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Jüdische Rundschau Maccabi vom 16. Juli 1998

FPÖ tendiert weiter nach rechts

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), seit der Wahl Jörg Haiders zum Obmann 1986 die grösste rechtspopulistische Partei westlicher Demokratien mit - jüngsten Meinungsumfragen zufolge - einem Stimmenanteil von 22 % positioniert sich seit einigen Wochen weiter nach rechts.

Nachdem eine vor wenigen Wochen aufgeflogene Korruptionsaffäre der FP-Landespartei Niederösterreich einen Absturz in der Wählergunst zur Folge hatte, steuert Obmann Haider nun scharf nach rechts: bei der parlamentarischen Diskussion über das von der Regierung vorgelegte Staatsbürgerschaftsrecht argumentierte der bis dahin weitgehend unbekannte FP-Abgeordnete Franz Lafer mit dem Begriff "Umvolkung". Nach Sitzungsunterbrechung und Aussprache mit Nationalratspräsident Heinz Fischer nahm der Abgeordnete den Ausdruck zurück. FP-Abgeordnete Partik-Pablé bekräftigte die ursprüngliche Ausdrucksweise ihres Fraktionskollegen, und in seiner Pressekonferenz tags darauf legte Parteichef Haider nach: Das Gesetzesvorhaben, das von liberalen Kreisen im übrigen als Verschärfung der geltenden Einbürgerungsregelung verstanden wird - unter anderem sind die Deutschkenntnisse der Staatsbürgerschaftswerber von Sachbearbeitern einzuschätzen -, würde die Einbürgerung erleichtern, eine "weitere Überfremdung" drohe. Damit, so der Parteiobmann, würde sich die regierende Mehrheit willfähriges Wählervolk schaffen. Beide Begriffe "Umvolkung" und "Überfremdung" entstammen national(sozial)istischem Gedankengut, das Haider seit mehr als zehn Jahren erfolgreich einsetzt, und weswegen er von Grün-Abgeordneten Peter Pilz als "Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrors" bezeichnet wurde.

Seinen autokratischen Rechtskurs sicherte Haider dieser Tage mit einem Vertrag, einen Treue-Pakt, den alle FP-Funktionäre mit der Partei unterfertigen mussten. Kritiker bezeichnen diese Vorgangsweise als Knebelung von - verfassungsgemäss - "freien Abgeordneten".

In Kärnten - jenem Bundesland, dessen Landeshauptmann Haider bis zu seiner Aussagen von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches" war, - mobilisiert der Parteiobmann gegen eine ursprünglich konsensuale Entscheidung, einen Sitzungssaal im Kärntner Landhaus, dessen Fresken vom Künstler Anton Kolig stammten, dessen Werke von Nationalsozialisten als "entartet" gebrandmarkt und zerstört worden waren, von dessen Enkel, dem Künstler Cornelius Kolik, gestalten zu lassen. Cornelius Kolik war zuvor von einer Jury unter 19 Vorschlägen ausgewählt worden. Die Tagespresse zitiert Haiders Bezeichnung für Cornelius Kolik mit "Fäkalkünstler", der mit seinen "Schweinereien" religiöse Gefühle verletze.

Mittlerweile lässt die Österreichische Volkspartei (ÖVP), seit der Kür Haiders zum FP-Chef 1986 Partner der Sozialdemokraten (SPÖ) in Regierungskoalitionen, verlauten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Obmann Haider nicht mehr "zur Diskussion" stünde. Teile der ÖVP hatten schon seit Jahren damit spekuliert, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, um die seit 28 Jahren regierende SPÖ aus der Regierungsverantwortung zu drängen.

Anton Legerer, Jr.
A-1100 Wien, Tel & Fax ++43-1-606 5365
email: a8506021@unet.univie.ac.at oder anton.legerer@arche.or.at

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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