Adolf
Hitler, dir sind wir allein verbunden. Wir wollen in dieser Stunde das
Gelöbnis erneuern. Wir glauben auf dieser Erde alleine Adolf Hitler. Wir
glauben, daß der Nationalsozialismus der allein selig machende Glaube
für unser Volk ist. Wir glauben, daß es einen Herrn im Himmel gibt, der
uns geschaffen hat, der uns führt, der uns lenkt und der uns sichtbar
segnet. Und wir glauben, daß dieser uns Adolf Hitler gesandt hat, damit
Deutschland für alle Ewigkeiten ein Fundament werde. Heil Hitler!"
Gefeiert wird in der siebten Woche des
Kosovokrieges aber auch ein anderer Führer. Hierzu der holländische
Neo-Nazi Eite Homann: "Die Serben sind derzeit die einzigen, die dem
Amerikaner ernsthaft Widerstand entgegensetzen. Die Kriegstreiber
Clinton, Blair, Schröder, Fischer, Albright, Holbrook und wie sie weiter
auch alle heißen mögen, die werden alle als Kriegsverbrecher abgeurteilt
werden. Die Serben machen es uns jetzt vor, wie man mit dem Problem der
Überfremdung fertigzuwerden hat. Ja, es kann nur die Methode der
Brachialgewalt geben! Ja, mit den rüdesten Methoden können wir jetzt das
Problem nur noch bewältigen."
Mit Milosevic, dem neuen rot-braunen Star
gegen den Hauptfeind Amerika und für ein "rassereines Europa". Es ist
gerade das menschenverachtende Konzept der ethnischen Säuberungen,
welches die NS-Anhänger bejubeln. Nijmegen ist keinesfalls ein
Einzelfall. In Propagandabroschüren und auf WWW-Präsentationen wird
Propaganda für Milosevic gemacht. Rassismus pur: "Sind das Europäer?"
"Nein!", so die Bildunterschrift zu einem Foto von Albanern. Diesem Bild
werden serbische Sondereinheiten als arische Lichtgestalten in Uniform
gegenüber gestellt. Milosevic wird als stolzer Kämpfer gegen den Islam
verehrt.
Auch im Landesamt für Verfasungsschutz
Niedersachsen hat man neue Erkenntnisse über rechtes Engagement für
Serbien. Rüdiger Hesse, Landesamt für Verfassungsschutz: "Wir beobachten
mit großem Interesse, daß niedersächsische Rechtsextremisten aufrufen,
diesen Krieg zu thematisieren. Junge Menschen werden aufgerufen, sich
als Kriegsberichterstatter vor Ort zur Verfügung zu stellen. Ihnen
werden entsprechende technische Ausrüstungen an die Hand gegeben. Von
Litauen aus will der rechtsradikale PHI-Pressedienst für die NS-Bewegung
ein 'Internet-Fernsehen' aufbauen. Dieser Führer Serbiens wird
inzwischen als ein Mann verehrt, der dem US-Imperialismus die Stirn
bietet. Dies ist meiner Meinung nach das entscheidende Argument, für das
Einterten der Nazis für diesen Mann"
Völkischer Sozialismus
Auch die rechtsextreme NPD reiht sich ein in
die Anti-Nato-Front und hält strammen Serben-Kurs. Die Partei will
Schröder, Fischer und Scharping wegen angeblicher Vorbereitung eines
Angriffskrieges den Prozess machen. Die Hinwendung zum sozialistischen
Serbien ist kein anti-amerikanischer Ausrutscher, sondern folgt einer
klaren Strategie. Die NPD entdeckt den völkischen Sozialismus. In den
neuen Bundesländern wird mit DDR-Nostalgie und Anti-Imperialismus
agitiert, man sucht den Schulterschluß mit alten SED-Kadern.
Schon im August '98 meinte Hans Günter
Eisenecker, NPD-Vorsitzender Mecklenburg-Vorpommern: "Wir werden uns aus
dem westlichen System verabschieden. Das heisst Austritt aus der Nato,
Austritt aus der Europäischen Union. Wir suchen die Zusammenarbeit mit
allen Kräften in unserem Volke, die in den Bestrebungen des
internationalen Finanzkapitals unter Führung der USA den Hauptfeind der
freien Völker der Welt und auch des deutschen Volkes erkannt
haben. Wir glauben, daß diese Intention auch ehemalige Führungskräfte
der DDR zu ihrem damaligen Einsatz bewogen hat."
Die DDR wollte ganz bewußt deutsch bleiben
Sachsens Verfassungsschutz bestätigt den
neuen Kurs der NPD, ehem. SED-Parteisoldaten als Avantgarde
rechtsextremer Parteien zu nutzen. "Wir haben Erkenntnisse, daß hier
Ideologen in der NPD aktiv werden, die auch wissenschaftlich in der Lage
sind, diese Dinge rüberzubringen. Wir haben hier ein Mitglied im
NPD-Landesvorstand, der früher als Professor für historischen und
dialektischen Materialismus in Erscheinung getreten ist. Jetzt vertritt
er in der NPD die ideologische Linie", so Ekkehardt Dietrich, Präsident
im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
Gemeint ist z.B. der einstige
Marxismus-Professor Michael Nier. Er gründete Ende April in Plauen den
Arbeitskreis 'Sozialisten in der NPD'. Für ihn war die DDR das bessere
Deutschland, er will der PDS Stimmen abnehmen: "In der DDR gab es einen
bescheidenen Wohlstand, aber einen sicheren Wohlstand. In der DDR war
Familiengründung überhaupt kein Problem. In der DDR war auch eine
Friedenspolitik. Und die hatten auch eine Sicherheit im Sinne, daß die
DDR ganz bewußt ein Deutschland bleiben wollte. Es gab keine
Masseneinwanderung."
Der Feind heißt Amerika
Die Mauer wird hier umgedeutet als
anti-multikultureller Schutzwall. In der Kosovo-Frage liegt Nier stramm
auf Linie: "Ich finde, es entspricht - auch nach der Verfassung - einem
Verbrechen, speziell für Deutsche, sich an diesem Krieg zu beteiligen.
Die NPD hat deshalb schon zum zivilen Ungehorsam aufgefordert - bei
Beamten. Ausserdem hat sie Soldaten zur Dienstverweigerung aufgefordert.
Der Amerikaner verachtet Europa und will es beherrschen. Jeder, der sich
gegen Amerika wendet, wird unsere Solidarität haben."
Bei der Maifeier in Cottbus fandt inzwischen
die Gründung der ersten rot-braunen Organisation Deutschlands statt -
'Kampfbund Deutscher Sozialisten'. Geladen hatten der Chef der
verbotenen Neonazi-Truppe 'Deutsche Alternative', Frank Hübner, und
Michael Koth, früher KPD-Vizechef.
Ideologischer Mix in Vollendung: Auf dem
Büchertisch liegen die Werke des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il,
an der Wand wird das Gedenken an den verstorbenen Neo-Nazi-Guru Michael
Kühnen gepflegt.
Ebenfalls am 1.Mai führte die NPD in Gera
eine nicht angemeldete Demonstration zum Hauptthema Kosovo-Krieg durch.
Mit Springerstiefel geht es gegen den Krieg. Die Agitation zielt gegen
Bonn und Nato. Die Rechtsextremisten haben ein neues Thema gefunden.