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Ausländer gefährden die Gesamtbalance Deutschlands:
Stoibers Aussagen ebnen den Nazis den Weg

Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Elisabeth Köhler, kritisiert die Wahlkampfvorgabe des bayerischen Ministerpräsidenten: "Mit seiner Aussage, Ausländer würden die Gesamtbalance in Deutschland gefährden, leistet Stoiber Wahlkampfhilfe für Rechtsradikale. Die Bundesrepublik Deutschland ist, ebenso wie das Land Bayern, de facto längst ein Einwanderungsland. Daraus resultierende Perspektiven und Möglichkeiten gilt es, sachlich zu diskutieren. Es geht nicht an, diesen hochsensiblen Bereich zum Wahlkampfthema zu machen."

Frau Köhler betonte, dass 95% der hier lebenden Ausländer schon in der 60er oder 70er Jahren als Gastarbeiter angeworben worden seien. "Sie alle bezahlen Steuern und sind mit ihren Kindern hier längst integriert. Nur 5% der ausländischen Wohnbevölkerung sind Flüchtlinge". Statt jene Themen anzugehen, die den Menschen wirklich Sorgen machen, allen voran die hohe Arbeitslosigkeit, lege es die CSU darauf an, verbal zu zündeln. Gemäß ihrer verbohrten Logik, 'alle Ausländer seien eine potentielle Gefahr', müsse die Unionspartei doch auch alle EU-Bürgerinnen und Bürger ausschließen - und aus der EU austreten.

Es sei wieder einmal so, wie bei vielen anderen Themen auch: Die CSU benennt einen vermeintlichen Verursacher für eine vermeintliche Gefahr - in diesem Falle, ein angebliches Ungleichgewicht der Bevölkerungsstruktur - und ist tatsächlich selbst im Ergebnis der Verursacher einer radikalen Stimmungsmache auf Kosten der hier lebenden ausländischen Bevölkerung.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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