'Es gibt gute Gründe, diese Entscheidung
wegen ihrer besonderen Bedeutung und ihrer Wirkung nach innen wie nach
außen im deutschen Parlament zu treffen. Dies setzt allerdings die
Bereitschaft aller Mitglieder und insbesondere der Bundestagsfraktionen
voraus, in einer offenen und unvoreingenommenen Diskussion über
Parteigrenzen hinweg eine Entscheidung herbeizuführen, die auf ein hohes
Maß an öffentlicher Zustimmung rechnen kann' so Lammert in einer
ots-Presserklärung.
Die wichtigste Voraussetzung für eine solches
Verfahren sei ausreichende Zeit. Die Äußerungen des Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Michael Naumann, der
Bundestag solle spätestens im nächsten Frühjahr über das Projekt
debattieren, diene diesem Anliegen nicht.
'Nach
mehreren Jahren öffentlicher Diskussion, dem Vorliegen unterschiedlicher
Entwürfe und neuen Initiativen mit anderen Konzeptionen einer zentralen
Gedenkstätte muß und kann nun nicht im Eilverfahren eine abschließende
Entscheidung getroffen werden. Zunächst muß die Bundesregierung ihre
eigenen Vorstellungen klarstellen und den Gremien des Bundestages
vorlegen. Auf dieser Basis ist eine Vereinbarung zum weiteren Verfahren
möglich, die die gewünschte Beratung und Beschlußfassung des Bundestages
weder überstürzt noch verschleppt', sagte Lammert, es seien
selbstverständlich auch die Vorstellungen des Landes Berlin zu
berücksichtigen und in die Beratungen des Bundestages einzubeziehen.
'Wenn der Deutsche Bundestag annähernd
fünfzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und fast zehn
Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Debatte führen soll und
will, wie und in welcher Form wir an einem zentralen Ort der deutschen
Hauptstadt eine würdige und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit
einem unfaßbaren Kapitel der deutschen Geschichte ermöglichen und dafür
ein Mahnmal setzen wollen, dann muß eine solche Entscheidung nicht in
den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung fallen. Ich habe
Zweifel, ob das angestrebte breite Einvernehmen, das vor der
Bundestagswahl nicht zu erreichen war, nun innerhalb weniger Wochen vor
dem Berliner Wahlkampf zu erreichen sein wird. Allen Beteiligten ist
klar, daß dieses Thema sich in keinem Fall für
Wahlkampfauseinandersetzungen eignet'.
Die jüngste öffentliche Auseinandersetzung
zwischen Martin Walser, Ignaz Bubis, Klaus von Dohnanyi und anderen mit
ihren Zuspitzungen, Mißverständnissen und Verletzungen habe die Suche
nach einem Konsens nicht erleichtert und zugleich verdeutlicht, wie
notwendig sie sei. Deshalb plädiere er für Nachdenklichkeit. Es gehe
nicht um eine eilige, sondern um eine würdige Entscheidung, die den
Ansprüchen gerecht wird, die wir selbst und andere damit verbinden, so
Lammert im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weitere Informationen:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Tel.: (0228) 16-42360 - Fax: (0228) 16-46660
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