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Israel & Palästina - VerstehenIsrael Geniessen

Aus Protest gegen Arafats 'Neues Kabinett':
Hanan Aschrawi zurückgetreten

Das Parlament erstarrte vor Entsetzen:
Arafats Korruptionsriege im Kampf gegen die palästinensische Demokratie

Sie ist nicht alt und noch sehr unerfahren, die palästinensische Demokratie. Viele sagen, es gebe sie gar nicht. Besonders Israelis rümpfen gern die Nase über das, was sie oft arrogant als «Jassir Arafats orientalischen Despotismus» diffamieren. Doch die Reaktion des palästinensischen Parlaments auf die von Arafat am Mittwoch vorgelegte «neue» Kabinettsliste könnte denen wieder etwas Mut geben, die trotz aller Kritik an die palästinensische Demokratie glauben.

Nach monatelangem Drängen des Parlaments hatte Arafat schließlich eingelenkt und versprochen, seine Autonomie-Regierung zu reformieren und personell umzubesetzen. Monatelang hielt er die Abgeordneten hin. Er vertröstete sie und entschuldigte sich mit den schwierigen israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die ihm keine Zeit lasse zur Arbeit an Reformen und Revirements. Was er dann schließlich am Mittwoch präsentierte, war kein neues Kabinett, sondern das alte - ergänzt um einige seiner Kritiker.

Augenzeugen berichteten, das Parlament sei starr vor Entsetzen gewesen, als Arafat den Abgeordneten die Liste vorlas und auch noch ankündigte, diese «neuen» Minister stünden für «Berechenbarkeit und Transparenz». Viele Abgeordnete fühlten sich hinters Licht geführt und formulierten das auch. Die vom Parlament am schwersten belasteten und der Korruption geziehenen Minister wie Planungsminister Nabil Schaath bleiben im Amt. Bis auf einen sind alle zusätzlich ins Kabinett berufene Minister und Staatssekretäre Mitglieder der Fatah, der von Arafat geleiteten größten Palästinenserpartei. Der bisherige Landwirtschaftsminister Jawad Saleh sagte, das palästinensische Volk werde diese Kabinetts-Umbildung nicht akzeptieren. Saleh soll Minister ohne Geschäftsbereich werden.

Die bisherige Ministerin für Höhere Bildung in Ramallah, Hanan Aschrawi, verlässt das palästinensische Kabinett. Sie teilte mit, Arafat habe zwar versucht, sie umzustimmen, sie bleibe jedoch bei ihrem Entschluß. Die im Rahmen der Kabinettsumbildung angebotene Position der Tourismusministerin lehne sie ab. Arafat habe es bisher versäumt, energisch gegen Korruption und Mißwirtschaft in der Autonomieregierung vorzugehen.

«Dies ist ein Komplott und ein Angriff auf die Intelligenz des palästinensischen Volkes», schimpfte der Abgeordnete Hassan Khreischeh. «Dies ist noch weniger als Kosmetik, dies ist überhaupt keine Änderung», rief der Vorsitzende des politischen Parlaments- Ausschusses, Siad Abu Amre.

Das palästinensische Parlament, das streng genommen eine Übergangs-Einrichtung sein soll für die Zeit bis zur Errichtung eines palästinensischen Staates, vertagte am Mittwoch die Generaldebatte über das neue Kabinett auf diesen Samstag. Es verschob dazu den Beginn der eigenen Parlamentsferien. Zwar wird erwartet, daß die Abgeordneten am Samstag der Kabinettsliste murrend zustimmen werden, aber Arafat konnte sich diese Zustimmung nur durch die Aufnahme ernstzunehmender Kritiker in sein Kabinett erkaufen.

Die Vorwürfe der Korruption bleiben im Raum, denn auch am Mittwoch forderten einige Parlamentarier, den verdächtigten Ministern den Prozeß zu machen. Der Druck der Geberländer bleibt bestehen, für Transparenz im Finanzgebaren der Autonomie-Regierung zu sorgen. Auch aus dem Parlament schon früher ausgeschiedene palästinensische Notablen wie Haider Abdel Schafi, ein demokratischer Kritiker Arafats, und andere Oppositionelle werden Arafat immer weiter drängen, kontrollierbare Reformen einzuführen.

Doch auch die schärfsten Arafat-Kritiker in den Reihen der Parlamentarier weisen immer wieder auf eines hin: Die Rahmenbedingungen des israelisch-palästinensischen Konflikts, unter denen Arafat operiert, sind seiner Mutation zum Demokraten nicht gerade förderlich. Zwar hat es der Ex-Guerillaführer inzwischen immerhin schon zum Friedens-Nobelpreisträger gebracht, doch den Staat, in dem sich Demokratie entfalten könnte, den verweigert ihm Israel immer noch. In einer 45minütigen Rede verteidigte Arafat seine neu-alte Kabinettsliste. Es habe eine «kontinuierliche Verbesserung der Arbeit aller Ministerien und weniger Fehler gegeben». Arafat beschuldigte Israel, die Palästinenser in eine extrem schwierige Lage versetzt zu haben. «Wir begannen mit weniger als nichts», sagte Arafat.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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