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Union überholt DVU rechts in der Asylpolitik:
Grüne gegen Gesinnungs-TÜV für Flüchtlinge

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/Bündnis'90 Volker Beck erklärte zu den Forderungen des CSU-Mannes Marschewski, nach einer weiteren Beschränkung des Asylrechts, dass seine Fraktion dies als unverantwortliche Stimmungsmache gegen Flüchlinge zurückweise: "Marschewskis Forderungen sind absurd und reine Wahlkampfpolemik auf Kosten von Flüchtlingen". Marschewski hatte vorgeschlagen, man müsse in Zukunft Asylbewerber auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen. Bei jenen Bewrbern mit extremistischen Ansichten, müsse die Abschiebung ermöglicht werden.

"Es darf keinen Gesinnungs-TÜV für Flüchtlinge geben" sagte dazu Beck. "Wer politisch verfolgt wird, muß als Flüchtling auch Asyl erhalten. Alles andere widerspricht dem Grundgedanken des politischen Asyls in unserer Verfassung. Zudem ist von Deutschland aus schwer zu beurteilen, wer extremistisch ist".

"Das Asylrecht im Grundgesetz war eine Reaktion auf die politische Verfolgung im Nationalsozialismus und die Not vieler exilierter Deutscher auf der Flucht vor den Nazis. Meint Herr Marschewski, man hätte damals die kommunistischen Widerstandskämper den Nazis ausliefern sollen?"

Die Union habe mit der Forderung zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts wieder einmal bestätigt, daß sie sich, von den Erfolgen der rechtsextremen DVU ermutigt, auf einen völkisch gefärbten Rechtskurs befindet. Anstelle den Wahlkampf auch zu nutzen, um mit Besonnenheit für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen zu werben, für eine europäische Export-Nation, die sich ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden im eigenen Land und in der Welt bewußt ist, scheint man sich in der CSU vielmehr darüber zu sorgen, dass sich unerwünschte Ausländer in unseren Amtsstuben zu wohl fühlen könnten - und evtl. gar nicht mitkriegen könnten, dass sie hierzulande unerwünscht sind.

Wenn die CSU meint mit solchen Parolen Wählerstimmen zu gewinnen, dann zeigt dies auch, wie wenig man in dieser Partei Ahnung davon hat, was die Menschen dieses Landes tatsächlich beschäftigt. Elisabeth Köhler: "Die CSU ist sich im Wahlkampf zu keiner Äußerung zu schade, wenn es darum geht, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Das ist der Grund, warum sich ausländische Mitbürger, egal aus welchem Land sie kommen und welche Position sie bekleiden, in Bayern nicht mehr wohl fühlen. Der Unwille, Ausländer in der Weise zu integrieren, wie das in Paris, Amsterdam oder New York selbstverständlich ist, ist das Problem in Bayern, das die CSU zu verantworten hat. Weltoffenheit und Diskriminierung passen nun einmal nicht zusammen."

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haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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