Staatsschutz:
Schülerin soll 100 Rep-Plakate verkleben
Wahlhilfe für Rechtspartei in Passau verordnet
Eine Passauer Schülerin, die
verdächtigt wird, am Dienstag letzter Woche Plakate der Rechtsaußen-Partei
Republikaner beschädigt und abgerissen zu haben, soll als »Ausgleich« 100
Rep-Plakate in Passau verkleben. Wie aus einer Presseerklärung der
bayerischen Landtagsabgeordneten Irene Maria Sturm (Grüne) hervorgeht, soll
ein Passauer Staatsschützer den Vorschlag der Republikaner aufgegriffen
haben, keine Strafanzeige zu stellen, falls die 16jährige 100 Plakate der
Reps verkleben würde. Ihr wurde bis Ende letzter Woche »Bedenkzeit«
eingeräumt.
Einen Tag vor Ablauf des »Rep-Ultimatums«
nahm der Beamte persönlich Kontakt mit dem Vater der Betroffenen auf und
setzte ihn unter Druck. Er erklärte, falls die Tochter Aussagen machen
würde, werde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Sollte sie dazu nicht
bereit sein, stünden hohe Kosten an, da die Abnahme der Fingerabdrücke
sehr teuer sei. Mittels Fingerabdrücken könne seine Tochter aber sicher
überführt werden. Mit einer »Vorstrafe« wären ihre Berufswünsche
möglicherweise verbaut. Auch dem Vater gegenüber wiederholt der
Staatsschützer das Angebot, kein Verfahren einzuleiten, falls die
Tochter Plakate der Republikaner verkleben würde.
Die Betroffene erschien nicht bei der
Polizei. Das Vorgehen des Passauer Staatsschutzes ist dagegen doppelt
prekär: So sollte die Schülerin mit falschen Behauptungen zur
Selbstbelastung gezwungen werden, obwohl sie als Beschuldigte
Aussageverweigerungsrecht genießt. Selbst wenn sich der Verdacht gegen
sie bestätigen sollte, wären als maximale Strafe Arbeitsstunden denkbar.
Diese sollten hier, ohne gerichtliche Klärung, in Form von aktiver
Wahlkampfhilfe für die Republikaner abgeleistet werden. Dies zeigt
deutlich, wessen Geistes Kind die Passauer Staatsschützer sind. Seit
Jahren ermitteln diese auch gegen die antifaschistische Szene in Passau,
was schließlich in ein Verfahren gegen 39 Personen mündete.
Kerstin Strobl - junge Welt
Inland - 08-98 - © junge Welt
haGalil onLine -
Samstag, 14. Dezember 2013 |
