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Leichte antijüdische Töne bei NS-Entschädigungsdebatte:
Bubis machte sich unfreiwillig zum 'Kronzeugen'

Das Thema von Kompensationen für NS-Zwangsarbeiter und Opfer der Shoah in Osteuropa wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Thema bilateraler deutsch-amerikanischer Regierungsgespräche. Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern deutscher Unternehmen hieß es am Donnerstag, Ziel von Verhandlungen sei es, den "Mißbrauch berechtigter Schadensersatzforderungen zu verhindern". Es verdichten sich die Informationen, daß in der Diskussion auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielten. So wird gerne und oft darauf verwiesen, die Anwälte würden horrende Honorare kassieren. Michael Witti, deutscher Partner des US-Anwaltes Ed Fagan, nannte dies absurd.

Einige der größten deutschen Firmen hatten unter der Herrschaft der Nazis Zwangsarbeiter beschäftigt, Konten von NS-Opfern nach dem Zweiten Weltkrieg verschleiert- oder Lebensversicherungen nicht ausgezahlt. Ihnen drohen nun Klagen in ungeahnter Höhe. In Industriekreisen wurde betont, daß man den Opfern und ihren Angehörigen keine unredlichen Motive unterstelle.

In den Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen rauchen die Köpfe. Global Players erwarten eine Belastung ihres Ansehens und fürchten "zeitweise wenn nicht gar nachhaltig" aus dem Markt gedrängt zu werden. Dies könne mutwillig auch dadurch geschehen, daß man dem Unternehmen durch teure Gerichtsprozesse hohen wirtschaftlichen Schaden zufüge. Aus den Unternehmerkreisen ist zu hören daß Gerhard Schröder sich verpflichtet habe, für ihre Interessen einzustehen. Schon als Ministerpräsident von Niedersachsen regte der 20%-Aktionär Schröder eine Fondslösung für Volkswagen an. VW-Chef Piech folgte.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hatte bereits in mehreren Stellungnahmen bei Printmedien den Anwälten der Opfer der Shoah und den Betreibern von Sammelklagen Bereicherung an den Geldern der NS-Opfer vorgeworfen. Der Münchner Advokat Witti sagte, die einzig betroffenen Interessen seien die der Opfer und der Überlebenden. Es habe nichts mit Vorteilen zu tun, die US-Firmen gegenüber deutschen Unternehmen gewinnen wollten.

Die Umstellung der deutschen Unternehmen hat inzwischen auch Befürchtungen über die Rolle der Grünen zerstreut. Vor allem Volker Beck und Wini Nachtwei vom Junior-Kalitionspartner haben in der Öffentlichkeit Druck für die Entschädigung osteuropäischer Opfer der Shoah, die NIE einen Groschen erhielten, über Jahre beibehalten. Die im Januar 1998 fixierte Fondslösung der früheren Regierung für wenige Jahre wäre nachbessserungswürdig.

Eine Fondslösung wird es vermutlich auch für die Opfer der Zwangsarbeit geben, denn für ein Fonds wird zum Unterschied zur Stiftung keine gesetzliche Grundlage verlangt. Im Sinne der Betroffenen strebe man eine schnelle Lösung an, heisst es vonseiten der neuen Regierung. Die Bundesregierung will die Opferentschädigung in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Industrie, Banken und Versicherungen unter dem Vorsitz des künftigen Kanzleramtsministers Bodo Hombach (SPD) regeln. Hombach ist Kohls engster Berater aus Niedersachsen und löst den früheren Verhandler Bohl, der Kohls "Schatten" war.

An dem Gespräch mit Schröder nahmen unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, der Vorstandssprecher der Deutsche Bank AG, Rolf Breuer, der Chef der Degussa AG, Uwe-Ernst Bufe, der Chef der Allianz-Versicherung, Henning Schulte-Noelle und BASF-Chef Jürgen Strübe teil. Beteiligt waren auch Daimler- Benz, BMW , VW mit ihren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp, Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piech.

Schweizer Banken hatten sich erst vor wenigen Monaten in New York mit Opfern der Shoah und jüdischen Organisationen wie dem World Jewish Cngress auf eine Entschädigung in Höhe von (rund zwei Milliarden Mark geeinigt, nachdem einige US-Staaten mit wirtschaftlichen Repressionen gedroht hatten.

Es wäre endlich an der Zeit, einen Teil des Geldes dazu zu verwenden, die Jugend in Deutschland, Mittel- und Osteuropa gegen eine Wiederkehr der Nazi-Ideologie geistig zu immunisieren.

SLW

haGalil onLine - Montag 02-11-98

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