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Jüdische Rundschau - Basel

Deutschland stellt sich den Ungerechtigkeiten bei der Rente für Naziverbrecher nur ungenügend:
Leiter des Wiesenthal-Centers in Jerusalem fordert Gerechtigkeit

Der Beschluß des Bundessozialgerichtes in Kassel, der Mitte Dezember 1998 lettischen SS Veteranen eine Rente aus Deutschland zusicherte, schlug hohe Wellen. Efraim Zuroff, Leiter des Wiesenthal-Centers in Jerusalem, trat bei seinem Besuch in Bonn letzte Woche gegen die Ungerechtigkeit auf, die zahlreichen Kriegsverbrechern der Nazi-Maschinerie eine Invalidenrente zusichert.

Insgesamt handelt es sich um 930 000 Personen, an die eine rente von Deutschland bezahlt wird. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Witwen und Waisen.
Vor einem Jahr verpflichtete sich der damalige Minister Norbert Blüm alle Invalidenrenten zu untersuchen. Die Bezieher von Pensionen, die an Morden beteiligt waren, sollten keine Zahlungen mehr erhalten.

Nach Gespächen mit Ministerialbeamten im Arbeits- und Sozialministerium beklagte Zuroff strukturelle Hindernisse. So wurden erst 5 Pensionen gestrichen, in 14 weiteren Fällen besteht eine realistische Aussicht, dass die Auszahlung der Rente ausgestellt wird.
Nach Gesprächen mit dem Ministerialdirigenten Jürgen Becker kam Zuroff zur Einsicht, dass die ursprüngliche Ankündigung nicht durchgeführt wurde. Vor einem Jahr kündigte Norbert Blüm an, an Kriegsverbrechen beteiligte würden die Rente verlieren. In der Realität werden nur Verurteilte Kriegsverbrecher ihrer Rente verlustig.

Der an der Gesetzesnovelle beteiligte Abgeordnete der Grünen Volker Beck stellte eine weitere Novelle des Gesetzes in Aussicht. Bei seinem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Winni Nachtwei, der sich jahrelang gegen die ungerechte Behandlung von Opfern der Shoa im Baltikum zur Wehr setzte, versuchte Zuroff die Mobilisierung einer breiteren Öffentlichkeit in Europa zu erörtern.

Die Schwierigkeiten, die auch die neue rot-grüne Regierung in Bonn zu haben scheint, Entschädigungen an die Opfer der Shoa in Osteuropa auszuzahlen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass von Schlussstrich keine Rede sein kann. Die juristische Aufarbeitung jedoch ist um einige Grade schwieriger.
Das Wiesenthal-Center hat im letzten Jahr eine grosse Menge von Akten dem Ministerium Blüms zur Verfügung gestellt. Die geringe Zahl der Erledigungen scheint für sich zu sprechen, die weitere Entwicklung werden wir gespannt verfolgen.

haGalil onLine - Sonntag 07-02-99

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