"Es darf keinen Gesinnungs-TÜV für
Flüchtlinge geben" sagte dazu Beck. "Wer politisch verfolgt wird, muß
als Flüchtling auch Asyl erhalten. Alles andere widerspricht dem
Grundgedanken des politischen Asyls in unserer Verfassung. Zudem ist von
Deutschland aus schwer zu beurteilen, wer extremistisch ist".
"Das Asylrecht im Grundgesetz war eine
Reaktion auf die politische Verfolgung im Nationalsozialismus und die
Not vieler exilierter Deutscher auf der Flucht vor den Nazis. Meint Herr
Marschewski, man hätte damals die kommunistischen Widerstandskämper den
Nazis ausliefern sollen?"
Die Union habe mit der Forderung zur weiteren
Aushöhlung des Asylrechts wieder einmal bestätigt, daß sie sich, von den
Erfolgen der rechtsextremen DVU ermutigt, auf einen völkisch gefärbten
Rechtskurs befindet. Anstelle den Wahlkampf auch zu nutzen, um mit
Besonnenheit für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben
von Deutschen und Nichtdeutschen zu werben, für eine europäische
Export-Nation, die sich ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und
Frieden im eigenen Land und in der Welt bewußt ist, scheint man sich in
der CSU vielmehr darüber zu sorgen, dass sich unerwünschte Ausländer in
unseren Amtsstuben zu wohl fühlen könnten - und evtl. gar nicht
mitkriegen könnten, dass sie hierzulande unerwünscht sind.
Wenn die CSU meint mit solchen Parolen
Wählerstimmen zu gewinnen, dann zeigt dies auch, wie wenig man in dieser
Partei Ahnung davon hat, was die Menschen dieses Landes tatsächlich
beschäftigt. Elisabeth Köhler: "Die CSU ist sich im Wahlkampf zu keiner
Äußerung zu schade, wenn es darum geht, Ausländerfeindlichkeit zu
schüren. Das ist der Grund, warum sich ausländische Mitbürger, egal aus
welchem Land sie kommen und welche Position sie bekleiden, in Bayern
nicht mehr wohl fühlen. Der Unwille, Ausländer in der Weise zu
integrieren, wie das in Paris, Amsterdam oder New York
selbstverständlich ist, ist das Problem in Bayern, das die CSU zu
verantworten hat. Weltoffenheit und Diskriminierung passen nun einmal
nicht zusammen."
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