Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch
Verbote und Razzien habe zwar zu mehr Zurückhaltung bei den
einschlägigen Parteien geführt. Führende Funktionäre seien zu
Haftstrafen verurteilt und fünfzehn rechtsextreme Organisationen und
Gruppierungen seit 1992 verboten worden, die Zahl der Sympathisanten
sowie der losen Zusammenschlüsse von Aktivisten sei jedoch angestiegen.
Die Behörde mahnte, sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bürger
müßten wachsam sein. Man müsse inzwischen von einer deutlichen Gefahr
für die deutsche Demokratie sprechen.
Das rechtsextremistische Personenpotential
umfasse rund 48.400 Aktivisten. Die meisten organisierten
Rechtsextremisten gehörten der Deutschen Volksunion (DVU) und den
Republikanern an. Insgesamt gebe es etwa 100 rechtsextremistische
Zusammenschlüsse. Als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus ganz
Deutschland und dem benachbarten Ausland verstehe sich die
«Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige».
Parteien und Vereine mit klaren Regeln würden
aber zunehmend von Kameradschaften ohne feste Mitgliedschaft überlagert,
diese seien durch Mobiltelefone und Computermailboxen verbunden.
Kontakte in die Neonazi- und Skinhead-Szene seien für die rechtsextremen
Parteien (incl. die Republikaner) mit Sicherheit nicht tabu.
Alarmierend sei auch, daß inzwischen schon
14jährige in Gewalttaten verstrickt seien, und dass bei rechtsextremen
Skinheads in Berlin, Brandenburg und im Südwesten fortschreitende
Verflechtungen auf internationaler Ebene erkennbar seien. Auch die
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg äußerte sich tiefe besorgt
über die Ausbreitung von NS-Ideologie und fremdenfeindliche Gewalt. Es
sei unübersehbar, daß immer mehr Kinder und Jugendliche der
Anziehungskraft durch extrem rechtes Gedankengut und der Neigung zur
Gewalt erlägen.
