Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, forderte endlich eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Überhaupt seien die Vorgänge um das israelische Generalkonsulat nach den Todesschüssen auf Kurden beschämend.

Die Hauptstadt Berlin habe Israel mit nicht ausreichendem Schutz vor dem Überfall durch ein PKK-Kommando am 17. Februar "überhaupt erst in die Situation gebracht, sich verteidigen zu müsse". Die Polizei sei ganz einfach viel zu spät gekommen. Es werfe all dies ein schlechtes Licht auf Berlin, und Israel werde Berlin zu Recht Fehler vorwerfen müssen.

Nach Erkenntnisse aus dem Obduktionsbericht sei zu bezweifeln, daß der Überfall die israelischen Sicherheitskräfte insgesamt in eine Notwehrsituation gebracht habe. Zu Beginn des Angriffs könne eine Notwehrsituation entstanden sein. Dies treffe aber für spätere Phasen offenbar nicht zu. An den bisherigen Darstellungen seien Zweifel entstanden.

Bei aller Vorsicht und Zweifel an manchen Aktionen israelischer Sicherheitsleute (die Aktion mit dem Bus 400 und aller Konsequenzen könnte hier als mahnendes Beispiel dienen), fällt insgesamt ein enormes Bestreben offizieller Berliner Kreise auf, den Schaden für den Senat zu minimieren - koste es was es wolle.

Bei der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats vor knapp zwei Wochen in Berlin ist ein Todesopfer anscheinend durch von hinten abgefeuerte Schüsse getötet worden. Wie das ZDF-Magazin "Kennzeichen-D" unter Berufung auf den Obduktionsbefund im voraus berichtete, schlug bei der 18jährigen Kurdin ein von den israelischen Sicherheitskräften abgefeuertes Geschoß am Rücken, ein weiteres an der Hinterseite des Kopfes ein. Zuvor hatte bereits die "Berliner Zeitung" berichtet, daß die 18jährige durch einen Kopfschuß ums Leben gekommen sei.

Die Berliner Justiz verweigerte unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen eine Stellungnahme zu dem Obduktionsbericht. Der Justizsenator sprach davon, es hätte sich an den Erkenntbissen nichts geändert. Nach einem Bericht der Mittwochsausgabe des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" beharren inzwischen auch die israelischen Behörden nicht mehr darauf, daß bei den Schüssen auf die Kurden außer Beinen und Oberschenkeln keine anderen Körperteile getroffen wurden. Dies gehe aus der offiziellen israelischen Version zum Tathergang hervor.

Der Sprecher der israelischen Botschaft in Bonn war bisher nicht bereit, die neuen Entwicklungen "haGalil Online" gegebüber zu kommentieren. Er verwies auf eine Presseerklärung der Botschaft in Bonn. Letzte Woche hatte die israelische Botschaft in Bonn erklärt, die Schüsse seien nur in Notwehr abgegeben worden, die meisten entweder in die Luft oder auf die Beine der Kurden. Bei der versuchten Erstürmung des Generalkonsulats am 17.Februar wurden drei Kurden getötet. Ein viertes Opfer erlag am Samstag in einem Berliner Krankenhaus seinen Verletzungen.

Zehn Tage nach der versuchten Erstürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin ist ein vierter Kurde gestorben. Nach Angaben der Polizei erlag der 26jährige seinen Schußverletzungen. Er gehörte zu der Gruppe, die am 17. Februar gewaltsam in die Konsulatsräume in Berlin-Wilmersdorf eingedrungen war. Drei weitere Kurden waren bei der Aktion von israelischen Sicherheitsleuten in Notwehr erschossen worden.

In Berlin wurde seither erbittert über Verantwortlichkeiten der Polizei debattiert. Berliner Polizisten waren vor dem Generalkonsulat von kurdischen Demonstranten überrannt und 20 von ihnen zum Teil erheblich verletzt worden. Der Innensenator kam dabei in heftige Kritik. Nun scheint sich der Senat in eine neue Erklärung zu begeben.