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VVN BdA

Aufruf zum antifaschistischen Mahngang
am 30. Januar 1999 in Weimar

Eine Mitteilung der LAG AntiFa/Antirassismus

Am 30.01.1999 jährt sich zum 66.Male die Machtübergabe an Adolf Hitler: Hitler wird als gewählter Volksvertreter Reichskanzler. Am 27.02.1933 brennt der Reichstag. Am 23. 03. 1933 werden die Ermächtigungsgesetze erlassen Eine schlechte Demokratie des Nationalstaates gebiert eine faschistische Diktatur, die Krieg und Zerstörung, Verfolgung und Gaskammer bringt.

Wir wollen kein Schweigen und kein Verdrängen. Wir sind nicht schuldig an den Verbrechen durch Großeltern und Eltern, aber wir stehen in Verantwortung vor den Menschen dieser Welt!

An sechs Stationen: Baudertplatz (Bahnhofsvorplatz), Buchenwaldplatz, ehemaliges Gauforum, Marstall, Platz der Demokratie und Theaterplatz wird die alltägliche Verstrickung und die totale Beanspruchung Weimars durch die nationalsozialistische Diktatur aufgezeigt und deutlich gemacht.

Dieser antifaschistische Mahngang gedenkt den Toten und den Opfern der faschistischen Verfolgung, der Diktatur, sowie des Krieges und mahnt den Tendenzen der gewöhnlichen Faschisierung und Terrorisierung in der Gegenwart.

Beginn des Mahngangs: 14 Uhr Baudertplatz (Bahnhofsvorplatz) Ende: 16 Uhr Theaterplatz Danach Mahnwache am Theaterplatz.
Ab Februar werden durch den Infoladen Weimar antifaschistische Stadtführungen angeboten: Jeden ersten Sonntag 14 Uhr ab Gerberstraße 1, sowie nach Vereinbarung.
Kontakt und Informationen: Infoladen Weimar, Gerberstr.1, 99423 Weimar, Tel.: 03643 - 515468, Fax: 03643 - 512714
Weitere Auskünfte: LAG AntiFa/Antirassismus: 0361 6599813 oder 0172 3662472

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Offener Brief

An den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester Rochusstraße 1 53123 Bonn

11. Dezember 1998/14. Januar 1999

Gleiche soziale Rechte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Arbeitsminister, lieber Kollege Walter Riester!

Auch in Thüringen sind in den letzten Monaten viele GewerkschafterInnen für ein neues Parlament, eine neue Regierung und eine neue Politik aktiv geworden. Mit der Koalitionsvereinbarung wurden viele positive Schritte eingeleitet. Eine herbe Enttäuschung sind für uns jedoch die Nicht-Vereinbarungen im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik, für die wir - als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - ebenfalls eingetreten sind.

Viele der offenen Fragen betreffen das Innenressort der neuen Regierung. Einige Fragen betreffen jedoch das Ressort des Arbeits- und Sozialministers, weshalb wir uns mit diesem Offenen Brief an Dich wenden.

In den 16 Jahren der Ära Kohl wurde ein verhängnisvolles Prinzip etabliert: Einschnitte in das soziale Netz wurden zunächst bei den Schwächsten in der Gesellschaft begonnen, um dann auf andere Gruppen ausgeweitet zu werden. Wie keine andere Personengruppe waren Flüchtlinge und Asylsuchende davon betroffen. Dies war existenziell gefährdend für die Betroffenen, verhängnisvoll jedoch für alle, die sich zunächst in Sicherheit wogen: ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen. Auch ihre Rechte konnten schließlich nicht mehr gesichert werden.

Unsere Erwartungen an die neue Regierung betrafen nicht nur Beträge auf Kontoauszügen. Unsere Erwartung war auch, daß das Prinzip der Spaltung, der Entsolidarisierung und der Illusion, auf Kosten der noch Schwächeren die eigene Position absichern zu können, zu den Dokumenten einer vergangenen Ära gelegt werden möge.

In dem kleinen Bundesland Thüringen erleben wir - durch die aktive Mitarbeit zahlreicher GewerkschafterInnen in Flüchtlingsinitiativen teilweise sehr konkret - was es bedeutet, wenn Flüchtlinge als "Menschen zweiter Klasse" leben. Wir erleben es in Supermärkten, wenn Flüchtlinge mit Gutscheinen bezahlen müssen, sich hinter den Kassen Schlangen bilden, die ersten Aggressionen entstehen und die Verkäuferinnen zu Kontrollinstanzen werden, die den Inhalt der Einkaufswagen inspizieren müssen. Wir erleben, daß Asylsuchende mit 80,- DM Taschengeld im Monat nicht mehr in der Lage sind, ihren Rechtsanwalt zu bezahlen, den sie für das Asylverfahren unabdingbar benötigen. Wir erleben, wie Kinder in Armut und unter desolaten Bedingungen aufwachsen.

Die Menschenwürde wird seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit zweierlei Maß gemessen. Asylsuchende erhalten nur 80% der als Existenzminimum definierten Leistungen des Sozialhilfegesetzes. Medizinische Leistungen werden nur noch in Notfällen und bei akuten Schmerzzuständen gewährt. Am 1. Juli 1998 verstarb im thüringischen Altenburg ein junger kurdischer Asylbewerber, weil man ihn aus Kostengründen nicht zu einem Facharzt überwies. Ein 17jähriger Asylbewerber aus Sierra Leone wird aus dem selben Grund seit einem Jahr nicht an einer Unterschenkelfraktur operiert und deshalb vor Schmerzen fast verrückt.

Flüchtlinge haben fast keine Möglichkeit zu arbeiten. Selbst die Arbeitsaufnahme eines kurdischen Asylbewerbers in einem kurdischen Imbiß in Eisenach wurde durch das Arbeitsamt untersagt, da auch deutsche Arbeitskräfte für diese Tätigkeit zur Verfügung stünden. Durch den ‘Blüm-Erlaß’ ist Flüchtlingen, die nach Mai 1997 nach Deutschland einreisten, eine Erwerbstätigkeit generell untersagt. Für uns GewerkschafterInnen gilt indes immer noch: alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit!

Lieber Kollege Walter Riester,

wir sind der Auffassung, daß zahlreiche Regelungen im bundesdeutschen Arbeits- und Sozialrecht grundlegend korrigiert werden müssen, um Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von Flüchtlingen und AusländerInnen zu stoppen. Zu nennen ist hier besonders das SGB III, nach dem vielen AusländerInnen nur dann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, wenn deutsche oder ihnen rechtlich gleichgestellte ArbeitnehmerInnen nicht zur Verfügung stehen.

Konkret möchten wir Dich hiermit zu zwei Initiativen auffordern:

Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aufgrund der oben genannten Folgen nach unserer Auffassung im Grundsatz gegen das Gleichheits- und Menschenwürdegebot. Seine Novellierung im Jahr 1997 führt in einigen Bundesländern dazu, daß Flüchtlinge aufgrund der willkürlichen Vermutung von Behörden keine Leistungen zum Lebensunterhalt, keine Unterbringung und keine medizinische Versorgung erhalten. Die Abschreckungslogik des Gesetzes können wir nicht akzeptieren.

Wir hoffen deshalb darauf, daß das Asylbewerberleistungsgesetz vollständig aufgehoben und das für uns selbstverständliche Prinzip wieder eingeführt wird, nach dem es nur ein Existenzminimum für Menschen und einen Standard für medizinische Versorgung gibt.

Rücknahme des "Blüm-Erlasses" vom Mai 1997

Kurzfristig und mit Signalwirkung an Flüchtlinge und andere AusländerInnen wünschen wir uns, daß Du die Weisung des Bundesarbeitsministers vom Mai 1997, die allen Flüchtlingen, die nach dem 15. Mai 1997 in die Bundesrepublik einreisen, eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich untersagt, aufheben wirst.

Lieber Kollege Walter Riester,

mit der Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich Sozialhilfe vom Bundesgesundheits- zum Bundesarbeitsministerium liegen wichtige Entscheidungs- und Initiativrechte nun bei Dir bzw. in Deinem Ministerium. Wir hoffen sehr, daß das Arbeits- und Sozialministerium mit Dir als Minister den Weg der Abschreckung von Flüchtlingen mit Mitteln des Arbeits- und Sozialrechts verlassen und statt dessen zu einem reformfreudigen Ministerium in Sachen Gleichstellung werden wird.

Die Gewerkschaften stehen spätestens seit Veröffentlichung der WDR/Infratest-Studie selbst vor der Situation, ihr Verständnis von Minderheiten-, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik konkretisieren zu müssen. Das Anwachsen eines rechtsextremen Potentials auch in Gewerkschaften darf unseres Erachtens nicht dazu führen, die Rechte von AusländerInnen preiszugeben, sondern muß Anlaß sein, sie noch entschiedener zu verteidigen. Wir hoffen, daß diese Entscheidung in den Parteien ebenfalls getroffen wird und setzen dabei auch auf Deine Unterstützung.

Wir möchten ausdrücklich um eine Antwort bitten, die an Kollegin Julika Bürgin, c/o DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., Juri-Gagarin-Ring 150, 99084 Erfurt, zur Weiterleitung an die anderen UnterzeichnerInnen gerichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

  • Jörg Aberger IG Medien, stv. Beisitzer Bundesvorstand Fachgruppe Journalismus; Leipzig
  • Hanna Apel Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Werner Apel Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, Vorsitzender Seniorenkreis 1; Erfurt
  • Matthias Beer IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Gera
  • Helmut Beier Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Neudietendorf
  • Klaus Bischoff IG Metall; Worms
  • Harald Bodenstein Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Gerd Brücker IG Metall, 1. Bevollmächtigter; Erfurt
  • Willi Büßel-Mautner Gewerkschaft ÖTV, Gewerkschaftssekretär DGB; Gera
  • Julika Bürgin Gewerkschaft hbv, Bildungsreferentin DGB-Bildungswerk Thüringen; Erfurt
  • Wolfgang Collet IG Metall, 2. Bevollmächtigter; Melsbach
  • Rolf Düber IG Metall, Gewerkschaftssekretär DGB; Erfut
  • Michael Ebenau IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Jena
  • Christoph Ellinghaus Gewerkschaft hbv, Jugendbildungsreferent DGB; Erfurt
  • Fritz Filß Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Neudietendorf
  • Manfred Friedel Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Sülzenbrücken
  • Ulrike Galander Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Erfurt
  • Sigrid Gluche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Erfurt
  • Günter Gras Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Udestedt
  • Hans-Jürgen Heinemann Gewerkschaft hbv, Gewerkschaftssekretär DGB; Erfurt
  • Peter Heß Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt-Friedstedt
  • Günter Heßland Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Gudrun Hintermeier IG Metall, Ortsfrauenausschuß; Sömmerda
  • Peter Hintermeier IG Metall, Ortsverwaltungsmitglied; Sömmerda
  • Günter Hoetzl IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Frankenthal
  • Martina Hofmann Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt; Friedrichroda
  • Sigurd Hoppe IG Metall; Eisenach
  • Harro Hort Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Martina Kattein Gewerkschaft ÖTV; Erfurt
  • Ramona Klein IG Metall, Verwaltungsangestellte; Jena
  • Jörg Köhlinger IG Metall Bezirksleitung Frankfurt/Main
  • Rolf König Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Alfred Kuffler IG Metall, 1. Bevollmächtigter; Frankenthal
  • Peter Kyncl Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Gundula Lasch IG Medien, Vorstand Fachgruppe Journalismus Landesbezirk Südost, Hauptvorstandsmitglied; Leipzig
  • Hildegard Laufer Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Wolfgang Lemb IG Metall, 1. Bevollmächtigter; Gera
  • Renate Licht IG Metall, stv. DGB-Landesbezirksvorsitzende; Erfurt
  • Bernd Löffler Gewerkschaft hbv; Erfurt
  • Angelo Lucifero Gewerkschaft hbv, stv. Landesleiter; Erfurt
  • Christiane Maurer IG Metall
  • Gundula Mehner IG Metall, Verwaltungsangestellte; Jena
  • Rudolf Menzel Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Jochen Merten Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Walter Metzner Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Detlef Klein Gewerkschaft hbv, Landesbezirksvorstand; Trierweiler
  • Uwe Klemens Gewerkschaft hbv, Landesvorsitzender; Mainz
  • Brigitte Kreutzer IG Metall, Verwaltungsangestellte; Jena
  • Jutta Nauert IG Metall, Ortsverwaltungsmitglied, Schwerbehindertenvertrauensfrau; Erfurt
  • Jürgen Neubert Gewerkschaft ÖTV; Hayn
  • Hartwig Oertel IG Medien, freier Journalist; Hofheim
  • Gisela Pietsch IG Metall; Erfurt
  • Matthias Plhak Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Anneliese Preuße Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Bodo Ramelow Gewerkschaft hbv, Landesvorsitzender; Erfurt
  • Jürgen Rieder Gewerkschaft hbv, stv. Landesvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender; Suhl
  • Jeanette Riedl Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jugendbildungsreferentin DGB; Erfurt
  • Juan-Carlos Rio Antas IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Koblenz
  • Dagmar Rüdenburg Gewerkschaft hbv, Gewerkschaftssekretärin; München
  • Cornelia Runge IG Metall, Vorsitzende Ortsfrauenausschuß; Erfurt
  • Beate Schatzschneider IG Metall, Verwaltungsangestellte; Jena
  • Martin Schommer Deutsche Postgewerkschaft; Erfurt
  • Heinz Schröder Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Erwin Schüttler Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Weimar
  • Helga Schulz Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Günther Stein Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Inge Stein Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Ralf Tänzer IG Metall, 1. Bevollmächtigter; Jena
  • Stefan Thalheim IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Jena
  • Holger Timmer IG Metall; Darmstadt
  • Dieter Tippach Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Rudolf Töpfer Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Leinefelde
  • Bernd Unbescheid Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Landessekretär; Vippachedelhausen
  • Monika Varga IG Metall, Vertrauensfrau, Referentin; Frankfurt
  • Horst Wächter Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Neudietendorf
  • Walther Warmuth Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, stv. Vorsitzender Seniorenkreis 1; Erfurt
  • Karl-Heinz Werner Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Weimar
  • Ingeborg Wildenhayn Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; Erfurt
  • Klaus Wuggazer IG Medien, Pressesprecher DGB Thüringen; Eisenach
  • Undine Zachlot Gewerkschaft hbv, Gewerkschaftssekretärin; Erfurt
  • Jörg Zimmermann IG Metall, Gewerkschaftssekretär; Erfurt
  • Frank Zwicker Gewerkschaft hbv, Gewerkschaftssekretär; Erfurt

haGalil onLine - Freitag 29-01-99

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