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Das Modell für die CSU:
DVU ist «inkompetent, zerstritten und politikunfähig»

Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, dumpfer, völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus

Bonn - Vielleicht hätten die CSU-Chefs sich erst einmal eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gemüte führen sollen, bevor sie die Positionen der DVU als Vorbild ihrer eigenen Politik für Deutschland 2000 übernahmen. Die Studie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die nazistische Deutsche Volksunion (DVU)  «inkompent, zerstritten, politikunfähig» sei. Im Zentrum ihres Programms stünden «Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, ein dumpfer, völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus». Die Untersuchung, lag am Freitag der dpa in Bonn vor.

Die DVU hatte für Furore gesorgt, als sie Ende April bei der Regionalwahl in Sachsen-Anhalt 13% der Stimmen errang. Mit deutlich geringeren Anteilen war sie zuvor vorübergehend in den Länderparlamenten von Bremen und Schleswig-Holstein vertreten.

Im Mittelpunkt der Studie stand nach Angaben der Konrad-Adenauer- Stiftung die Frage nach dem Verhalten der DVU in der parlamentarischen Praxis in den Jahren 1987 bis 1996. Sie kam zu dem Ergebnis, daß «die rechtsextremen Abgeordneten» nicht zu einer geregelten Fraktionsarbeit in der Lage seien. Politisch seien sie in den meisten Fällen völlig unbedarft und würden sich auf rechtsextreme Inhalte versteifen.

Kennzeichnend für das «borniert-verengte Politikverständnis der DVU» sei die Fixierung auf das Ausländer- und Asylthema, die Relativierung der deutschen Kriegsschuld und der Verbrechen der Nationalsozialisten. Ton und Umgangsstil würden eine tiefsitzende Intoleranz erkennen lassen.

Ein Parteileben existiere bei der DVU so gut wie gar nicht. Sie sei nicht in der Gesellschaft verwurzelt, sondern nahezu anonym. Der Wähler finde außer der zentralen Figur des Parteichefs Gerhard Frey keine personelle Kontinuität vor. Die Partei selbst gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit etwa 15.000 an.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

Israel: 1001 Land

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