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politik-digital:
Bonner Kompetenzgerangel um Multimedia-Politik

Hamburg - Nach dem Amtsantritt von Gerhard Schröder sind die Kompetenzen für Neue Medien auf Kabinetts- und Bundestagsebene neu verteilt worden. Wichtigste Wende unter der Rot-Grünen-Regierung: Multimedia ist zum Wirtschaftsthema geworden. Darüberhinaus bleiben allerdings eine Reihe von Aufgabenverteilungen strittig, wie politik-digital berichtet (http://www.politik-digital.de).

Die Zuständigkeit für das Feld der Informations- und Kommunikationstechnologie ist vom Bildungs- und Forschungsministerium in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. Als neuer parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird damit der SPD-Medienpolitiker Siegmar Mosdorf zum zentralen Gestalter der Bonner Multimedia-Politik.

"Nachdem Stollmann als Kandidat für das Wirtschaftsministerium ausgestiegen ist, heißt der Multimedia-Mann in der neuen Bundesregierung eindeutig Mosdorf", stellt Bildungspolitiker Matthias Berninger (www.berninger.com) von Bündnis90/ Die Grünen fest. Der Multimedia-Wirtschaft ist diese Neuakzentuierung nur Recht. Alexander Felsenberg, Geschäftsführer des Deutschen Multimedia-Verbandes (DMMV): "Unsere wichtigsten Ansprechpartner sitzen ohnehin im Wirtschafts- und Finanzministerium."

Bedauert wird diese Entwicklung jedoch in den eigenen Reihen. So wähnte sich der SPD-Bildungspolitiker und bundespolitische Internet-Experte Jörg Tauss (www.tauss.de) schon arbeitslos. "Ich würde es sehr bedauern, wenn wir künftig Multimedia nur noch als Wirtschaftsfaktor diskutieren und andere Perspektiven der neuen Medien in der Gesellschaftspolitik vernachlässigen", erklärt er im politik-digital-Interview. Deshalb planen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und ihr parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) bereits die Gegenoffensive, um das Feld Multimedia nicht allein den Wirtschaftspolitikern in der Schröder-Regierung zu überlassen. Im Auge haben Sie dabei insbesondere die von CDU-Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers mit Hilfe der Telekom gestartete und vielkritisierte Initiative "Schulen ans Netz".

Neben der Wirtschafts- und Bildungspolitik wird Multimedia in der neuen Regierung aber auch eine Angelegenheit der Kulturpolitik. Michael Naumann, neuer Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, will sich neben Buchpreisbindung, Holocaust-Denkmal und deutschem Film künftig auch mit den Neuen Medien befassen. Ein Kompetenzstreit scheint vorprogrammiert.

Hinzukommt, daß im Bundestag die Kulturpolitiker das Thema Neue Medien entdeckt haben. So wurde in letzter Minute der Ausschuß für Kultur um den Bereich Medien erweitert. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien (www.bundestag.de/gremien/gremien/a23.htm) wird die SPD-Abgeordnete und Publizistin Dr. Elke Leonhard (www.dr-elke-leonhard.de), zu ihrer CDU-Stellvertreterin wurde die ostdeutsche Diplombildhauerin Dr. Margarete Späte gewählt.

Angesichts der geteilten Zuständigkeiten von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik fürchtet die CDU/CSU-Opposition eine "Zerstückelung in  der Medienpolitik", wie der CSU-Abgeordnete Mayer formuliert. Aber auch in den Reihen der Regierungspartei herrscht Unzufriedenheit über die mehrfache Kompetenzüberschneidung in Sachen Neue Medien. Tauss: "Sicher, ich hätte mir auch gewünscht, daß das an einer Stelle und in einer Person gebündelt ist. So wie in den USA, wo mit Vizepräsident Al Gore die Internetförderung zur absoluten Chefsache erklärt worden ist, und der Vizepräsident persönlich den Weg des Staates auf den InformationHighway politisch federführend gestaltet hat. Ein deutscher Al Gore aber ist noch nicht in Sicht."

Es ist schon erfreulich, dass in der deutschen Politik das Wort Internet mittlerweile schon als eine vorhandene Größe wahrgenommen wird. Wir können hoffen???

Verantwortung, Information und Kommunikation:
Die Jugend ist ihren Lehrern weit vorraus

haGalil onLine - Mittwoch 04-12-98

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