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Vor 65 Jahren:
Das
Gesetz gegen die Neubildung von Parteien

Der Griff der Nazis nach dem deutschen Staat

Hamburg (dpa) - Mit der Verkündung des «Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien» machte Adolf Hitler vor genau 65 Jahren Deutschland zum perfekten Nazi-Staat, in dem es keinen nennenswerten politischen Widerstand mehr gab. In nur fünfeinhalb Monaten seit seiner Ernennung zum Reichskanzler hatten der Demagoge und seine Handlanger das Land völlig unter Kontrolle gebracht und konnten mit der Errichtung ihrer totalitären Diktatur beginnen.

Das eher harmlos klingende Gesetz vom 14. Juli 1933 sicherte der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) mit ihren knapp zwei Millionen Mitgliedern das Monopol im Land. Die anderen politischen Parteien der ersten deutschen Republik - an der Parlamentswahl im Jahr zuvor hatten noch 29 teilgenommen - gab es nicht mehr. Staatliche Verbote und forcierte Selbstauflösungen, wie wenige Tage zuvor von der traditionellen katholisch-bürgerlichen Zentrumspartei als letzter praktiziert, hatten den Weg freigemacht.

Die meisten Deutschen ließen sich von den Nazis überrumpeln. Sie glaubten politisch-naiv an eine übergeordnete staatstragende Autorität: Reichspräsident Paul von Hindenburg, Symbol der konservativen Eliten und als erfolgreicher Feldmarschall des früheren Kaiserreiches Galionsfigur der von den Nazis scheinbar noch nicht kontrollierten Streitkräfte. Doch das Staatsoberhaupt bekam im Greisenalter von 86 Jahren von der aktuellen Entwicklung wohl kaum noch etwas mit.

Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg am 30. Januar 1933 ließ Adolf Hitler keine Zeit verstreichen. Seine Nazis feierten diesen verfassungsmäßigen Auftrag zur Regierungsbildung schon ganz offen als «Machtergreifung». Der oberste Parteiführer setzte sofort Beschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit durch. Das Feuer im Reichtagsgebäude in Berlin am 27. Februar - der Niederländer Marinus van der Lubbe gestand Brandstiftung - gab dem Regierungschef Handhabe zu Ausnahmegesetzen.

kaufnich.gif (5379 Byte)Bei den letzten freien Parlamentswahlen der jungen Republik verfehlten die Nazis Anfang März trotz massiver Behinderung und Einschüchterung der politischen Gegner die angestrebte absolute Mehrheit. Doch Hitler ließ jeden Widerstand skrupellos unterdrücken. Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz vom 23. März, gegen das nur noch die Sozialdemokraten stimmten, machte er die schon von seiner Nazi-Partei beherrschte Volksvertretung vollends handlungsunfähig. In einem nächsten Schritt wurden alle Länderregierungen mit Berlin gleichgeschaltet.

Es bestand schon seit einigen Tagen das erste Konzentrationslager des Regimes in Dachau bei München, als die Nazi-Führung im April den landesweiten Boykott speziell gekennzeichneter jüdischer Geschäfte organisierte und Juden aus dem Staatsdienst vertrieb. Intellektuelle verloren ihre Arbeitsgrundlagen.

Der von Hitler in seiner Ideologieschrift «Mein Kampf» angekündigte Antisemitismus wurde schrittweise zur brutalen Realität. Am 14. Juli 1933 erließ die Reichsregierung auch «Gesetze» zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und für die Beschlagnahme «volks- und staatsfeindlichen Vermögens».

Politiker in den anderen europäischen Staaten verfolgten mit zunehmender Besorgnis die skrupellose Zerschlagung des Rechtsstaates und den Aufbau der totalitären Partei-Diktatur in Deutschland. Aber sie boykottierten das Regime nicht.

Auf Initiative des faschistischen Italiens setzten am 15. Juli 1933 deutsche, französische und britische Diplomaten in Rom ihre Unterschriften unter einen Vier- Mächte-Pakt zur Sicherung des Friedens in Europa. Für Berlin war dieses Abkommen, das allerdings nie in Kraft trat, eine diplomatische Aufwertung.

Den höchsten Prestigegewinn verbuchten die Nazis jedoch durch ihre erfolgreichen Verhandlungen mit dem Vatikan und der überraschend schnellen Unterzeichnung des Reichskonkordats am 20. Juli 1933. Es regelte grundlegend das Verhältnis zwischen dem Nazi-Staat und der Katholischen Kirche Deutschlands, die alle ihre Rechte gesichert sah. Hitler war an einem Erfolg der erst im April begonnenen Gespräche sehr gelegen. Er wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, «den Wünschen des Heiligen Stuhls auch ohne Zustimmung des Reichstages in vollem Maße zu entsprechen». Das Parlament, in dem sich früher protestantische Gegner zu Wort gemeldet hatten, war ausgeschaltet.

Die Nazi-Diktatur in Deutschland hatte sich etabliert. Wo noch politischer Widerstand aufflackerte, wurde er unterdrückt. Gewerkschaften hatten nichts mehr zu sagen. Aber Hitler stand noch nicht am Ziel der absoluten Führerschaft über sein Reich. Das greise Staatsoberhaupt Hindenburg, zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte, lebte und dachte nicht an Rücktritt. Für die Machthaber war dies aber kein Hindernis.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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