Professor Heinrich Fink, Vorsitzender des Bundes der Antifaschisten (Dachverband), wartet auf Post aus Bonn. Genauer, auf Post von Bundesaußenminister Klaus Kinkel. Dem hat er am 6. Juli einen Brief geschrieben: »... wie auch Ihnen bekannt sein wird, hat das Parlament der Republik Lettland am 17. Juni 1998 das 'Gesetz über Feiertage und Gedenktage' angenommen. In diesem Gesetz wird der 16. März als 'Tag des Gedenkens des lettischen Kriegers' festgelegt. Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Angehörigen der lettischen SS-Verbände, die im Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Massenmord an Juden, Russen, Weißrussen und Letten beteiligt waren und die sich ungeheurer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, geehrt und offiziell in die staatliche Traditionspflege der Lettischen Republik aufgenommen ...«

Finks Frage an Kinkel: »Wurde durch die Bundesrepublik Deutschland bereits bei der Republik Letttland diplomatisch gegen diesen Schritt interveniert?« Finks Forderung: »Wir bitten Sie dringlichst, Herr Außenminister, Ihren diplomatischen Einfluß geltend zu machen, damit dieses Gesetz in der Republik Lettland nicht in Kraft tritt.«

Heinrich Fink wird sich in Geduld fassen müßen. Nicht, daß Kinkel Zeit brauchte, die Angelegenheit zu prüfen. Sie war ihm durch eine Verlautbarung der Berliner Botschaft des Außenministeriums der Russischen Förderation schon mindestens seit dem 24.Juni bekannt. An diesem Tag war von dort über das lettische Gesetz informiert worden. »Man könnte denken«, so war in der Mitteilung zu lesen, »daß da eine edelmütige Entscheidung getroffen worden ist.« In Wirklichkeit gehe es darum, dem Tag der verbrecherischen Legion der lettischen Waffen-SS einen offiziellen feierlichen Status zu verleihen. »Künftig wird also auf Staatsebene feierlich derer gedacht, durch deren Hände Zehntausende von Juden, Russen und Weißrussen vernichtet wurden.« Das Außenministerium spricht von einer Herausforderung nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber der Weltgemeinschaft, »die erst vor kurzem die erhöhte Aufmerksamkeit der lettischen Behörden gegenüber den faschistischen Handlangern entschieden verurteilt hat«.

SS-Kundgebung in Riga

Was hier mit »erhöhter Aufmerksamkeit der lettischen Behörden« umschrieben ist, war in der Realität ein Aufmarsch von etwa 600 SS-Veteranen im Herzen Rigas anläßlich des traditionellen Treffens der »Legion«, einer Division von Letten, die im Solde der faschistischen Wehrmacht gekämpft hatten, am 15. und 16. März dieses Jahres. Der Aufmarsch endete mit einer Kranzniederlegung am »Freiheitsdenkmal«, was keineswegs den Kämpfern gegen die faschistischen Okkupanten gewidmet ist. (Als Kinkels Amtsvorgänger Hans Dietrich Genscher im Herbst 1991, unmittelbar nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der BRD zu Lettland, in Riga weilte, hatte auch er dort ein Gebinde niedergelegt.) Zu den prominenten Teilnehmern des Märzaufmarsches gehörten u. a. Generalstabschef Juris Dalbin, der Befehlshaber der Marine und der Vizepräsident des lettischen Parlaments, der Seima. Das war also keineswegs eine Veranstaltung irgendwelcher »Einzeltäter«.

Das war, wenngleich Generalstabschef Dalbin unter dem Eindruck internationaler Proteste wenig später zurücktreten mußte, schon eine offizielle Angelegenheit - nur eben noch nicht gesetzlich sanktioniert. Das ist nun durch das Gesetz über den »Tag des Gedenkens der lettischen Krieger« vom 17. Juni geschehen. Damit ist in Lettland Himmlers »Stoßtrupp für ein neues Europa« mit allem staatlichen Segen von der Leine los. Zum »Freiheitsdenkmal« auch noch der Feiertag. Roland Kovtunenko, Chef der »Falken der Daugava« (die Daugava ist ein Fluß, der durch Riga fließt), des Traditionsvereins der ehemaligen SS-Kämpfer, ist zufrieden. Er sieht sich sein Ziel ein großes Stück näher, daß alle 140.000 Letten, die in den Reihen der faschistischen »Legion« gekämpft haben, als »Freiheitskämpfer« anerkannt werden.

Statistik des Grauens

Denn noch gibt es da, aus außenpolitischen Gründen vor allem, einige Zurückhaltung. Außenminister Valdis Birkavs mochte sich aber auch nicht eindeutig von dem finsteren Spektakel im März distanzieren. Für die Nichtteilnahme der Regierung brachte er lediglich formale Gründe vor. Rigas Polizeipräsident bekannte nachdrücklicher Pro-Legion-Farbe: Er drohte russischen Rentnern, die mit lautstarken Protesten die SS-Demonstration begleitet hatten, ein »Nachspiel« an, weil sie ihre Veranstaltung nicht angemeldet hätten.

Von einer entschiedenen Verurteilung der Vorgänge durch Bonn ist bislang nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Dabei hätte das Datum stutzig machen müssen. Der nun zum Gedenktag erhobene 16. März gilt als der Gründungstag der lettischen »Legion«. So die Bezeichnung für die zwei Bataillone, die im Solde der SS kämpften. Der entsprechende Befehl dazu wurde am 16. März 1943 verkündet. Dank und Anerkennung für Mordkohorten, die mit großer Brutalität vom 1. Juli an, Tag des Einmarsches der Wehrmacht in Lettland, das Programm der »Endlösung der Judenfrage« im Baltikum durchzuführen halfen. Das ging los bei der Besetzung Rigas. Schon am ersten Tag wurden mehrere hundert Juden niedergemetzelt. In einer »Geheimen Reichssache« über die speziell mit der Judenverfolgung beauftragten »Einsatzgruppen, die im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozeß vorlag, ist die Notwendigkeit betont, »in Lettland durch Sonderkommandos unter Mithilfe ausgesuchter Kräfte der lettischen Hilfspolizei umfangreiche Säuberungen durchzuführen.« Und: »Bis zum Oktober 1941 wurden durch diese Sonderkommandos rund 30 000 Juden exekutiert. Die restlichen, noch mit Rücksicht auf Wirtschaftsbelange unentbehrlichen Juden, wurden in Ghettos zusammengefaßt, die in Riga, Dünaburg und Libau errichtet wurden.« Über die nächste Exekutionswelle in Lettland heißt es in der »Geheimen Reichssache«: »Im Zuge der Bearbeitung von Strafsachen wegen Nichttragens des Judensterns, Schleichhandels, Diebstahls, Betruges, aber auch um der Seuchengefahr in den Ghettos vorzubeugen, wurden in der Folgezeit weitere Exekutionen durchgeführt. So wurden am 9. November in Dünaburg 11 034, Anfang Dezember 1941 durch eine vom höheren Polizeiführer angeordnete und durchgeführte Aktion in Riga 27 800 und Mitte Dezember 1941 in Libau 2 350 Juden exkutiert.«

»Systematische Säuberung«

Der Mordfeldzug gegen die jüdische Bevölkerung in den drei baltischen Staaten und in »Weißruthenien«, der belorussischen Republik, wurde vom »Reichskommissar für die Ostgebiete« in Riga gesteuert. (Hier amtierte auch der spätere Bonner Staatssekretär Vialon, dafür zuständig, daß das den Juden geraubte Vermögen auch »ordnungsgemäß« abgeführt wurde.) Eine Bilanz des Wirkens der ersten Monate Herrschaft in den baltischen Staaten ist für die Einsatzgruppe A im genannten Geheimbericht zu finden: »Die systematische Säuberung im Osten umfaßte, gemäß den grundsätzlichen Befehlen, die möglichst restlose Beseitigung des Judentums. Dieses Ziel ist mit Ausnahme von Weißruthenien im wesentlichen durch Exekutionen von bislang 229 052 Juden erreicht.«

SLW, in Wien ansässiger aufmerksamer Beobachter der Vorgänge in den baltischen Staaten, spricht für die Zeit der kurzen ersten lettischen Republik bis 1940 von einem »relativ guten Zusammenleben der Juden mit ihren lettischen Mitbürgern«. Ab Juni 1941 sei es dann zu den »schrecklichen Übergriffen« gekommen. Arajs, einer der Führer der bis dahin verbotenen faschistischen Bewegung »Perkonkrusts«, wurde »unter den Deutschen zum bestialischen Anführer von Mordbanden«. Laster weiter: »Es lebten vor der Shoah 85.000 Juden in Lettland, davon 40.000 in Riga, 10.000 in Leipaja, der Rest in kleineren Gemeinden. Im Laufe der deutschen Besatzung wurden über 93 Prozent der jüdischen Bevölkerung von den deutschen und ihren lokalen Schergen ermordet. Das KZ Pils, etwa 15 Kilometer von Riga entfernt, oder auch Rumbula (Kaiserwald) zeugen von diesem Schrecken. In einer Synagoge von Riga wurden im Juli 1941 alle Juden, die sich in dieser aufhielten, verbrannt. Es war bis heute nicht möglich, ein einziges Denkmal, das von der Republik Lettland initiiert wurde, zu errichten. Fragt man Einheimische nach dem Ghetto, so weiß niemand darüber.«

»Europäische Aufgabe«

Die Berichte der Einsatzgruppen über Totalität der Judenverfolgung bestätigen, daß bei diesem Feldzug »gegen den Bolschewismus und seine jüdischen Hintermänner« die Mitwirkung einheimischer Mordgehilfen von vornherein einkalkuliert war. Die deutschen Besatzer haben antisowjetische Ressentiments - auch materiell - kräftig geschürt und dabei dumpfen nationalistischen Trieben sozusagen höhere Weihen dadurch verliehen, daß sie Mord und Totschlag zur großen europäischen Aufgabe erklärten. In der vom Hauptamt der SS herausgegebenen Schrift Himmlers, »Die Schutzstaffel als antibolschewistische Kampforganisation« heißt es pathetisch: »... für die europäischen Völker ist Europa Herz der Welt. Hört das Herz auf zu schlagen, stirbt der Leib. Daher: Wer in den Reihen der Waffen SS kämpft, muß wissen, warum er die Heimat gegen den Ansturm einer Europa rassen- und wesensfremden Weltanschauung verteidigt und daß er für die Neuordnung Europas kämpft ... So liegt es in der Macht jedes einzelnen SS-Mannes, durch seinen persönlichen Einsatz an der letzten Entscheidung mitzuarbeiten, so ist die SS gewachsen, von der deutschen zur großdeutschen, von der großdeutschen zur germanischen, von der germanischen zur europäischen Aufgabe als Stoßtrupp für ein neues Europa.«

In diesem Zusammenhang hatte Himmler auch die Aufstellung nicht unbedingt als reine Verkörperung des »Germanentums« zu bezeichnender SS-Einheiten in den osteuropäischen Staaten begründet: »Den Feldzügen auf dem Balkan und gegen die Bolschewiken folgten die Aufstellung der rumänischen, kroatischen, lettischen, estnischen, der landeseigenen und ungarischen Verbände. Schulter an Schulter kämpften und kämpfen so Männer aller europäischen Länder in den Reihen der Waffen-SS gegen den Bolschewismus und seine jüdischen Hintermänner.« Die Berichte des Fernsehmagazins »Panorama« Anfang März 1993 über bundesdeutsche Rentenzahlungen an ehemalige lettische SS-Angehörige haben - für viele schockierend - darauf aufmerksam gemacht, daß sich diese Mordgemeinschaft fortwährend in klingender Münze auszahlt: in einer Schulter-an-Schulter-Versorgung deutscher und ausländischer SS-Killer. Die Weichen dafür wurden schon 1950 gestellt, als sich im Bundestag eine Mehrheit bereits darüber Gedanken machte, wie denn all diejenigen zu bedenken seien, die sich in den Jahren des Krieges für Großdeutschland so aufgeopfert hatten. Ja, es gab den Begriff »Aufopferungsgedanken«, der den damaligen Abgeordneten Ludwig Volkholz von der Bayerischen Volkspartei voll Inbrunst erklären ließ: »Für die besten und anständigsten Söhne unseres Vaterlandes muß auch am meisten gesorgt werden. Wenn ein Staat seine Männer zwingt, mit der Waffe für seine Interessen einzutreten, dann ist der Staat verpflichtet, für die Opfer hinreichend zu sorgen. Die größte Schande eines Volkes wäre es, seine tapferen, vorher vielgerühmten Soldaten mit einer Drehorgel betteln zu lassen.«

Nie zuvor, und später erst recht nicht, ist im »Hohen Haus« zu Bonn mit solcher Emphase für eine Entschädigung der deutschen und ausländischen Opfer des Faschismus, der Überlebenden des Holcaust und der Zwangsarbeiter gestritten worden.

Dem unlängst verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesminister Erich Mende, von Hitler mit dem Blut- Ritterkreuz dekoriert, von Kanzler Kohl als einer der großen Männer der deutschen Nachkriegszeit gefeiert, war es zu danken, daß ausdrücklich auch Mitglieder der Waffen-SS zu Nutznießern des ersten großen Sozialgesetzes der jungen Bundesrepublik wurden. Vehement stritt er gegen eine ursprünglich vorgesehene Ausschlußklausel für Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS. Dies sei eine »Prolongierung der Entnazisierung« und, so drohend, damit werde eine »Kampfgruppe gegen die Demokratie« geschaffen. Da integrierte man die Mörder dann doch lieber gleich in die Demokratie - das Gesetz wurde bei vier Enthaltungen gegen die Stimmen der Abgeordneten der KPD verabschiedet.

Und es blieb nicht bei einer angemessenen Versorgung der im Lande Lebenden. In alle Richtungen der Welt, wohin sich auch Himmlers Mannen abgesetzt hatten, floß im Rahmen der »wertfreien Sozialversicherung« später Henkerlohn für einstig staatsnahe Mörder. Nach dem Ende der Sowjetunion beispielsweise auch nach Lettland. Als »Panorama«-Reporter 1993 in Lettland über das Schicksal jüdischer KZ-Opfer recherchierten, stießen sie auf eine Horde Nazi-Lieder singende ehemalige SS-Mitglieder. Gekleidet in ihren Tarnjacken von einst, berichteten sie, Deutschland habe sie nicht vergessen und zahle ihnen seit der lettischen Unabhängigkeit Opferrenten.

Die wenigen noch überlebenden Opfer des Holocaust, etwa 80 sollen es in Lettland noch sein, haben Mühe, das Geld fürs tägliche Leben aufzubringen. Dazu die Hamburger »Zeit«: »Auch diese Groteske hat System. Denn unterschiedliche Gesetze regeln die Zahlungen an beide Gruppen. Für Hitlers uniformierte Helfer gilt das Bundesversorgungsgesetz; Anträge können in der ganzen Welt gestellt werden. Für Hitlers KZ-Opfer gelten der Einigungsvertrag und das Bundesentschädigungsgesetz. Anträge können nur im Westen gestellt werden.«

SS marschiert in Tallinn

Am 12. Juli 1998 verbreitete die Nachrichtenagentur dpa eine Meldung über ein Treffen estnischer SS-Veteranen in Tallinn. Hunderte Veteranen hatten ursprünglich vor, einen Gedenkmarsch durch die Stadt zu veranstalten. Nach Regierungsbesorgnissen, es könne zu internationaler Kritik kommen, einigte man sich auf die Abhaltung eines Gottesdienstes.

Estland war, wie es im Bericht zur Wannsee-Konferenz hieß, der erste »judenfreie« baltische Staat. Auch hier hatten deutsche Einheiten und einheimische Kollaborateure in Gemeinschaft zugeschlagen. Knapp nach der Wehrmachtsinvasion wurden etwa 1.000 Juden ermordet. Etwa 35 Kilometer von Tallinn wurde ein KZ für die Juden errichtet, die nicht vor den Deutschen in die UdSSR hatten fliehen können. Unmittelbar vor der Befreiung durch die Rote Armee wurden die Insassen verbrannt. Die estnischen Mordgehilfen mutierten im Kalten Krieg ebenfalls zu antibolschewistischen Freiheitskämpfern.

Nicht nur der jüngste Aufmarsch der SS-Veteranen spricht dafür, daß sich auch in Estland Himmlers Garde höherer Gunst erfreut. Im August findet in Estland zum wiederholten Male ein militärischer Wettbewerb zum Gedenken an Spähtrupps »estnischer Freiwilliger« im Zweiten Weltkrieg statt. Deren Verdienst hatte darin bestanden, als Söldner mit Unterstützung der NS-Wehrmacht in Finnland ausgerüstet, an der Nordküste Estlands abgesetzt zu werden, um den sowjetischen Truppen in den Rücken zu fallen. Bislang waren, wie das Mitteilungsblatt der »Baltischen Gesellschaft in Deutschland« berichtet, Reservisten, Angehörige des Grenzschutzes und private Organisationen an diesem Treffen beteiligt. Jetzt dürfen auch aktive Soldaten mitmachen. Eine Kontaktadresse ist der »Generalstab der estnischen Schutzstreitkräfte« in Tallinn. Eine andere: »Abteilung SÜ; HI 8«, Bundesverteigungsministerium Bonn.

Transportschwierigkeiten dürfte es hier nicht geben. SLW verweist auf ein Gespräch des estnischen Filmemachers Lennart Meri mit dem »Spiegel«, in dem er u. a. gesagt hatte, Deutschland wäre kein verläßlicher Partner, wenn es als »Canossarepublik« nur dauernd bereue. Lasters Kommentar: »Die Mannen Volker Rühes, des deutschen Verteidigungsministers, verstanden die Botschaft. Mehrere Lastwagen wurden durch eine deutsche SS- Kameradschaftsorganisation an Gleichgesinnte in Estland geliefert.«

Nach alldem steht zu befürchten, daß Professor Heinrich Fink noch lange auf Post aus Bonn warten muß...

Hans Daniel / © junge Welt 1998

haGalil onLine - 1998