Außenminister, Infrastrukturminister
und Verhandlungsleiter:
Ariel Scharon - Bibis neuer Griff in den Zauberhut
Kurz vor Beginn des neuen Nahost-Gipfels verblüffte Premier Netanjahu mit
einem neuen Schachzug. Seit Monaten hatten ihm rechte Kabinettskollegen, die
rechten Koalitionsparteien und das ganze Lager der Siedler, religiöse Ultras
und Groß-Israel-Verfechter Tod und Regierungssturz angedroht, falls er
weiteres Land an die Palästinenser abtrete. Dass dies trotzdem geschehen
wird, steht inzwischen, kurz vor Beginn des Treffens in Washington fest.
Inzwischen
ernannte er Ariel Scharon, den Guru der Siedler, den Kriegshelden,
Panzergeneral und anti- arabischen Hardliner zum Außenminister. Scharon
wurde gleichzeitig zum Leiter der Verhandlungen über das zukünftige
Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern beauftragt. Schon
bisher war Scharon Mitglied des inneren Kabinettskreises um Netanjahu,
der wesentlich die israelische Politik formuliert. Der Posten des
israelischen Außenministers war seit Januar vakant, nachdem Amtsinhaber
David Levy aus Protest gegen den schleppenden Fortgang des
Nahost-Friedensprozesses zurückgetreten war. Scharons Einfluß in der
Regierung Netanjahu, dessen Wahl er in rechten Kreisen erst möglich
gemacht hatte, wuchs seit Mitte 1996 mit jedem Monat. In den kommenden,
für den Nahost-Friedensprozeß entscheidenden Monaten, dürfte Scharon
wirkliche Entscheidungen fällen.
Für aussenstehende auf den ersten Blich unverständlich, reagierten vor
allem Vertreter der rechten Parteien negativ: Der stellvertretende
Erziehungsminister Mosche Peled (Tzomet) sagte im Rundfunk: ''Netanjahu
und Scharon werden zusammen alle austricksen und Arafat den
Palästinenserstaat auf dem Silbertablett überreichen''. Michael Eitan,
ein Abgeordneter der Likud-Partei Netanjahus, begrüßte den Schritt:
''Scharon wird die Siedlungen stärken und kreative Lösungen in den
Friedensprozeß einbringen'', sagte er. In weiten Kreisen wird die
Ernennung Scharons als kluger Schachzug Netanjahus gesehen: Der Schritt
werde Teile der Rechten beruhigen.
Viele Palästinenser ziehen den Haudegen
Scharon dem Taktiker Netanjahu vor. Sie mögen ihn ebensowenig, doch sie
wissen, woran sie sind bei ihm. Scharon gilt als anti-arabisch, aber
auch als ein Mann, der sein Wort hält. Aus diesem Grunde äußerte
unlängst ein arabischer Spitzenpolitiker, man könne besser mit «Arik»
verhandeln als mit Regierungschef Benjamin Netanjahu.Schließlich war es
Scharon, der die Zerstörung der Siedlerstadt Jamit im Sinai überwachte,
nachdem es einmal zum Frieden mit Ägypten gekommen war und die
Sinai-Halbinsel den Ägyptern zurückgegeben wurde. |
THE
MAGICIAN
Last Wednesday, Binjamin Netanyahu showed again that he is the
master magician.
On one and the same day he did three
things: He spoke about peace in Gaza, he announced the building of a
big Jewish settlement in the middle of Hebron and he awarded the
status of a town to the Ariel settlement.
Who is he cheating? The Americans? The
Palestinians? The Israelis? He promises a withdrawal to Clinton and
Arafat, he promises a renewal of the peace process to the Israelis,
he promises annexation to the settlers.
Of all these
promises, he will fulfil only one: to smash the Oslo agreement,
while putting the blame on the Palestinians.
He who
destroys homes, destroys peace!
Tomorrow, Saturday, we shall build again
the home of a Palestinian family in Katana village, near Ramallah,
which was destroyed by the occupation army. Join us! Call the Gush
office, 03-5221732.
When violence is raging, our answer is
solidarity with the Palestinians, our partners in peace!
Gush Shalom
Haaretz, October 9,
1998.
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Israelische Politik ist oft nur zu begreifen,
wenn man weiß, wie breit das zionistische Grundverständnis quer durch
alle Parteien verläuft. Einen rechten Zionisten wie Scharon und einen
linken Zionisten wie Schimon Peres verbindet das Endziel, Israel für
alle Zeiten in gesicherten Grenzen etabliert zu sehen. So wundert es
kaum, wenn man hört, daß Peres und Scharon alte Freunde sind. Scharon
kann wie Peres um dieses Ziel verhandeln, auch wenn er bisher eher
Kanonen und Betonmischer in den Siedlungen sprechen ließ.
Scharon wird in nationalistischen und
Siedlerkreisen verehrt wegen seiner militärischen Laufbahn, in deren
Verlauf er als Kriegsheld hoch dekoriert wurde, aber auch nach
beschämenden Vorkommnissen in Libanon als Verteidigungsminister
zurücktreten mußte. Ex-Premier Menachem Begin sagte einmal von Scharon,
der Mann bringe es fertig, das Büro des Premiers mit Panzern zu
umstellen, wenn er etwas erreichen wolle.
Der 70 Jahre alte, schwergewichtige Mann ist
einer, der seit 1948 an entscheidenden Punkten der israelischen Politik
mitmischt. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 durchbrach Scharon mit seinen
Panzern die ägyptischen Angriffslinien im Sinai und wendete das Blatt
zugunsten Israels. Er ist ein Mann, der nach einhelliger Ansicht von
Freunden und Gegnern Denk- und Handelsweisen eines Panzergenerals auf
der politischen Bühne entfaltet. 1982, befahl er - wie behauptet wird,
ohne Absprache mit Begin - als Verteidigungsminister die
Libanon-Invasion. Eine grenznahe Aktion eskalierte zum vollen Krieg.
Scharon trug Mitverantwortung für das Massaker christlicher Falangisten
an unbewaffneten Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und
Schatila im September 1982 sowie für mindestens 700 tote Israelis, die
der unpopuläre Feldzug kostete. 1983 mußte er zurücktreten.
Seither
massiv unterstützt von den jüdischen Siedlern, deren Mentor er wurde,
wurde er immer mehr zum Sicherheitsmann der der Rechten: Kein Minister
sprach sich deutlicher als er gegen Arafat aus, dem er weder Land, noch
Staat, noch die Hand geben will.
Scharon wird nach Angaben aus
Regierungskreisen in Jerusalem sein Amt am Dienstag (Simchath Thorah,
13-10-98) antreten und direkt mit Netanjahu nach Washington zum
Nahost-Gipfel reisen. Dort wird er erstmals mit Jasir Arafath
zusammentreffen. Scharon hatte stets erklärt, er werde Arafat niemals
die Hand reichen. Dies hat er auch nach seiner Ernennung bekräftigt.
Arafat, der sich derzeit in Helsinki aufhält, meinte die Ernennung
Scharons sei eine ''innerisraelische Angelegenheit''. Sollte Scharon ihm
doch die Hand reichen, werde er sie ergreifen.
Kurz vor seiner Abreise nach Wahington
bekräftigte er seine Ablehnung des US-Kompromisses zum Truppenabzug aus
weiteren 13% des
Westjordanlandes (entspricht in etwa dem in der Karte als Area B
bezeichneten Gebiet, genauere und aktuellere Daten:
FMEP.
Karte:
http://www.fmep.org/.
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Samstag, 14. Dezember 2013 |