Ein deutliches Zeichen für den Frieden:
Mehrheit für die Änderungen der PLO-Charta war
überwältigend!
11-12-98
- In Gaza, dem Sitz der PNA (Palestinian National Autonomy) wurde mit
überwältigender Mehrheit das PLO-Grundsatzprogramm geändert. Die Änderungen
bekräftigt die schon früher beschlossene Streichung aller Passagen der
Charta von 1964, die zur Zerstörung Israels aufgerufen hatten und das
Existenzrecht Israels negierten.
Von 95 Abgeordneten im
Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO/Aschaf)
stimmten gestern Abend (Donnerstag 10-12-98) 81 für die Änderung, 7
Abgeordnete waren dagegen, 7 enthielten sich der Stimme.
Am Montag will der Palästinensischen Nationalkongreß (PNC), im Beisein
von US-Präsident Bill Clinton, die Charta-Beschlüsse des Zentralrates
bestätigen. Der Zentralrat wird vom palästinensischen Exilparlament
bestellt. Zwischen den unregelmäßigen Tagungen des PNC verfügt der
Zentralrat über die Legislative innerhalb der PA (palästinensische
Autonomie).
Die 1964 bei der
Gründungsversammlung der PLO in Ostjerusalem verabschiedete Charta
definierte Palästina als "Heimatland des arabischen palästinensischen
Volkes". Die Gründung des Staates Israel wird in Artikel 19 als
"illegal" bezeichnet und dem Judentum wird abgesprochen, eine Nation
bilden zu können. Die Änderung der Charta war überfällig und von der
Praxis längst überholt.
Während sich an der Charta nichts geändert hatte, hat
Arafat schon 1988 bei einer UN-Vollversammlung die "gesicherte Existenz
Israels" anerkannt. In den Oslo-Vereinbarungen von 1993 erkannte die PLO
Israel als legitimen jüdischen Staat im Lande Israel an, während Israel die
PLO als einzige Vertretung der Palästinenser akzeptierte. Unter Berufung auf
Artikel 9, in dem der "bewaffnete Kampf" als "einziger Weg, Palästina zu
befreien" genannt wird, wären die Verhandlungen, die schließlich nach Oslo
führten, gar nicht erst möglich gewesen.
Nach den ersten palästinensischen Wahlen am 20. Januar 1996, versammelte
sich der PNC am 24.April 1996 zu seiner 21.Sitzung, erstmals in Gaza, und
beschloss eine Änderung der PLO-Charta. Der Nationalrat modifizierte die
Charta, veröffentlichte sie aber nicht.
Jasir Arafath:
'Ich weiß nicht, ob mir noch zwei Jahre zum Leben
bleiben'
Kommentar:
In Nahost geht’s hart auf hart
Der Palästinensische Nationalrat (PNC) ist die
legislative Körperschaft der PLO. Aus der Eigendefinition des PNC
(Quelle
pna.net): "Er besitzt die höchste
Entscheidungsgewalt, formuliert politische Grundsätze, setzt Richtlinien
für das Exekutivkomitee fest und wählt dessen Mitglieder. Ihm obliegt
darüber hinaus die Wahl des Nationalratssprechers, dessen beide
Stellvertreter und eines Sekretärs. Zahlreiche Komitees arbeiten ständig
zu politischen, juristischen und finanziellen Fragen.
Seit 1996 sind 669 Abgeordnete im Nationalrat vertreten, da die 88
Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates (Parlament) in den Rat
aufgenommen wurden. Der Nationalrat versteht sich - im Gegensatz zum
Palästinensischen Legislativrat, der der Repräsentant der Bewohner
aus Westbank und Gaza ist - als Vertretung aller Palästinenser.
Seine Mitglieder repräsentieren alle Ebenen des palästinensischen
Volkes: Widerstandsorganisationen - verteilt nach einem Schlüssel ,
Gewerkschaften und Berufsorganisationen, sowie Intellektuelle, geistige
Führer und Künstler. Je nach Bedingungen in den Ländern, wo
Palästinenser wohnen, werden die Ratsmitglieder gewählt oder bestimmt.
haGalil
onLine - Freitag 11-12-98 |